Nach fast einem Jahrzehnt PiS-Herrschaft geht Regierungschef Tusk gegen die Propaganda der Staatsmedien vor. PiS-Chef Kaczyński behauptet für „Medienpluralismus“ zu kämpfen. Und lässt den Sender besetzen.

Warschau – Kaum im Amt entließ die neue polnische Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk die Führungsebene der staatlichen Medien. Wie das Kulturministerium am Mittwoch (20. Dezember) mitteilte, wurden alle Vorsitzenden und Vorstandsmitglieder der Fernseh- und Radiosender, sowie der staatlichen Nachrichtenagentur abgesetzt. Dem ging ein Parlamentsbeschluss zuvor, der die Unparteilichkeit der öffentlich-rechtlichen Medien wiederherstellen soll. Diese galten in den letzten Jahren de facto als Staatsmedien, und Propagandamittel, der rechtsnationalistischen Regierung der PiS-Partei. Tusk will das Land zurück zu einer liberalen Demokratie führen.

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Obernationalist Kaczyński inszeniert sich als Kämpfer für „Medienpluralismus“ – Dabei hat er die Pressefreiheit eingeschränkt

Tusks pro-europäische Regierung hatte am Dienstag (19. Dezember) eine Resolution zur Wiederherstellung „der Unparteilichkeit und Zuverlässigkeit der öffentlichen Medien“ durch das Parlament gebracht. Die meisten Abgeordneten der PiS boykottierten die Abstimmung. PiS-Chef Jarosław Kaczyński sagte, es gebe „keine Demokratie ohne Medienpluralismus“. Die von der Reform betroffenen Medien seien die „regierungskritische Medien in Polen“. Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen warf der PiS in der Vergangenheit immer wieder vor, die Pressefreiheit und den Medienpluralismus in Polen zu beschränken. Tusks Bündnis gewann die Parlaments-Wahl Mitte Oktober. Mitte Dezember übernahm der Liberalkonservative die Regierungsgeschäfte.

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Tusk gegen ehemalige PiS-Medien „verdienen keine Finanzierung“

Der Umbau der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zählt zu den obersten Prioritäten der neuen pro-europäischen Regierung Tusks. Die Kritik richtet sich besonders gegen den Fernsehsender TVP. „Solche öffentlich-rechtlichen Medien, wie wir sie momentan haben, verdienen keine Finanzierung aus der Tasche der Steuerzahler“, sagte Ministerpräsident Tusk nach der Abstimmung. Zuletzt rügte auch die OSZE-Wahlbeobachtermission den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Polen: Der habe die PiS in seiner Berichterstattung „klar bevorzugt und gleichzeitig offene Feindseligkeit gegenüber der Opposition an den Tag gelegt“. Gesellschaftspolitische Ereignisse seien durchweg verzerrt und parteiisch dargestellt worden.

PiS-Abgeordnete besetzten staatlichen Fernsehsender

Nach der Abstimmung besetzten PiS-Abgeordnete in der Nacht zum Mittwoch das Gebäude des staatlichen Fernsehens. Sie behaupteten den „Medienpluralismus“ zu verteidigen. PiS-Chef Kaczynski schloss sich gemeinsam mit Ex-Regierungschef Mateusz Morawiecki den Protestierenden an. Nach Kaczynskis Angaben werden die PiS-Politiker ihre Proteste im Wechsel fortsetzen. Der PiS-Abgeordnete Marek Suski behauptete am Mittwoch erneut, dass es um die Verteidigung der „Medienfreiheit“ gehe. Opposition und Nichtregierungsorganisationen warfen der PiS während ihrer Regierungszeit immer wieder vor, die öffentlich-rechtlichen Medien zu mit erheblichen Summen zu Propagandasendern umzubauen. (kb mit dpa und afp)

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