Zwei verurteilte Politiker Polens müssen ins Gefängnis und suchen Schutz im Präsidentenpalast. Dort werden sie in Haft genommen.

Update vom 10. Januar, 12.00 Uhr: Die Posse in Polen geht in die nächste Runde: Polens inhaftierter Ex-Innenminister Mariusz Kaminski ist am ersten Tag seiner Gefängnisstrafe in einen Hungerstreik getreten. Eine entsprechende Erklärung des wegen Amtsmissbrauchs verurteilten Politikers veröffentlichte die abgelöste nationalkonservative Regierungspartei PiS am Mittwoch auf der Plattform X. Er halte seine Verurteilung für politische Rache, schrieb Kaminski darin.

Präsident Andrzej Duda, der aus der PiS stammt, hatte Kaminski und den ebenfalls verurteilten Maciej Wasik am Dienstag im Präsidentenpalast empfangen, während die Polizei sie ins Gefängnis bringen sollte (siehe Erstmeldung). Nach mehreren Stunden in dem Amtssitz wurden die PiS-Politiker dort schließlich gefasst und kamen in Haft.

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Kaminski und Wasik waren im Dezember in einem Berufungsverfahren von einem Warschauer Bezirksgericht wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt worden und sollten ihre Strafe antreten. Duda hatte die beiden nach einem ersten Verfahren 2015 begnadigt. Das Oberste Gericht hatte diese Begnadigung aber für nicht rechtmäßig erklärt, da seinerzeit das Berufungsverfahren noch lief. Duda hatte mehrfach betont, dass seiner Auffassung nach die Begnadigung weiter gelte.

Polizei nimmt verurteilte Abgeordnete fest

Update vom 9. Januar, 21.00 Uhr: Die Polizei in Polen hat zwei rechtskräftig verurteilte Abgeordnete der abgelösten nationalkonservativen Regierungspartei PiS festgenommen, die zuvor Schutz im Präsidentenpalast gesucht hatten. Dies teilte die Polizei in Warschau am Dienstag auf der Plattform X (vormals Twitter) mit. Nach Berichten polnischer Medien wurden die beiden im Präsidentenpalast gefasst.

PiS-Politiker in Polens Präsidentenpalast – trotz Haftbefehls

Erstmeldung: Warschau – Der Präsident Polens, Andrzej Duda empfing am Dienstagvormittag (9. Januar) zwei ehemalige Regierungspolitiker im Präsidentenpalast. Das Besondere an dem Besuch: Der Ex-Innenminister Mariusz Kaminski und sein Staatssekretär Maciej Wasik hätten an diesem Tag eigentlich eine zweijährige Haft antreten sollen. Polens Regierungschef Donald Tusk warf Duda vor, die Inhaftierung der verurteilten Abgeordneten zu behindern.

„Herr Präsident, mein inständiger Appell zum Wohle des polnischen Staates: Sie müssen dieses Spektakel beenden. Es wird uns in eine sehr gefährliche Situation führen“, forderte Tusk den Präsidenten am Dienstag auf. Er warnte Duda und den Vorsitzenden der abgelösten nationalkonservativen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, vor den Konsequenzen der Aktion.

Machtkampf oder Lachnummer in Polen? Schauspiel vor Hintergrund anhaltender Konflikte

„Wir verstecken uns nicht. Im Moment sind wir bei Polens Präsidenten, bis das Böse verliert“, erklärten die beiden Verurteilten am Nachmittag im Hof des Präsidentenpalastes der Presse. Sie berichteten, dass die Polizei am Vormittag ihre Wohnorte durchsucht hätten, aber keinen der beiden angetroffen hätten. Wie lange Wasik und Kaminski im Präsidentenpalast verharren wollen, blieb offen.

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Was auf den ersten Blick wie eine schlechte Lachnummer erscheint, stellte sich auf den zweiten Blick als neue Stufe der Zuspitzung im Regierungswechsel nach der Polen-Wahl heraus. Schon nach der Wahl bevorzugte Duda zunächst eine Regierungsbildung durch die PiS, trotz fehlender Mehrheiten.

Der Machtkampf der Regierungen ging nach dem 15. Dezember 2023 weiter: Der Tag, an dem die Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk die nationalkonservative PiS ablösen sollte. Auch Präsident Duda war ehemalig PiS-Mitglied und sympathisierte nach wie vor mit deren Politik. Zuletzt gab es zum Staatsfernsehen einen Konflikt, der beide Fronten weiter verhärten ließ. Auch bei der Pressekonferenz am 9. Januar rief Wasik PiS-Anhänger auf, an einer Demonstration gegen Tusks Regierung am Donnerstag in Warschau teilzunehmen.

Eine lange Geschichte: Das Gerichtsverfahren um Kaminski und Wasik

Kaminski und Wasik wurden im Dezember in einem Berufungsverfahren von einem Warschauer Bezirksgericht aufgrund von Amtsmissbrauch verurteilt. Grund war eine Affäre der damals von Kaminski geleiteten Antikorruptionsbehörde, die angeblich mit einem gezielt inszenierten Korruptionsfall eine Diskreditierung des damaligen Landwirtschaftsministers Andrzej Lepper erreichen wollte.

Duda versuchte schon 2015, nach dem ersten Verfahren, die beiden Politiker zu begnadigen. Da das Berufungsverfahren jedoch noch lief, wurde seine Begnadigung für unrechtmäßig erklärt. Begnadigt werden könne nur, wer bereits rechtskräftig verurteilt sei, begründete der Oberste Gerichtshof. Der aktuelle Präsident betonte mehrfach, dass die Begnadigung seiner Auffassung nach weiter gelte – entgegen der Meinung führender Verfassungsrechtler in Polen. Vor dem Hintergrund teilten die beiden verurteilten Politiker mit, sie würden ihr Abgeordnetenmandat im Parlament weiterhin wahrnehmen und zu Sitzungen erscheinen.

„Wer ein Strafverfahren dadurch behindert oder vereitelt, dass er einem Straftäter hilft, sich der strafrechtlichen Verantwortung zu entziehen, (...) wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“, zitierte Ministerpräsident Tusk aus dem polnischen Strafgesetzbuch und richtete sich offen an Duda. Eine gewaltsame Festnahme im Präsidentenpalast schloss Tusk jedoch aus. (dpa/LisMah)

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