Die FDP will den Sprung in den Bundestag erneut schaffen – entgegen der aktuellen Umfragen. Lindner wirbt für eine Koalition mit der Union.

Update vom 8. Januar, 13.10 Uhr: Bei seiner Rede auf dem FDP-Wahlkampfauftakt in Potsdam hat Parteichef Christian Lindner einen „immer teureren Staatsapparat“ für die wirtschaftliche Schieflage in Deutschland verantwortlich gemacht. „Deshalb brauchen wir eine Wende (...) zurück zu Freiheit, Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft, Risikofreude“, so Lindner. Das habe Deutschland zuvor stark gemacht.

Der FDP-Chef ging auch auf die Aufgaben im Klimaschutz ein und betonte dabei eine Vorreiterrolle der Freien Demokraten. „Hans-Dietrich Genscher hat sich schon um die Umwelt gesorgt, als die Gründergeneration der Grünen noch Steine auf Polizisten geworfen hat“, so Lindner. Was die FDP von anderen Parteien unterscheide, sei das Wissen, dass die Voraussetzung für Umweltschutz eine stabile Wirtschaft sei. Deshalb sei es Zeit für eine Änderung in der Prioritätensetzung, so Lindner.

Lindner-Rede in Potsdam – FDP will Arbeitszeitgesetz abschaffen und Migration begrenzen

Zudem fordert Lindner, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Dazu will er „1000 Euro unversteuertes Einkommen zusätzlich“ einführen, was vor allem Geringverdienern zugutekäme. Zudem wolle er die Regelung zur Höchstarbeitszeit ändern. So solle ein Arbeiter nach Meinung der FDP selbst bestimmen dürfen, mehr zu arbeiten.

Beim Thema Migration holt Lindner zum Angriff gegen die Grünen aus, die sich für eine „grenzenlose“ Einwanderung „ohne triftigen Grund“ einsetzen würden. Dabei kündigte Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck zuletzt an, nicht-arbeitende Syrerinnen und Syrer aus Deutschland ausweisen zu wollen.

Zum Ende der Rede grenzt sich Lindner noch von der in Teilen rechtsextremen AfD ab. Der AfD gehe es um die „Schwächung und Chaotisierung“ Deutschlands. Dann stellt er aber noch die Theorie auf, dass eine Wahl der AfD die Grünen oder die SPD stärke. Denn wenn die AfD stärker werde, müssten Regierungen mit den ehemaligen Ampel-Partnern der FDP gebildet werden, so Lindner.

Erstmeldung: Potsdam – Vor dem Brandenburger Tor in Potsdam will die FDP ihren Auftakt zum Wahlkampf für die im Februar anstehende Bundestagswahl begehen. Highlight der Veranstaltung soll eine Rede des Vorsitzenden der Freien Demokraten, Christian Lindner, sein. Der frühere Finanzminister werde über „unsere Ideen und Ziele für ein starkes und dynamisches Deutschland“ sprechen, wie die FDP auf ihrer Webseite mitteilt. Beginnen soll die Veranstaltung um 12 Uhr.

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Wahlkampfauftakt der FDP – Diese Themen stehen im Fokus für die Bundestagswahl

Doch mit dem Auftritt in Potsdam ist es wohl noch nicht getan. Der Parteichef will sich in rund 70 Städten in Deutschland direkt an die Wählerinnen und Wähler wenden. Welche Themen im FDP-Wahlkampf eine übergeordnete Rolle spielen werden, beschreibt die Partei selbst auf ihrer Webseite.

Fünf Themen stellen die Freien Demokraten dabei in den Mittelpunkt. Darunter finden sich klassische FDP-Themen wie die Forderung nach besserer Bildung, mehr Selbstbestimmung und eine Begrenzung der Staatsverschuldung. Gerade letzteres war laut Lindner schuld am Bruch der Ampel-Koalition mit SPD und den Grünen unter Bundeskanzler Olaf Scholz. Dieser habe der FDP ein Ultimatum zum Aussetzen der Schuldenbremse gestellt, was Lindner als eine Verletzung seines Amtseides interpretiert habe.

Von Seiten der Koalitionspartner hieß es, dass Ex-Finanzminister Lindner keine Vorschläge zum Wohle Deutschlands habe umsetzen wollen. „Ein solches Verhalten will ich unserem Land nicht länger zumuten“, urteilte Scholz in einer Stellungnahme nach dem Ampel-Aus. Die Affäre um ein in FDP-Kreisen aufgetauchtes „D-Day“-Papier und den damit verbundenen Plan für einen provozierten Koalitionsbruch, sorgte nach dem Scheitern der Regierung für zusätzliche Aufregung. Die Affäre zwang Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zum Rücktritt.

FDP will Klimaschutz und Wohlstand – Greenpeace wirft Lindner „klimaschädliche Finanzpolitik“ vor

Weiter nennt die FDP die kostengünstige Umsetzung der Pariser Klimaziele als eine Kernausrichtung. „Dabei setzen wir auf einen einheitlichen europäischen Emissionshandel. Technologieverbote braucht es dafür nicht“, heißt es dazu. Laut Greenpeace war es jedoch vor allem Lindners „klimaschädliche Finanzpolitik“, die die Klimapolitik der Bundesregierung unter Scholz „viel zu lange gelähmt“ hat, wie Martin Kaiser, geschäftsführender Vorsitzender von Greenpeace Deutschland, in einer Stellungnahme der NGO zitiert wird.

Als letztes Kernthema will die FDP „eine Stimme für Wohlstand und Aufstiegschancen“ sein, wie es auf der Parteiwebseite heißt. „Mehr Netto vom Brutto, Bürokratieabbau und eine praxistaugliche Wirtschafts- und Forschungsförderung für die vielen kleinen und mittleren Unternehmen in Ostdeutschland“, seien dabei von besonderer Bedeutung.

FDP bangt vor Fünf-Prozent-Hürde – Lindner bleibt optimistisch

Doch alle Vorhaben nützen nicht, sollte es die FDP nicht über die für einen Einzug in den Bundestag notwendige Fünf-Prozent-Hürde schaffen. In den aktuellen Umfragen liegt die Partei bei gerade einmal bei vier Prozent – und würde damit den Wiedereinzug ins Parlament verpassen. Doch vor allem Parteichef Lindner will sich davon nicht entmutigen lassen.

„Man führt Wahlkämpfe nicht, um Umfragen zu bestätigen, sondern zu verändern“, rief Lindner bei seiner Rede zum FDP-Dreikönigstreffen in Stuttgart. Dabei teilte er auch gegen die ehemaligen Koalitionspartner und Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) aus. Diese sei offen für einen Grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck. „Wir wären nicht offen“, so Lindner. Trotzdem warb Lindner für eine Koalition mit CDU/CSU. Die Union sei ein „politisches Chamäleon“, das die Farbe der Koalitionspartner annehmen. Und statt Rot oder Grün täte Deutschland Geld gut, findet Lindner. (nhi)

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