Frankreich kommt um die Rechtspopulisten herum, handelt sich aber mit dem Ausgang der Parlamentswahl auch neue Probleme ein.

Paris – Die Brandmauer der republikanischen Kräfte gegen die Rechtsnationalen hat funktioniert. Das Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen hat die Regierungsmehrheit klar verfehlt. Die von Emmanuel Macron angesetzten Neuwahlen sind für den französischen Präsidenten glimpflich ausgegangen.

Angeschlagen bleibt er dennoch. Vielleicht gar angezählt. Wohlweislich zeigte er sich am Wahlabend nicht im Fernsehen. Nur ein nichtssagendes Kommuniqué erschien im Elysée-Palast, laut dem „der Präsident der Republik Kenntnis von dem Wahlresultat“ nehme. Zu der ihm obliegenden Ernennung eines Premierministers und der Bildung einer Regierung hieß es: „Als Garant unserer Institutionen wird der Präsident darauf achten, den souveränen Willen der Franzosen zu respektieren.“

Nach der Frankreich-Wahl: Paris schaut in eine ungewisse Zukunft

Bloß: Was wollen die Französinnen und Franzosen? Erstmals in der Fünften Republik drängt sich in der 577-köpfigen Nationalversammlung kein Regierungslager auf. Die linke Volksfront hat 182 Abgeordnete, das RN 143 und das Macron-Lager 156; abgeschlagen folgen die konservativen Republikaner mit 66 Abgeordneten. Die Rechnung ist schnell gemacht: Kein Lager hat eine absolute Mehrheit.

Premier Gabriel Attal hat am Montag seine Demission eingereicht; Macron bittet ihn aber, die Regierungsgeschäfte vorläufig weiterzuführen. Normalerweise müsste der Staatspräsident den Nachfolger aus der stärksten Kraft, also der Volksfront, ernennen. Vor allem ihre linksradikale Komponente, das „Unbeugsame Frankreich“, macht heftig Druck darauf.

In Frankreich könnte künftig die „Regenbogen-Allianz“ herrschen

Ihr historischer Anführer Jean-Luc Mélenchon trat am Sonntagabend umgehend vor die Kameras und erklärte sich bereit, „das ganze Wahlprogramm der Volksfront, nichts weniger“ in die Tat umzusetzen. Dieser Maßnahmenkatalog trägt die Handschrift der „Unbeugsamen“ und ist sogar bei Sozialdemokraten umstritten. Er blockiert gewisse Lebensmittel- und Energiepreise und erhöht das Mindesteinkommen sowie die Beamtenlöhne; die Kosten dafür würden sich bis Ende nächsten Jahres auf 125 Milliarden Euro belaufen. Am Montag gab der Grüne Yannick Jadot bekannt, die Volksfront werde „noch diese Woche“ eine eigene Regierung präsentieren.

Das heißt: Macron soll sie nur noch abnicken können. Mit diesem Vorpreschen will die Linke nicht nur den Staatspräsidenten vor vollendete Tatsachen stellen, sondern auch die Sozialdemokraten. Denn sie werden hinter den Kulissen auch von Macron umgarnt. Der Präsident will dem Vernehmen nach eine große Koalition mit gemäßigten Konservativen, Grünen und abtrünnigen Sozialdemokraten bilden. Diese „Regenbogen-Allianz“, wie sie in Paris genannt wird, könnte rein arithmetisch auf die absolute Mehrheit kommen.

Also eine Mitte-Allianz statt die linke Volksfront? Moderat statt radikal? Auch nicht wirklich: Macrons Idee riecht zu sehr nach seinem alten Konzept eines dritten Blocks in der Mitte. Und die gilt als ursächlich für den Vormarsch der Lepenist:innen.

Kurz, in Paris herrscht „le grand flou“, wie ein Pariser Blatt die große Ungewissheit nennt. Ist eine Regimekrise im Aufzug? Verfassungsrechtler beschwichtigen, die von Charles de Gaulle 1958 geschaffene Fünfte Republik verfüge über solide Institutionen und flexible Abläufe für eine Regierungsbildung. Mag sein. Aber was der Verfassungsvater nicht vorgesehen hatte, war die noch nie dagewesene Schwäche des Präsidenten. Man erinnert sich: Landesvater Charles de Gaulle war 1969 aus einer sichereren Position heraus zurückgetreten. Macron hat seine präsidiale Aura verloren. Und seine Aussichten sind düster: Er wird die Lepenist:innen als wichtigste Oppositionskraft zur Rechten haben – und vielleicht Linksradikale in der Regierung.

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Putin freut sich über die Destabilisierung Frankreichs

Macrons Problem ist aber letztlich Frankreichs Problem: Der EU-Gründerstaat ist derzeit in einer sehr instabilen und gespannten Verfassung, wie am Sonntagabend auch die Krawalle linker „Antifas“ im Anschluss an Wahlfeiern in Paris und anderen Städten zeigten. Frankreich ist zwar großmehrheitlich erleichtert, dass die politisch unerfahrenen Rechtsnationalen keine Regierung bilden werden. Doch das Land bleibt nahe an einer nationalen Nervenkrise. Die politische Blockade bleibt ungelöst.

In Brüssel und Berlin macht man sich nach dem ersten Aufatmen über die Le-Pen-Bremse wieder Sorgen um das Schicksal der Grande Nation. Die deutsch-französische Freundschaft wird von den Extremist:innen in Paris in Frage gestellt. Frankreich wirkt so fragil wie wohl noch nie in der Fünften Republik, wenn man vom Mai 1968 absieht. Und damals herrschte Aufbruchstimmung; jetzt dominieren in Paris düstere Volkstribune wie Le Pen oder Mélenchon.

In Moskau herrscht dagegen Freude über die Destabilisierung eines Landes, das Wladimir Putin seit langem zu unterwandern sucht. Am vergangenen Freitag erst ist dazu eine Studie des französischen Forschungsinstitutes CNRS erschienen. Sie zeichnet detailliert die Unterwanderungsversuche des Regimes von Wladimir Putin in Frankreich nach. Falsche Zeitungsartikel zugunsten von Le Pen und Mélenchon; Troll-Lawinen gegen Macron, die „Marionette der Amerikaner“; manipulierte Webseiten der Macron-Partei Renaissance: All dies geht auf die kremlnahe Hackergruppe „DoppelGänger“ zurück.

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