Erst Frankreich, dann Deutschland: FDP und CSU warnen vor Unruhen – wegen der ungebremsten Zuwanderung. In der Ampel bahnt sich neuer Streit an.
Berlin/Paris – Sorgenvolle Blicke nach Paris: Nach tagelangen Ausschreitungen in Frankreich wächst auch in Deutschland die Angst vor Unruhen. So hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai jetzt vor ähnlichen Verhältnissen hierzulande gewarnt und dabei seine Regierungspartner zur Begrenzung der Zuwanderung aufgerufen. „Die Politik in Deutschland sollte sich intensiv mit den Ereignissen in Frankreich beschäftigen“, mahnte er in der Bild-Zeitung. Denn: „Unkontrollierte Zuwanderung und enorme Defizite in der Integrationspolitik sind eine Bedrohung für die innere Sicherheit.“ Während die CSU dem Liberalen beipflichtet, dürfte der Vorstoß in der Ampel großes Stirnrunzeln auslösen.
Krawalle in Frankreich lösen Debatte über Zuwanderung in Deutschland aus
Oma des erschossenen Jungen appelliert an Krawall-Macher
Der leichte Rückgang der Gewalt wird teils auf den massiven Polizeieinsatz zurückgeführt, teils aber auch auf die emotionale Ansprache der Großmutter des Getöteten. In ihrem emotionalen Appell hatte sie sich einen Stopp der Krawalle in Frankreich gewünscht. „Zum Glück sind die Polizisten da. Die Leute, die gerade etwas kaputt machen, denen sage ich: Hört auf.“ Die Randalierer hätten ihren 17 Jahre alten Enkel, der von einem Polizisten erschossen worden war, „als Vorwand genommen“, sagte sie laut der Nachrichtenagentur dpa dem französischen Sender BFMTV. Sie sei zwar wütend auf den Beamten, wolle aber nicht verallgemeinern. Der Polizist werde bestraft werden, wie jeder andere auch. „Ich habe Vertrauen in die Justiz.“ Die Menschen auf den Straßen sollten ruhig bleiben und nicht alles kaputt machen.
Da unter den Gewalttätern auch ein hoher Anteil aus Menschen mit Migrationshintergrund aus den französischen Vorstädten dabei ist, entbrannte auch in Deutschland eine neue Integrationsdebatte. So schloss sich Unionsfraktionsvizechef Alexander Dobrindt (CSU) der FDP-Linie an und warnte vor einer möglichen Eskalation in Deutschland.
Polizei erschießt 17-Jährigen in Frankreich: FDP und CSU warnen vor Unruhen in Deutschland
„Der schreckliche gewaltsame Tot von Nahel M. war der Zündfunke für ein schon länger schwelendes Konflikt- und Gewaltpotenzial“, sagte er der Bild. Dies zeige, welche Sprengkraft entstehen könnte, wenn zu lange „weggeschaut wird bei wachsenden Parallelgesellschaften und mangelnder Integration gepaart mit hoher Perspektivlosigkeit.“ Eine Lehre aus den Vorfällen in Frankreich könne nur sein: „Rechtzeitig solchen Entwicklungen entgegenzusteuern, mit klaren Regeln und Engagement für Integration und Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung.“
Damit bricht nun ein alter Konflikt neu auf. Nach harten Debatten hatte sich die Ampel-Koalition erst Ende April auf ein neues Zuwanderungsgesetz geeinigt – im Übrigen mit den Stimmen der FDP. Dabei hatten sich die Fraktionsspitzen in letzter Minute auf eine Änderung des Gesetzestextes geeinigt und die jetzt geforderte Begrenzung aus dem Vorhaben herausgestrichen. Ursprünglich hatte es geheißen: „Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland.“ Doch am Ende stand dort nur noch „die Steuerung“ des Zuzugs – also ohne Begrenzung.
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Debatte über Zuwanderung: Deutschland fehlen 1,5 Millionen Fachkräfte – pro Jahr
Das neue Zuwanderungsgesetz soll die Fachräftemangellücke am deutschen Arbeitsmarkt ausgleichen. Ungeachtet der Debatte um die Unruhen in Frankreich ist die nämlich riesig. Nach Schätzungen der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer braucht Deutschland rund 1,5 Millionen Zuwanderer – und zwar pro Jahr, wie sie der Süddeutschen Zeitung sagte.
Das vom Bundestag beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz gehe in die richtige Richtung. Allerdings sei noch mehr nötig: „Etwa Ausländerämter, die Einwanderer nicht abschrecken, sondern Service bieten“, sagte sie. „Wir sollten nicht für jeden Job fordern, dass die ausländischen Fachkräfte Deutsch können. Sondern dafür sorgen, dass die Mitarbeiter der Ausländerbehörde Englisch können.“ Insgesamt, so Schnitzer, brauche Deutschland eine Willkommenskultur. (jkf/mit dpa)
VonJens Kiffmeierschließen
