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Frankreich hat lange Erfahrung im Umgang mit den Rechtsradikalen der Le-Pen-Partei. Die aktuelle Methode heißt: entlarven.

Paris – Den Schock von Pirna – die erstmalige Wahl eines AfD-Oberbürgermeisters im Bundesland Sachsen im Dezember – hat Frankreich schon 1995 erlebt. Vor bald dreißig Jahren gewann Jean-Marie Le Chevallier vom rechtsextremen Front National (FN) die Lokalwahlen in Toulon. Er hielt sich sechs Jahre als Bürgermeister von 180.000 Einwohner:innen. 2001 wurde er wegen Korruption im Amt verurteilt. Seither regieren wieder die konservativen Republikaner in der traditionell rechtslastigen Hafenstadt am Mittelmeer.

Und seither wogt in Frankreich die Debatte, wie Wahlsiege „antirepublikanischer“ Kräfte zu verhindern seien. Die Linke setzte eher auf die „Dämonisierung“; sie forderte einen „cordon sanitaire“, ein Sicherheitsband, um den Front National des rassistischen Hetzers Jean-Marie Le Pen. Auch ein Verbot der unter anderem von einem Vertreter der Waffen-SS gegründeten Partei wurde eifrig diskutiert.

Die gemäßigte Rechte lehnte dies ab. Aber sie beteiligt sich bis heute an der Ausgrenzung des „FN“, dessen „N“ wie „haine“ (deutsch: Hass) ausgesprochen wird. In der Sache plädierten die Republikaner hingegen für die „Bagatellisierung“ einer Partei, die nur ein Symptom für Fehlentwicklungen im Land sei und auf nationaler Ebene keine echten Siegeschancen habe.

Chirac: Keine Lust auf TV-Debatte mit Jean-Marie Le Pen

Der konservative Gaullist Jacques Chirac verweigerte 2002 eine TV-Debatte mit Jean-Marie Le Pen, der sensationell in den zweiten Durchgang der Präsidentschaftswahlen vorgedrungen war. Die präsidiale Stichwahl verlor Le Pen mit weniger als 18 Prozent. Seine ihm nachfolgende Tochter Marine Le Pen erhielt dann aber 2017 schon 34 Prozent; 2022 kam sie auf gut 41 Prozent.

Und jetzt, wo ihr Einzug in den Elysée-Palast bei den Präsidentschaftswahlen 2027 in den Bereich des Möglichen rückt, wird die Debatte virulenter denn je. Dämonisieren oder bagatellisieren – beides zieht nicht mehr. Auch das Verteufeln mit der Moralkeule nicht: Bei den Europawahlen von Juni dürfte das gegenüber dem FN aufpolierte „Rassemblement National“ (RN) von Marine Le Pen, das eher das Etikett „rechtspopulistisch“ trägt, mit Abstand die stärkste Landespartei werden. Staatspräsident Emmanuel Macron erklärte in einer Regierungssitzung, der Kampf gegen die Lepenisten laufe „nicht mehr über moralische Argumente“. Man könne „nicht Millionen von Franzosen glauben machen, dass sie für Faschisten stimmen.“

Marine Le Pen: Teils bröckelt die Brandmauer

Linken-Chef Jean-Luc Mélenchon wirft Macron vor, er habe mit seinem verschärften Immigrationsgesetz bewusst die RN-Positionen übernommen. Der Versuch, Le Pen auf diese Weise Stimmen abzuluchsen, sei nutzlos und gefährlich, da die Leute „das Original immer der Kopie vorzögen“. Macron steht allerdings dazu, dass er Le Pen mit ihren eigenen Waffen zu schlagen gedenke.

In einem Punkt sind sich die etablierten Parteien einig: Eine Wahlallianz mit Le Pen kommt nicht in Frage. Ohne Koalition in der Nationalversammlung könnte auch eine gewählte Präsidentin Le Pen nicht regieren. Die Brandmauer bröckelt aber, so am rechten Rand der Republikaner.

Macron sucht anders als Chirac die Debatte mit Le Pen. In den beiden präsidialen TV-Streitgesprächen von 2017 und 2022 lief er damit Gefahr, seine Widersacherin als „normale Politikerin“ zu legitimieren.

Im Oktober wurde die RN-Gründerin erstmals bei einer Großdemo gegen Antisemitismus geduldet. Dabei bestätigen mehrere Studien von Umfrageinstituten, dass Le Pens RN die Partei ist, in der Antisemit:innen am zahlreichsten sind. Die US-Zeitung Washington Post lieferte zudem den Beleg, dass Le Pens Listenführer Jordan Bardella nach einem Kontakt mit Wladimir Putins Kabinettschef fast wörtlich russische Positionen wiedergibt. Der RN-Sekretär denke offenbar eher an die Sicherheit Russlands als Frankreichs, kommentierte die Sozialistische Partei in Paris.

So hart sie Le Pen auch an den Karren fahren – von einem Verbot des RN ist in Frankreich heute nicht mehr die Rede. Heute geht es ums Enthüllen, Klarstellen, Entlarven. Denn gegen die Fakten kommt auch Le Pen nicht an. (Stefan Brändle)