Unionsfraktionsvorsitzender Friedrich Merz ist mit den Ergebnissen Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingspolitik unzufrieden.
Berlin - «Ohne wirksamen Grenzschutz, Druck auf die Herkunftsstaaten und eine echte Rückführungsoffensive schlittert Deutschland in eine neue Migrationskrise», sagte der CDU-Chef am Donnerstag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die irreguläre Migration müsse spürbar begrenzt werden.
Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfel sind Merz zufolge «enttäuschend». «Bundeskanzler Scholz spielt auf Zeit und will die Probleme bis zum November aussitzen», betonte er weiter. Damit werde die Situation für Helfer, Landräte und Geflüchtete immer schwieriger.
Der Bund hat eine Milliarde Euro als zusätzliche Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingsversorgung für dieses Jahr zugesagt. Über die künftige Aufschlüsselung der Kosten soll aber erst im November entschieden werden. Bei den Kommunen stieß dies auf Kritik. Überwiegend begrüßt wurden Absichtserklärungen der Bundesregierung, die sogenannte irreguläre Migration stärker einzudämmen, auch wenn hierfür noch Verhandlungen auf EU-Ebene bevorstehen.
CSU-Innenexpertin unzufrieden mit Ergebnissen von Flüchtlingstreffen
CSU-Innenexpertin Andrea Lindholz hält die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens zur Flüchtlingspolitik für unzureichend - vor allem wegen zu dürftiger Ergebnisse für die Kommunen. Lindholz sprach am Donnerstag von einem «Gipfel der verpassten Chancen». Es gebe zwar eine Milliarde Euro mehr. «Aber das, was die Kommunen eigentlich eingefordert haben, nämlich Planungssicherheit bei den Finanzen und eine Begrenzung der Zuwanderung, das ist beides ausdrücklich nicht beschlossen worden.»
Der Bund hatte bei der Einigung am Mittwochabend eine Milliarde Euro als zusätzliche Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingsversorgung für dieses Jahr zugesagt. Über die künftige Aufschlüsselung der Kosten soll aber erst im November entschieden werden. Bei den Kommunen stieß dies auf Kritik.
Überwiegend begrüßt wurden Absichtserklärungen der Bundesregierung, die sogenannte irreguläre Migration stärker einzudämmen, auch wenn hierfür noch Verhandlungen auf EU-Ebene bevorstehen. Nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verständigten sich Bund und Länder unter anderem darauf, die maximale Dauer des Ausreisegewahrsams von derzeit 10 auf 28 Tage zu verlängern, um Abschiebungen konsequenter durchzusetzen. In Ausreisegewahrsam können Menschen genommen werden, die in ihre Heimatländer abgeschoben werden sollen, sich aber häufiger unkooperativ verhalten haben - zum Beispiel mit falschen Angaben über ihre Staatsangehörigkeit. (dpa)