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© Kay Nietfeld/Jonas Walzberg/dpa/Montage

Der Beschluss steht: Die FDP startet einen Mitgliederentscheid zum Verbleib in der Ampel. Doch was bedeutet die Abstimmung? Steht die Koalition vor dem Aus?

Berlin – Raus aus der Ampel – ja oder nein? Bei der FDP haben die Mitglieder jetzt das Wort. Nach einer wochenlangen innerparteilichen Kontroverse hat der Bundesvorstand der Liberalen die Abstimmung zum Verbleib in der Bundesregierung gestartet. Das teilte Vorstandsmitglied Christopher Gohl auf X (früher Twitter) mit. Die Initiative unter dem Motto „Weckruf“ hofft nun auf eine rege Teilnahme. Doch wird Parteichef und Finanzminister Christian Lindner tatsächlich hinschmeißen, wenn die Mehrheit seiner Partei das will?

Beschluss steht: FDP startet Mitgliederbefragung zum Ampel-Aus

Die Mitgliederbefragung der FDP soll als Online-Abstimmung durchgeführt werden und laut einem Bericht der Bild insgesamt 14 Tage dauern. Die Frage, die den Mitgliedern gestellt wird, lautet: „Soll die FDP die Koalition mit der SPD und den Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?“ Während des Abstimmungsprozesses sollen sowohl Pro- als auch Contra-Argumente angeblich fair dargestellt werden.

Muss Lindner vor dem Mitgliederentscheid der FDP zittern?

Doch das Ergebnis des Mitgliederentscheid ist für die Parteiführung nicht bindend, sondern sie dient lediglich der Meinungsbildung. Die endgültige Entscheidung über das Schicksal der Ampel-Regierung liegt letztendlich bei der Parteispitze. Dennoch könnte der Wille der FDP-Mitglieder einen erheblichen Einfluss auf die Zukunft der Koalition haben. Denn ganz wegignorieren könnte sie die Stimmungslage an der Basis nicht.

Die FDP-Spitze ist jedenfalls fest entschlossen, die Ampel-Koalition fortzusetzen. Fraktionschef Christian Dürr betonte bereits, dass es sein fester Wille sei, dass die FDP weiterhin Teil einer Bundesregierung ist, die aktiv gestaltet. Er betonte auch die Bedeutung der FDP für die finanzielle Stabilität des Landes und argumentierte, dass Deutschland ohne die FDP höhere Schuldenstände hätte, was falsch wäre.

Abstimmung über die Ampel-Koalition – das sagt Initiator Matthias Nölke

Die Initiative für den Mitgliederentscheid war unter anderem von dem Kasseler Politiker Matthias Nölke, einem ehemaligen Bundestagsabgeordneten, ins Leben gerufen worden. Er sammelte Unterschriften von FDP-Mitgliedern, um über einen möglichen Verbleib in der Ampel-Koalition abstimmen zu lassen. Um die Mitgliederbefragung zu ermöglichen, waren mindestens 500 Unterschriften erforderlich. Letztendlich haben 598 Mitglieder die Initiative unterstützt.

Die FDP-Rebellen wollen nicht zwingend einen kompletten Umsturz. Mit der aktuellen Parteiführung sind sie sogar zufrieden. „Ich glaube, Lindner macht das Maximum, was er da irgendwie rausholen kann“, sagte Nölke kürzlich im Interview mit fr.de von IPPEN.MEDIA über den gestarteten FDP-Mitgliederentscheid. Doch die Unzufriedenheit basiere auf der Ampel, an deren Koalitionsvertrag FDP-Chef Christian Lindner „gefesselt“ sei. „Das ist, als ob Sie anfangen, ein Hemd oben falsch zuzuknöpfen. Nach unten hin lösen Sie das nicht mehr“, so Nölke. Nun sei es Zeit, Konsequenzen zu ziehen – und eben die Zusammenarbeit zu beenden.

Neuwahl als Sackgasse: Befürworter und Gegner der Mitgliederbefragung uneins

Die Aussicht auf Neuwahlen schreckt die Initiatoren des „Weckrufs“ jedenfalls nicht ab. Zwar liegt die FDP in Umfrage gefährlich nah an der Fünf-Prozent-Hürde. Doch Nölke glaubt, dass die Wählerinnen und Wähler es eher goutieren, wenn die Liberalen bestimmt und ehrlich auftreten würden. Doch inwieweit das die Mehrheit in der Partei genauso sieht, wird sich nun innerhalb der kommenden vierzehn Tage zeigen. (jeki)

Redakteur Jens Kiffmeier hat diesen Artikel verfasst und anschließend zur Optimierung nach eigenem Ermessen ein KI-Sprachmodell eingesetzt. Alle Informationen wurden sorgfältig überprüft. Hier erfahren Sie mehr über unsere KI-Prinzipien.