Im Nahen Osten gibt es wieder einen Hoffnungsschimmer. Die Hisbollah-Miliz hat Gespräche über einen Waffenstillstand mit Israel angedeutet.

Beirut/Gaza – Während Israel seine massiven Angriffe auf den Libanon fortsetzt, deutet die Hisbollah Verhandlungsbereitschaft an. Die proiranische Schiitenmiliz sieht Regierungskreisen im Libanon zufolge in einem von den USA vorgebrachten Entwurf für eine Waffenruhe mit Israel eine Basis für weitere Gespräche. Derweil flog das israelische Militär wieder massive Luftangriffe auch auf das Zentrum der libanesischen Hauptstadt Beirut und den Gazastreifen. Die EU-Außenminister wollen indes in Brüssel über einen möglichen Kurswechsel im Umgang mit Israel diskutieren.

Libanesischen Regierungskreisen zufolge sieht die Hisbollah in dem US-Vorschlag für eine Waffenruhe mit Israel „eine Möglichkeit, einen Rahmen für eine Vereinbarung zu erzielen“, hieß es. Für die Hisbollah gebe es aber noch Gesprächsbedarf. Sie wolle nicht den Anschein erwecken, sich bedingungslos den Forderungen der Israelis zu beugen. Sie befürchte, dass ihr Ansehen vor ihren Anhängern, die in diesem Krieg bereits viel verloren hätten, weiter geschmälert werden könnte. Verschiedene Medien hatten über den möglichen US-Vorschlag berichtet. 

US-Vorschlag zur Waffenruhe im Nahen Osten: Angriffe für 60 Tage aussetzen

Demnach sollen Israel und die Hisbollah ihre Angriffe zunächst 60 Tage lang aussetzen. Die israelische Armee soll den Libanon verlassen. Zugleich sollen Soldaten der libanesischen Armee an der Grenze stationiert werden. Israel und der Libanon sollen nach 60 Tagen zudem Verhandlungen über die vollständige Umsetzung der UN-Resolution 1701 führen. Deren Ziel war nach dem vergangenen Krieg von 2006 ein Ende der Kämpfe im libanesisch-israelischen Grenzgebiet.

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Die Hisbollah beschießt Israel nach eigenen Angaben zur Unterstützung der Hamas im Gazastreifen, die am 7. Oktober 2023 einen Überfall mit rund 1200 Toten in Israel verübt hatte. Das israelische Militär reagierte mit Luftangriffen und einer Bodenoffensive, dabei wurden im Libanon nach offiziellen Angaben mehr als 3000 Menschen getötet.

Trotz Debatte um Waffenruhe setzt Israel Attacken fort: Angriff nahe berühmter Einkaufsstraße in Beirut

Israel setzte währenddessen seine Angriffe auf Ziele im Libanon fort. Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete am Abend von einem Angriff nahe der berühmten Einkaufsstraße Mar Elias in Beirut. Das libanesische Gesundheitsministerium meldete, dass mindestens zwei Menschen getötet worden seien. 13 weitere seien verletzt worden. In Videos in sozialen Medien war zu sehen, wie große Häuserblocks durch Treffer einer Rakete in sich zusammensackten. Es waren die ersten Angriffe seit knapp einem Monat in Beirut selbst. Die meisten Angriffe der vergangenen Wochen hatten die südlichen Vororte getroffen.

Israel griff auch weitere Ziele im Norden des Gazastreifens an. Nach palästinensischen Angaben wurden fast 100 Menschen getötet. Eine israelische Bombe sei in einem fünfstöckigen Wohnhaus in Beit Lahia eingeschlagen und habe 72 Menschen getötet, teilte das von der islamistischen Hamas kontrollierte Regierungspresseamt in Gaza am Sonntag mit. Im Zentrum des Küstengebiets wurden 24 weitere Tote gemeldet. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Israels Armee äußerte sich nicht zu dem Angriff. Die Zahl der seit Kriegsbeginn Anfang Oktober 2023 getöteten Palästinenser stieg somit auf 43.846.

Wegen Angriffen Israels im Gazastreifen: Papst fordert Untersuchung von Völkermord-Vorwurf

Unterdessen könnten sich die Beziehungen zwischen dem Vatikan und Israel zuspitzen. Papst Franziskus sprach sich für eine Untersuchung des Vorwurfs gegen Israel aus, das Land begehe mit seiner Kriegführung im Gazastreifen einen Völkermord. „Manchen Experten zufolge hat das, was in Gaza geschieht, die Merkmale eines Völkermordes. Es sollte sorgfältig untersucht werden, um festzustellen, ob es der von Juristen und internationalen Gremien formulierten technischen Definition entspricht“, zitierte die italienische Zeitung La Stampa aus einem neuen Buch des Oberhauptes der katholischen Kirche.

Israel ist wegen der vielen zivilen Opfer in dem Küstenstreifen und der Versorgungslage im Gazastreifen international massiv in die Kritik geraten. Vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag läuft eine von Südafrika erhobene Völkermord-Klage gegen Israel. Die hohen Opferzahlen im Gazastreifen und im Libanon führen auch innerhalb der EU zunehmend für Verstimmung. Deswegen soll angesichts des israelischen Vorgehens im Nahen Osten bei einem Treffen der Außenminister der EU-Staaten über einen möglichen Kurswechsel im Umgang mit dem Land diskutiert werden.

Israels Vorgehen im Libanon und Gazastreifen: Verstoß gegen Menschenrechte und internationales Völkerrecht?

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht es mittlerweile als gesichert an, dass Israel im Zuge seines Vorgehens gegen die Hamas und andere Terrororganisationen gegen Menschenrechte und internationales humanitäres Völkerrecht verstößt. Er schlägt deswegen vor, den regelmäßigen politischen Dialog mit dem Land vorerst auszusetzen. „Nach einem Jahr vergeblicher Appelle der israelischen Behörden bezüglich der Achtung des Völkerrechts im Gaza-Krieg können wir nicht weitermachen wie bisher. Aus diesem Grund habe ich den EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen, Importe aus illegalen Siedlungen zu verbieten und den politischen Dialog mit Israel auszusetzen“, schreibt der Spanier in einem Blog-Beitrag.

Beschlüsse zu den Vorschlägen werden bei dem Außenministertreffen allerdings nicht erwartet. Grund ist unter anderem die bislang vergleichsweise Israel-freundliche Positionierung von Ländern wie Deutschland, Ungarn, Österreich und Tschechien. EU-Beamte verweisen allerdings darauf, dass schon die Diskussion über Sanktionen ein deutliches politisches Signal an Israel darstelle. (erpe/dpa)

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