FDP-Koalitionsbruch steht bevor, meint Politikwissenschaftler: „Da brauchen wir jetzt keine ultimativen Daten“
VonNail Akkoyun
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Nach dem Rückzug des Grünen-Vorstands und einem „Todesdilemma“ der FDP scheint die Ampelkoalition auf dünnem Eis zu stehen. Das vorzeitige Ende der Regierung?
Wolfgang Schroeder, Politikwissenschaftler an der Universität Kassel, sieht den Koalitionsbruch der FDP bereits als „vorbereitet“. Er erinnert daran, dass die Liberalen am vergangenen Sonntag angekündigt hatten, „der Herbst wird der Herbst der Entscheidungen“. Schroeder erläutert im Gespräch mit fr.de von IPPEN.MEDIA: „Bei der FDP kann man seit drei Jahren sehen, wie sie irgendwie andeuten, dass das so nicht weitergeht. Aber irgendwann schlägt die Quantität in Qualität um. Die im Führerkult verhaftete FDP weiß derzeit einfach nicht, wer sie ist – ob Opposition oder Regierung, das geht nicht“.
Nach Grünen-Rücktritt: FDP deutet immer wieder Bruch an – „Da brauchen wir jetzt keine ultimativen Daten“
Nach dem desaströsen Wahlergebnis für FDP und Grüne in Brandenburg machte Lindner die Ampel für das schlechte Abschneiden verantwortlich. Er behauptete, dass „in Wahrheit keine der staatstragenden, demokratischen Parteien“ gewonnen habe. Er forderte, dass die Ampel nun in der Wirtschaftspolitik, beim Haushalt und bei der Kontrolle der Zuwanderung liefern müsse. „Das sind die Fragen, die in diesem Herbst geklärt werden müssen.“ Auf Nachfrage nannte der Finanzminister einen Zeitraum bis Weihnachten.
Wolfgang Kubicki, Vize der FDP, stellte der Regierungskoalition am Wahlabend ein noch kürzeres Ultimatum für die Lösung grundlegender Probleme in der Wirtschafts- und Migrationspolitik: „Und entweder, es gelingt uns in den nächsten 14 Tagen, drei Wochen, hier tatsächlich einen vernünftigen gemeinsamen Nenner zu finden oder es macht für die Freien Demokraten keinen Sinn mehr, an dieser Koalition weiter mitzuwirken“, so Kubicki bei Welt TV. Schroeder kritisiert die FDP scharf: „Wenn man sich jetzt vorstellt, dass das noch ein Jahr so weitergehen soll, wäre es fair, den Koalitionsbruch zu erklären. Da brauchen wir jetzt keine ultimativen Daten, die alle anderen in Geiselhaft nimmt, inklusive der Bevölkerung.“
Lang und Nouripour treten nach Ost-Wahlen zurück: „Die grüne Marke ist kaputt“
Schroeder glaubt, dass die Grünen sich bis zur nächsten Bundestagswahl – insbesondere im Falle einer vorgezogenen – „nicht so schnell“ erholen könnten. Er weist jedoch auf das zentrale Thema Klima hin, „was dieser Gesellschaft so schnell nicht verloren gehen wird“. Die Parteimarke könne sich wieder erholen – wenn auch nur langfristig und „in einer neuen Weise“. Politikberater Johannes Hillje fordert neben einem personellen auch einen programmatischen und kommunikativen Neustart bei den Grünen.
„Es gibt einen großen Graben zwischen den Grünen und Teilen der Bevölkerung. Es existiert eine hohe emotionale Barriere zwischen vielen Menschen und den Grünen. Die grüne Marke ist kaputt. Die Grünen leiden unter einem sehr negativen Image. Das ist teilweise durchaus selbst verschulde, aber teilweise auch ein negatives Klischee ihrer Gegner. Die Grünen müssen jetzt die Deutungshoheit über ihre Marke zurückgewinnen“, so Hillje im Gespräch mit IPPEN.MEDIA. Der Wahlkampf für die Grünen beginne bereits „jetzt“, so Hillje.
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
Die FDP hingegen befindet sich laut Schroeder derzeit „in einer Art Todesdilemma“. Selbst bei einem Koalitionsbruch würde man den Liberalen nicht das Image des „Ampel-Killers“ zuschreiben, sagt der Politikwissenschaftler, „ebenso wenig wie wenn sie jetzt in der Koalition bleiben“. Die FDP habe einfach „die Chancen verpasst, aus dieser Ampel auszutreten“.
Bruch der Ampel-Koalition droht: Experte sieht FDP „in babylonischer Gefangenschaft ihres Führers Lindner“
Sollte es „wider Erwarten“ nicht zu einer Auflösung der Ampel-Koalition kommen, wäre die Neuaufstellung der Grünen „ja ein nicht unwichtiger Baustein, um sich für die Wahl im Herbst 2025 besser aufzustellen“, so Schroeder. Der Zeitpunkt sei von Ricarda Lang und Omid Nouripour daher „gut gewählt“, auch wenn er wahrscheinlich nicht langfristig geplant war. Die Wahlniederlagen im Osten waren zu erwarten, aber nicht, dass die Grünen in Brandenburg komplett aus dem Parlament fliegen würden. Dies habe vor allem mit dem „erblassten Stern“ der Partei zu tun.
Wolfgang Schroeder, geboren 1960 in Mayen, ist Professor für Politikwissenschaft der Universität Kassel sowie Fellow am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB). Von 2009 bis 2014 diente er als Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie in Brandenburg. Darüber hinaus ist Schroeder Vorsitzender des Progressiven Zentrums, einem Thinktank in Berlin.
Für den gelben Ampel-Partner sieht es noch düsterer aus. In Sachsen und Brandenburg erreichten die Liberalen nicht einmal die Ein-Prozent-Marke, in Thüringen gelang das gerade so. Von einer Neuausrichtung oder personellen Veränderungen hört man aus der FDP bisher jedoch nichts. „Wenn man jetzt die FDP auf der einen Seite sieht, die gefangen ist in der babylonischen Gefangenschaft ihres Führers Lindner und keinen Mut hat, sich zu bewegen, dann ist der Zeitpunkt bei den Grünen schon interessant. Damit hat man wirklich eine Gegenfolie zur erstarrten und selbstbezogenen Verhalten, das die FDP ausstrahlt“, so der Politikwissenschaftler.
Lärm aus der Opposition: Baerbock sieht auch Signal an die Ampel-Koalition
Die Reaktionen auf den Rücktritt der Grünen-Parteiführung sind gemischt. Während Ricarda Lang und Omid Nouripour – auch von der Opposition – Respekt für ihren Schritt erhalten, fordert die CSU derweil sogar den Rücktritt von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock.
Letztere äußerte sich bereits und betonte, dass sie in dem Rücktritt auch ein Signal an die Bundesregierung sieht. „Auch wir in der Regierung müssen uns fragen, wie wir besser werden können“, sagte Baerbock am Rande der UN-Generalversammlung in New York. Es gehe darum, „das Vertrauen der Menschen in die Politik zurückzugewinnen“. Sie fügte hinzu: „Wir alle, die wir für die Grünen und dieses Land Verantwortung tragen, müssen uns fragen, was wir anders machen können und müssen.“
Auch lobte sie die „Größe und Stärke“ ihrer Parteikollegen und versprach dem wahrscheinlichen Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck ihre Unterstützung. „Auf seinem Weg und dem kommenden Parteitag werde ich ihn mit aller Kraft und ganzem Einsatz unterstützen“, sagte sie. „Gemeinsam, und nur gemeinsam, können wir Grüne eine starke Stimme in Deutschland und für Deutschland in Europa und der Welt sein“, so Baerbock. Es bleibt abzuwarten, ob Habeck – dann als Kanzlerkandidat – wie geplant im Herbst 2025 oder bereits früher ins Rennen gehen wird. (nak)
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