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Marine Le Pens Ultrarechte verhindern die notwendigen Budget-Einsparungen durch das schwache Kabinett Barnier.

Michel Barnier ist nicht zu beneiden. Vor wenigen Tagen musste sich der konservative Premier (73) einer Halswirbeloperation unterziehen. Vielleicht, weil er – politisch gesprochen – das Gefühl hat, die Schlinge um seinen Hals ziehe sich zu? Am Montag brachte er das Budget der Sozialversicherung nur noch mit dem Verfassungskniff des Artikels 49.3 der französischen Verfassung durch. Der Haushalt gilt damit als angenommen; im Gegenzug muss sich Barnier aber in der Nationalversammlung – wo er in der Minderheit ist – einer Vertrauensabstimmung unterziehen.

Ihr Ausgang, und damit das Schicksal der Regierung Barnier, ist vorläufig offen. Die Linke hat zwar bereits bekanntgegeben, dass sie Barnier das Vertrauen verweigert und ihn so zu Fall bringen will; das rechtsnationale Rassemblement National (RN) macht es aber bewusst spannend. Schließt sich die Partei von Marie Le Pen der Linken an, würde sie Barniers Kabinett zur Auflösung zwingen.

Es wäre das unrühmliche Ende einer Minderheitsregierung, die Präsident Emmanuel Macron im September nach den völlig verpatzten Neuwahlen aus der Not geboren hatte. Unrühmlich, weil sich Barnier seit Wochen von Le Pen vor sich hertreiben ließ. An sich angetreten, die ausufernden Staatsfinanzen per Sparbudget zu sanieren, musste er der Rechten ständig neue Konzessionen machen, um nicht in die Minderheit versetzt zu werden.

„Einige haben noch nicht völlig begriffen, in welcher neuen Welt wir leben“, meint die RN-Wortführerin Laure Lavalette angesichts der Macht ihrer Partei. „Wir werden es ihnen klarmachen.“ Ihr Parteikollege Guillaume Bigot frohlockte: „Ein Twitterspruch von Marine Le Pen genügt, um den Premier umzubiegen.“

Marine Le Pen zerpflügt Barniers Sparprogramm

Und so geschah es auch. Le Pen zerpflügte Barniers Sparprogramm im Umfang von 60 Milliarden Euro in den letzten Wochen Punkt um Punkt. Zuerst musste er den Aufschub des Teuerungsausgleichs für Renten lassen. Dann nahm er wie von Le Pen verlangt auch die Stromsteuer zurück. Am Montag tanzte Barnier ein letztes Mal nach Le Pens Pfeife, indem er eine geplante Einsparung bei der Rückerstattung von Medikamenten fallenließ.

Kostenpunkt all dieser Konzessionen: zehn Milliarden Euro. Für Le Pen ist das nicht genug. Sie will sich weiterhin nicht festlegen, ob sie die Regierung zu Fall bringen wird, um den Druck auf Barniers Vorgesetzten Macron aufrechtzuerhalten und die Nationalversammlung zu dominieren.

Reichlich gedemütigt durch Le Pen, hat Barnier am Montag vorm Parlament klargemacht, dass er sich nicht länger nach der Rechten richten will. Er kann auch nicht – denn in Paris zeichnen sich bereits erste ökonomische Folgen der heraufziehenden Regierungskrise ab. Für Zehnjahres-Anleihen musste das Schatzamt am Montag fast drei Prozent Zinsen zahlen. Selbst Griechenland – untrennbar mit der Finanzkrise vor zehn Jahren verknüpft – erhält günstiger Kredit.

Staatsschulden sind seit Macrons Amtsantritt stark gestiegen

Als Grund nennen Fachleute die unsichere politische Lage Frankreichs. Und konkret die Unfähigkeit der minoritären Regierung, die ausufernden Staatsfinanzen wie versprochen in den Griff zu kriegen. Die Staatsschuld ist seit Macrons Machtantritt 2027 um Tausend Milliarden Euro auf heute fast 3300 Milliarden geklettert, wie Liberale und die Linke in Paris unisono rügen. Es ist nominell der höchste Fehlbetrag der Eurozone, auch wenn Italien und Griechenland prozentual noch höher verschuldet sind.

Barnier, der als sparsamer Geist gilt, hat es aber auch nicht geschafft, das Budgetdefizit zu senken; es wird in diesem Jahr bei 6,2 Prozent liegen, doppelt so hoch wie von der EU vorgeschrieben. Der von Barnier versprochene Rückgang auf fünf Prozent 2025 steht noch in den Sternen. Der Vorsteher des Rechnungshofes, der Sozialist Pierre Moscovici, meinte am Montag mit Blick auf die fälligen Schuldzinsen und das Budgetdefizit: „Unsere Finanzlage ist gefährlich“.

Auch der häufig als Maßstab verwendete „Spread“, der Zinsabstand zwischen Frankreich und Deutschland – dessen Staatsschuld und Haushaltdefizit halb so hoch ist wie in Paris – wächst; derzeit liegt er bei 0,9 Prozent.