Die Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger schlägt hohe Wellen. Politiker in Deutschland und Bayern kritisieren den Freie-Wähler-Chef scharf.

München - Der Flugblatt-Skandal um Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger zieht weitere Kreise. Während Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von seinem Vize wegen des angeblich von ihm verfassten antisemitischen Pamphlets 25 Fragen beantwortet haben will, fordert nun auch die Bundesregierung eine lückenlose Aufklärung.

Die Vorwürfe seien „sehr bedrückend“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch (30. August) zum Abschluss der Kabinettsklausur in Meseberg. Alles müsse aufgeklärt werden, es dürfe „nichts vertuscht und verwischt“ werden. Im Anschluss müssten die notwendigen Konsequenzen gezogen werden, forderte der SPD-Politiker.

Flugblatt-Skandal um Aiwanger: Bundesregierung fordert lückenlose Aufklärung

Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP bezeichnete die Vorwürfe gegen Aiwanger als „bestürzend“. Weiter sagte er, die Aufklärungsbereitschaft sei nicht glaubwürdig. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) bezeichnete den Umgang Aiwangers mit den Berichten als „unaufrichtig“.

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Auch auf Landesebene rumort es wenige Wochen vor den Landtagswahlen gewaltig. Die Oppositionsparteien in Bayern, FDP und Grüne, kritisieren nicht nur Aiwanger scharf, sie halten auch den Druck auf Söder aufrecht.

Grüne fordern Rücktritt: Aiwanger für Katharina Schulze „nicht mehr tragbar“

„Wenn Markus Söder noch bundespolitische Ambitionen hat, kann er sich keinen Stellvertreter leisten, der braune Flecken in seiner Vita hat und einen ehrlichen, selbstkritischen Umgang damit verweigert“, sagte FDP-Fraktionschef Martin Hagen der Mediengruppe Bayern. „Die CSU wird einen neuen Partner brauchen.“ Vor diesem Hintergrund sei „ein bürgerliches schwarz-gelbes Bündnis“ für Bayern seiner Meinung nach „das Beste“, fügte er an.

Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze erneuerte ihre Kritik am Umgang Söders mit der Affäre und sprach sich für Aiwangers Rücktritt aus. „Hubert Aiwanger ist nicht mehr tragbar“, sagte sie den Sendern RTL und ntv. „Ich finde, Markus Söder duckt sich da weg.“ Die Affäre schade dem Ansehen des Bundeslandes Bayerns, sie erwarte vom Ministerpräsidenten daher „Klarheit“.

Bayern-SPD zum Flugblatt-Skandal: „Aiwanger kennt keine roten Linien“

Hagen und SPD-Spitzenkandidat Florian von Brunn erinnerten am Mittwoch auch an Aiwangers Auftritt bei einer Demonstration in Erding im Juni. Vor tausenden Menschen hatte er dort davon gesprochen, dass „endlich die schweigende, große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückholen muss“. Ihm wurde daraufhin das Schüren antidemokratischer und rechtspopulistischer Ressentiments vorgeworfen.

Aiwangers damaliger Auftritt zeige, dass dieser „keine roten Linien“ kenne und im Ringen um politische Zustimmung „sehr demagogisch“ unterwegs sei, sagte von Brunn im Deutschlandfunk. Das sei gefährlich. Ähnlich äußerte sich Hagen gegenüber der Mediengruppe Bayern. „Dass ein stellvertretender Ministerpräsident sich so äußert, ist brandgefährlich“, sagte er weiter.

Flugblatt-Affäre: Frühere Mitschüler belasten Aiwanger schwer

Während SPD, Grüne und FDP gemeinsam eine Sondersitzung des bayerischen Landtags beantragten, in der sich Aiwanger erklären soll, stellten sich die Freien Wähler in Bayern geschlossen hinter ihren Chef. „Wir stehen als Freie Wähler hundertprozentig hinter Hubert Aiwanger. Und das werden wir auch weiter tun“, sagte Generalsekretärin Susann Enders. Es gebe eine „geschlossene Rückendeckung“. Enders kritisierte Teile der medialen Berichterstattung, Rücktrittsforderungen der Opposition und sprach wörtlich von einer „üblen Schmutzkampagne“.

Aiwanger, den frühere Mitschüler in der Flugblatt-Affäre schwer belasten, meldete sich am Mittwoch bei X zu Wort. Er schrieb: „Schmutzkampagnen gehen am Ende nach hinten los.“ (mt/afp)

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