Nach Rücktritt des Grünen-Parteivorstands: Das Ende der Ampel naht
VonChristine Dankbar
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Die Grünen Lang und Nouripour gehen – und der Rest der Ampelkoalition müsste eigentlich hinterher. Das weiß man auch in der SPD. Nur sagen will es niemand. Eine Analyse.
Berlin – Dieses Zitat ließ tief blicken. „Wir sind als Fraktion im Arbeitsmodus“, sagte Katja Mast, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag, am Mittwochmorgen. Und wer wirklich noch Gewissheit darüber gebraucht hat, dass die Ampel-Koalition ein vorzeitiges Ende finden wird: Da war sie, die unfreiwillige, unbeabsichtigte, aber doch unmissverständliche Abmoderation einer Regierung, die die letzten Monate nur noch im Krebsgang vorankam. Eine Fraktion im Arbeitsmodus. Das heißt: Man macht noch weiter, weiß aber nicht so recht warum. Standby-Modus wäre da vielleicht treffender oder moderner.
Man habe noch wichtige Themen gemeinsam zu bearbeiten, sagte Mast weiter und zählte sie auch gleich mit auf: Rentengesetz, Sicherheitspaket und das Ziel besser bezahlter Arbeit. Es klang ein bisschen lustlos. Kein Wunder: Nicht einer der drei Punkte ist in der Ampel derzeit kompromissfähig. Beim Rentenpaket wollte sich Mast auf keinen genauen Zeitpunkt festlegen. Es ist am Freitag in erster Lesung im Bundestag. Ob es noch in diesem Jahr verabschiedet wird? Unklar. Das Sicherheitspaket wurde gleich ganz von der Tagesordnung des Bundestages genommen, das Tariftreuegesetz hat die FDP ebenfalls angehalten. Vom Haushalt muss man da gar nicht erst sprechen.
Die Ampel steht vor ihrem Aus – Grüne und FDP suchen nach Wegen aus der Koalition
Die Ampel ist am Ende. Das wissen im politischen Berlin eigentlich alle. Es fehlt nur noch wer, der es offiziell ausspricht und nicht Wolfgang Kubicki heißt.
Bisher haben sich alle Beteiligten um diese Entscheidung gedrückt, auch wenn die FDP wie immer eine dicke Welle machte. Vom „Herbst der Entscheidungen“ sprach der Parteivorsitzende und Finanzminister Christian Lindner, als wolle er sich noch mal zurückziehen, um in Ruhe über alles nachzudenken. Ergebnisoffen natürlich. Dabei suchen zwei von drei Koalitionspartnern im Grunde nur noch nach einem guten Anlass für den Absprung. Die FDP hätte eigentlich jede Woche einen, auch die Grünen sprachen schon von „Übergangskoalition“. Da ist im Wort ja das Ende vorweggenommen. Man hätte dann jetzt aber schon mal gerne einen Termin.
Bisher galt der Haushalt als möglicher Anlass, den Bruch zu vollziehen. Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 14. November könnte daher gewissermaßen die Stunde der Wahrheit bringen. Bekanntlich fehlt ja immer noch ein zweistelliger Milliardenbetrag für den Etat 2025. Die Regierung hat den Gesetzentwurf aber dennoch schon mal ans Parlament übergeben, das vielleicht beim Auffinden des Betrages behilflich ist.
Beschleunigte Entwicklung – in der Ampel denkt man schon an Neuwahlen
Die Erfahrung spricht dagegen. In der vorigen Bereinigungssitzung wurden vor allem Sparvorgaben wieder zurückgenommen. Vielleicht sehen sich die Abgeordneten des Haushaltsausschusses, denen es nicht an Selbstbewusstsein mangelt, auch gar nicht in der Lage, einen lückenhaften Etat durchzuwinken. So oder so haben sich bisher viele darauf eingestellt, dass die Ampel dann die letzte Ausfahrt Richtung vorgezogener Neuwahl nehmen könnte.
Die Rücktrittsankündigungen des gesamten Grünen-Vorstands am Mittwochvormittag könnten die Dinge nun womöglich beschleunigen. Wenn die Bundesdelegiertenkonferenz Mitte November einen neuen Parteivorstand wählt, müssen die Neuen danach sofort in den Wahlkampf, um nicht in den gleichen tückischen politischen Sog gezogen zu werden wie die glücklosen Ricarda Lang und Omid Nouripour. Nur so können sie ein Neuanfang glaubhaft verkörpern.
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
Vielleicht rollt der Stein, den die Grünen am Mittwoch angestoßen haben, aber auch schneller. Es deutet einiges darauf hin, dass es auch in der SPD mehr und mehr rumort. Monatelang war man ruhig geblieben, bis sich die SPD-Fraktion kurz vor der Sommerpause aufbäumte: Man werde nicht in die parlamentarische Sommerpause gehen, ohne die Eckpunkte des Haushalts fürs nächste Jahr zu kennen, wurde dem Kanzler bestellt. Der trat dann auch zur Sondersitzung morgens um 7 Uhr an, um Bericht zu erstatten.
Migrationsdebatte setzt Ampel-Koalition weiter zu – SPD mit offenem Brief gegen aktuelle Asylpolitik
Jetzt kommt die nächste Unruhe aus der Partei direkt: Ein offener Brief, in dem sich anfangs rund 250 SPD-Mitglieder gegen die neue Asylpolitik verwahrten, trägt mittlerweile (Stand Mittwochabend) schon rund 8000 Unterschriften - etwa 4100 davon aus der SPD. Die Berliner Arbeits- und Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe hat ihn auch unterschrieben, ebenso wie Gesine Schwan, die Vorsitzende der Grundwertekommission der Partei. Wie viele müssen sich ihnen noch anschließen, bevor die SPD merkt, dass sie ein Problem hat?
„Wir haben unseren Prozess aufgelegt“, formulierte Katja Mast am Mittwoch wolkig und verwies darauf, dass sich das Parteipräsidium am 12. und 13. Oktober zusammensetzen werde, um die Schwerpunkte der nächsten Zeit festzulegen. Konkret soll es um eine Strategie für den Bundestagswahlkampf gehen. Für die Bundestagswahl 2021 wurde Olaf Scholz bereits ein gutes Jahr vorher als Spitzenkandidat ausgerufen. Wer auch immer für die Sozialdemokraten zur nächsten Wahl antritt: So viel Zeit wird er oder sie nicht mehr haben.
