Rechtsextreme in Frankreich: Marine Le Pen träumt vom Elysée

VonStefan Brändle
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Die Wahl in den Niederlanden beflügelt auch Frankreichs Rechte. Doch deren Erfolg ist noch lange nicht ausgemacht.

Paris – Marine Le Pen beginnt zu träumen. Den Wahlsieg ihres Verbündeten Geert Wilders in den Niederlanden analysierte die Rechtspopulistin mit den Worten, das Thema Migration sei heute in Europa „absolut bestimmend“. Unnötig anzufügen: Aus diesem Grund führt die Gründerin des ausländerfeindlichen „Rassemblement National“ (RN) die Umfragen für die Präsidentschaftswahlen von 2027 mit 30 Prozent an, weit vor dem übrigen Kandidatenfeld.

Sollte Wilders wie Giorgia Meloni in Italien die Regierungsgeschäfte übernehmen, erhofft sich Le Pen zusätzlichen Aufwind. Sie gibt sich heute betont salon- und damit regierungsfähig, um das Image einer Tochter des notorischen Rechtsextremisten und Antisemiten Jean-Marie Le Pen abzustreifen. Auf dem Weg zu dieser „Normalisierung“, wie sie nach Wilders Wahlerfolg sagte, hatte sie im Oktober einen großen Schritt gemacht, als sie an einer Pariser Kundgebung gegen Antisemitismus teilnehmen konnte, ohne wie früher verjagt zu werden.

Le Pen macht sich Hoffnungen auf die Präsidentschaft.
© afp

Würde die 55-jährige Französin bei den nächsten Präsidentschaftswahlen – bei denen Amtsinhaber Emmanuel Macron nicht mehr antreten kann – in den Elysée-Palast gewählt, wäre das ein Zeitenwechsel für ganz Europa. Eine „Le Pen“ an der Spitze der Menschenrechtsnation Frankreich, das würde die EU in ihrer jetzigen Form nicht überleben.

Le Pen bräuchte 50 Prozent – doch in Frankreich wird erst 2027 gewählt

Nur: So einfach liegen die Dinge für Le Pen auch nach Wilders Wahlsieg nicht. Ob Wilders tatsächlich die Regierung übernehmen kann, ist derzeit noch völlig offen. Die Koalitionsoptionen sind nach der Absage der Rechtsliberalen dünn. Die RN-Abgeordnete Le Pen muss in Frankreich 2027 nicht nur den ersten Präsidentschaftswahlgang gewinnen, sondern mit mindestens 50 Prozent Stimmen auch die Stichwahl. Das unterscheidet sie von Wilders oder der Italienerin Meloni, die mit relativer Mehrheit Ministerpräsidentin wurde. Zudem befürchten 70 Prozent der Französinnen und Franzosen – laut Umfragen sogar Le Pen-Wähler:innen selbst – ein „Chaos“ im Land, wenn die Rechtsextremistin die Geschicke im Land leiten würde.

Deshalb gibt sich die bereits dreifache Präsidentschaftskandidatin so staatstragend wie möglich – und rückte schon mehrfach von Wilders ab: Dessen einzigen Europa-Abgeordneten warf sie aus der Fraktion „Identität und Demokratie“ im EU-Parlament, weil er „Go Putin“ getwittert hatte. Wilders früheren Wunsch nach „weniger Marokkanern“ in den Niederlanden bezeichnete sie am Donnerstag als „Schock“. Seine Idee eines EU-Referendums lehnt Le Pen ebenfalls öffentlich ab; das käme im europhilen Frankreich schlecht an.

Le Pen allein auf weiter Flur? Im rechten Lager herrscht wenig Einigkeit

Auffällig ist, dass es zuvor eher die Wilders-Anhänger:innen gewesen waren, die sich von den französischen Rechtsextremisten distanzierten. So etwa, weil Le Pen wie Melonis „Fratelli d’Italia“ die auf den Faschismus zurückgehende Flamme in ihren Parteisignets bewahrt.

Wie tief die Differenzen im rechten Lager gehen, äußert sich auch darin, dass Le Pen beim nächsten Kongress von „Identität und Demokratie“ keine Vertreter:innen Wilders duldet. Wenn nicht einmal die Verbündeten Wilders, Le Pen und Meloni den Schulterschluss schaffen, ist ein Zusammengehen mit der konservativen Rechten wie der polnischen PiS noch illusorischer.

Das Bild chronischer Zerstrittenheit der europäischen Rechtsradikalen schadet Le Pen sehr direkt: In Frankreich entsteht der Eindruck, sie sei unfähig zu politischen Kooperationen, also letztlich auch unfähig zum Regieren. (Stefan Brändle)