Neuer Premier Barnier: Konservativer soll Frankreich beruhigen

VonStefan Brändle
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Mit dem Konservativen Michel Barnier bekommt Frankreich nach 50 Tagen ohne Regierung wieder einen Premier. Die Linke vermutet dahinter das Diktat Le Pens.

Paris – Am Schluss ging alles sehr schnell. Am Mittwochabend hatten sich Präsident Emmanuel Macron und Michel Barnier zu einem trauten Nachtessen im Elysée-Palast getroffen; wenige Stunden später galt der 73-jährige Konservative aus der Alpenregion Savoyen als gesetzt für den Premierposten. Vor ihm hatte Macron vier andere Namen mit gezielten Indiskretionen getestet – und für ungeeignet befunden: den Sozialdemokraten Bernard Cazeneuve, den Sozialaktivisten Thierry Beaudet sowie die Konservativen David Lisnard und Xavier Bertrand.

Barnier ist insofern nur fünfte Wahl. Macron griff auf ihn zurück, weil er als erfahrener, wenig profilierter Konsenspolitiker gilt. Als solcher hat er etwas bessere Überlebenschancen als die übrigen Premierkandidaten. Die Rechtspopulisten des Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen hatten offen gedroht, die Favoriten Cazeneuve und Bertrand in der obligatorischen Vertrauensabstimmung in der Nationalversammlung zu Fall zu bringen. Ein solcher Regierungssturz wäre unweigerlich auf Macron zurückgefallen, der seit der verpatzten Ansetzung von Neuwahlen sehr geschwächt ist.

Präsident Emmanuel Macron (l) gibt dem damaligen Chefunterhändler der Europäischen Kommission Michel Barnier vor ihrem Treffen im Elysee-Palast die Hand, wenige Stunden bevor Großbritannien offiziell die Europäische Union verlassen hat. (Archivbild aus 2020)
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Neuer Premier Barnier: Bringt der Konservative Entspannung in Frankreichs Politik?

Barnier soll wohl auch etwas Ruhe in den derzeit geradezu hysterischen Politbetrieb Frankreichs bringen. Der hochgewachsene Gentleman-Rentner alter Schule wird in Paris gerne als „der französische Joe Biden“ bezeichnet: Er hatte schon 1992 die olympischen Winterspiele von Albertville ausgerichtet; seither übte er zahllose Ministerposten unter Präsident Jacques Chirac sowie in der EU-Kommission aus, zuletzt als Brexit-Chefunterhändler. Der RN-Politiker Tanguy nannte Barnier am Donnerstag ein „Fossil“ und sehr abschätzig „einen der dümmsten Politiker der Fünften Republik, der abgesehen von seinen Notizzetteln nichts versteht“.

Immerhin gibt Le Pen Barnier eine Chance: Wenn er in seiner Regierungserklärung vor dem Parlament auf die Ideen des RN eingehe, werde es ihm das Vertrauen aussprechen, erklärte die RN-Gründerin am Donnerstag.

Marine Le Pen hat Frankreich-Wahl 2027 im Blick – trotz Ausschluss

Frankreich: Rassemblement National von Marine Le Pen. — In Frankreich ist der Rassemblement National unter Marine Le Pen (im Bild) in den vergangenen Jahren zu einer führenden Kraft aufgestiegen. So feierte der RN bei der Europawahl 2024 einen klaren Erfolg. © François Lo Presti/afp

Europawahl - Frankreich — Das starke Ergebnis der rechtsnationalen Partei veranlasste den amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron anschließend dazu, das Parlament aufzulösen. © Ludovic Marin/dpa

1. Mai in Paris — Der 1928 geborene Le Pen (hier ein Bild von 2017) tat sich früh als Demagoge hervor, der mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt wurde und den Holocaust als ein „Detail der Geschichte“ abtat. Bousquet (1919 bis 1991) war ein ehemaliger Kollaborateur, der als Rottenführer in der Waffen-SS gedient hatte. Fremdenfeindliche Parolen waren über viele Jahre Markenzeichen der Partei. © Thibault Camus/dpa

Jean-Marie Le Pen

In den 1980er Jahren wurde der FN bei zwei Parlamentswahlen hintereinander mit mindestens einem Abgeordneten in die Nationalversammlung gewählt. Der Durchbruch gelang im Jahr 2002, als Jean-Marie Le Pen als Zweitplatzierter aus der ersten Runde der Präsidentschaftswahl hervorging. © Joel Saget/afp

Le Pen

Es kam zur Stichwahl, die der amtierende Präsident Jacques Chirac deutlich gewann. Fünf Jahre später verlor Le Pen viele Stimmen und schied im ersten Wahlgang aus. © Joel Saget/AFP

Marine Le Pen

Einen großen Einschnitt gab es im Januar 2011. Der FN ging nach einem Führungswechsel andere Wege. Die neue Parteivorsitzende trug allerdings einen bekannten Namen: Marine Le Pen. Die studierte Juristin kam 1968 nahe Paris als jüngste Tochter Jean-Marie Le Pens zur Welt. © Bernard Patrick/Imago

Marine Le Pen/dpa

Mit acht Jahren wurde sie von einer Bombenexplosion aus dem Schlaf gerissen – es handelte sich um einen Anschlag auf ihren Vater. Die Mutter dreier Kinder arbeitete als Anwältin und führte zunächst die Rechtsabteilung der Front National. Ihre zwei Ehen gingen auseinander. © Pascal Pavani

Jean-Marie Le Pen

Marine Le Pen bemüht sich seither, der einst radikal rechten Partei einen moderateren Anstrich zu verpassen. Das ging mit einer Entmachtung ihres Vaters einher. © Kenzo Tribouillard/afp

Le Pen

Im April und Mai 2015 eskalierten die schon länger bestehenden Spannungen zwischen der Parteivorsitzenden und ihrem Vater. Am 20. August 2015 wurde Jean-Marie Le Pen wegen „schwerer Verfehlungen“ aus der Partei ausgeschlossen. © Kenzo Tribouillard/AFP

Le Pen Bannon

Anderseits suchte Le Pen im Jahr 2018 die Nähe des früheren Trump-Beraters Steve Bannon. Damals firmierte die rechtsextreme Partei noch unter dem Namen Front National. Später verpasste Le Pen ihr aber einen neuen Namen: Seither ist die Partei als Rasseblement National bekannt. © Philippe Huguen/AFP

Marine Le Pen

Seither ist es Marine Le Pen gelungen, aus der Schmuddelecke zu kommen und sich als staatstragende Politikerin zu inszenieren. Ihre Strategie ist als „Dédiabolisation“ (Entteufelung) bekannt. © Francois Nascimbeni/AFP

Marine Le Pen

Le Pen verbannte das alte rassistische Vokabular und gibt mittlerweile eher bedachte Worte von sich. Le Pens Kurs hat , in den vergangenen Jahren bis in die bürgerliche Mitte hinein wählbar gemacht. © Thomas Samson/afp

Marine Le Pen

Die dreimalige Präsidentschaftskandidatin drängte zwar offenen Rassismus zurück, vertritt aber weiter radikale Positionen gegen Einwanderung. Ihre Vorstellungen für Frankreich bleiben auch heute noch deutlich rechts und nationalistisch. © Ali Al-Daher/AFP

Olga Givernet

Zudem zeigen Studienergebnisse, dass im RN der Antisemitismus noch immer weit verbreitet ist. Die Renaissance-Parlamentarierin Olga Givernet (im Bild) reagierte entsprechend: „Der RN hat ein sauberes Schaufenster, aber die Küche dahinter ist immer noch schmutzig wie eh.“ © Niviere David/Imago

Marine Le Pen mit André Ventura und Tino Chrupalla

In ihrem Bemühen um Salonfähigkeit hat sich Marine Le Pen auch von der deutschen AfD abgegrenzt. Die gilt selbst für RN-Leute als zu extremistisch. Im November 2023 war das noch anders: Beim Treffen rechter Gruppen in Lissabon stand sie noch in einer Reihe neben dem portugiesischen Chega-Politiker André Ventura (Mitte) und AfD-Co-Chef Tino Chrupalla. © Paulo Spranger/Imago

Le Pen zu Besuch bei Putin

Zum Ukraine-Krieg vertreten RN und AfD hingegen nach wie vor sehr ähnliche Positionen. So lehnt Marine Le Pen jegliche Wirtschaftssanktionen gegen das Russland von Präsident Wladmir Putin ab. © Mikhail Klimentyev/dpa

Gabriel Attal

Waffenlieferungen für die Ukraine bedeuten für Le Pen das „Risiko eines dritten Weltkriegs“. Premierminister Gabriel Attal (im Bild) konterte in einer Ukraine-Debatte im Februar 2024: „Wenn Sie 2022 gewählt worden wären, würden wir heute Waffen nach Russland liefern, um die Ukrainer zu zermalmen.“ © Ludovic Marin/afp

Marine Le Pen und Wladimir Putin

Tatsächlich stand in Le Pens Präsidentschaftsprogramm von 2022 der folgende Satz: „Ohne Furcht vor amerikanischen Sanktionen wird eine Allianz mit Russland in gewissen Themen angestrebt.“ Trotzdem wollte sich der RN im Wahlkampf ein wenig von Putin absetzen. Die Partei ließ damals 1,2 Millionen Wahlkampfplakate vernichten, die ein Bild von Marine Le Pen beim Händeschütteln mit Putin zeigten. © Emmanuel Dunand/afp

Marine Le Pen

Zu Russland hat sie dennoch ein wesentlich besseres Verhältnis als zu Deutschland. Die deutsch-französische Partnerschaft will sie rasch beenden. Zwischen Berlin und Paris bestehe eine „tiefe und unheilbare Differenz der Doktrinen“, heißt es in Le Pens Programm. Das Nato-Kommando würde sie nach einem Wahlsieg 2027 verlassen. An dessen Stelle wünscht sich Le Pen für Europa ein russisch-französisches Kommando. © Lou Benoist/afp

Emmanuel Macron

Ohnehin richtet sich der Blick in Frankreich schon längst auf die Präsidentschaftswahl 2027. Nach zwei Amtszeiten kann Emmanuel Macron, der Le Pen zweimal in der Stichwahl besiegte, nicht mehr antreten. © Sebastien Dupuy/AFP

Marine Le Pen

Wer eine Chance gegen Le Pen hätte, ist unklar. Doch im März 2025 kam dann die vorläufige Wende: Wegen der Veruntreuung von EU-Geld schloss ein Gericht Le Pen verurteilt. Der umstrittenste Teil der Strafe ist, dass sie fünf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten darf. © Guillaume Souvant/afp

Protestkundgebung des Rassemblement National

Diese Strafe war sofort in Kraft getreten – anders als eine teils auf Bewährung ausgesetzte Haftstrafe und obwohl Le Pen gegen das Urteil Berufung einlegte. Das Berufungsgericht hat eine Entscheidung im Sommer 2026 ins Auge gefasst. © Julien De Rosa/dpa

Marine Le Pen

Le Pen wandte sich dann an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Doch das Straßburger Gericht wies ihren Antrag, den gegen sie verhängten vorläufigen Ausschluss von Wahlen auszusetzen, einstimmig ab, da Le Pen keinerlei nicht wiedergutzumachende Beeinträchtigung drohe, die durch die Menschenrechtskonvention geschützt sei. © Lionel Bonaventure/AFP

Le Pen sieht Bardella als möglichen Präsidentschaftskandidat

Inzwischen hat Le Pen ihren politischen Ziehsohn Jordan Bardella aufgefordert, sich auf eine Kandidatur vorzubereiten – für den Fall, dass sie selbst nicht antreten kann. Noch ist aber offen, wen der RN bei der Präsidentschaftswahl 2027 ins Rennen schicken wird. Die Frage, wer in den ehrwürdigen Élysée-Palast einziehen wird, bleibt damit völlig offen. © Michel Euler/dpa

Diese Ankündigung brachte die Linksopposition vollends auf die Palme. Der Chef der linksradikalen Umbeugsamen, Jean-Luc Mélenchon, wirft Macron seit Wochen vor, er „stehle“ der in den Juli-Wahlen siegreichen Neuen Volksfront den Premierposten. Statt die linke Premier-Kandidatin Lucie Castets zu ernennen, liefere er sich dem Wohlwollen der Lepenisten aus. Wenn Barnier keine knallharte Immigrationspolitik ankündigen werde, müsse er gleich wieder seinen Hut nehmen.

Dazu würden allerdings auch die Linken beitragen: Die Volksfront will dem neuen Premier das Vertrauen im Parlament verweigern. Die Unbeugsamen rufen für Samstag zu einer Großkundgebung in Paris auf, um gegen die ihrer Meinung „undemokratische“ Regierungsbildung zu protestieren. Mit einigen Grünen haben sie zudem am Mittwoch ein Impeachment-Verfahren gegen Macron eingeleitet. Es hat arithmetisch nicht viel Chancen, zeigt aber, wie sehr die Autorität des Präsidenten gelitten hat.

Sägen an Macrons Thron

Dazu trägt auch der frühere Macron-Premier Edouard Philippe bei. Der in den meisten Beliebtheitsumfragen führende Mitterechts-Politiker hat diese Woche seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2027 angekündigt. Dabei machte er ausdrücklich klar, dass er auch im Fall „vorgezogener Präsidentschaftswahlen“ antreten würde. Das heißt also: Falls Macron vor seinem Mandatsende abtreten müsste.

Dass die Gegner:innen des Staatschefs und auch die Medien bereits „das Ende des Macronismus“ ausrufen, ist das eine. Mit Philippe sägt nun aber auch ein ehemaliger Vertrauter an seinem Thron. Und seine Partei „Horizons“ ist oder war eine wichtige Komponente des Macron’schen Mittelagers.

Barniers Nominierung dürfte deshalb im Elysée nur kurz für Entspannung sorgen. Wie der neue Premier eine tragfähige Regierung bilden will, die in der Nationalversammlung keine Mehrheit hat, ist ziemlich schleierhaft. Wie auch die Frage, ob Macron die drei Jahre bis zum Ende seines zweiten – und laut Verfassung letzten – Fünfjahrmandates überhaupt durchstehen kann.

Neuer Premier Barnier: Ein Konservativer soll Frankreich beruhigen

Neuer Premier Barnier: Bringt der Konservative Entspannung in Frankreichs Politik?

Marine Le Pen hat Frankreich-Wahl 2027 im Blick – trotz Ausschluss

Sägen an Macrons Thron

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