Thorsten Frei (CDU) würde gerne das individuelle Recht auf Asyl abschaffen und durch ein Kontingent ersetzen. Friedrich Merz unterstützt den Vorschlag, trotz großer Kritik, öffentlich.

Andechs – Der Vorschlag des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, zum Asylrecht sorgt für Wirbel in der Bundesrepublik. Frei hatte in einem Gastkommentar in der FAZ gefordert, das individuelle Recht auf einen Asylantrag in Europa abzuschaffen. Stattdessen, so sein Vorschlag, soll es durch ein Kontingent von 300.000 bis 400.000 Plätzen ersetzt werden, das für die gesamte EU gilt. Die Geflüchteten würden ausgewählt, bevor sie europäischen Boden betreten und anschließend auf die Mitgliedsstaaten verteilt. Während es aus vielen Ecken der Republik Kritik an dem Vorstoß hagelt, hat sich auf der Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Andechs ein prominenter Fürsprecher gefunden: Friedrich Merz (CDU).

„Das ist ein wichtiger und guter Beitrag, um ein Problem zu lösen, das wir seit Jahren sehen, und wo es im Augenblick keine wirklich guten und überzeugenden Lösungen gibt“, so der CDU-Parteivorsitzende. Man werde sich über das ganze Thema eines europäischen Asylsystems nochmals von Grund auf unterhalten müssen, wozu Freis Ausführung einen wichtigen Anteil leiste. Auch wenn er sich erst in Andechs öffentlich zu Frei bekannt hat, wusste Merz wohl schon vorher von der geplanten Veröffentlichung. „Gehen Sie mal davon aus, wenn führende Mitglieder unserer Fraktion Namensbeiträge veröffentlichten, dass ich das vorher weiß“, antwortet Merz auf die Frage, ob das Vorgehen mit ihm abgestimmt gewesen sei.

Friedrich Merz fällt schon länger durch polarisierende Aussagen über Migration auf

Es ist nicht das erste Mal, dass Friedrich Merz polarisierende Aussagen zum Thema Asyl und Migration öffentlich unterstützt. Im Herbst 2022 hatte er Geflüchtete aus der Ukraine als „Sozialtouristen“ bezeichnet, sich aber später entschuldigt. Im Januar dieses Jahres hatte der CDU-Vorsitzende in einer Debatte bei Markus Lanz die Söhne von Migranten als „kleine Paschas“ bezeichnet. Trotz teils heftiger Kritik hatte er die Meinung später gegenüber dem ZDF nochmals verteidigt. Er habe im Anschluss der Diskussion „völlig unerwartete Zustimmung“ bekommen. Gleichzeitig hatte er eine Profilschärfung der CDU angekündigt.

+

Im April legte Merz in einem Interview mit dem Deutschlandfunk die Inhalte diese Profilschärfung dar, auch zum Thema Migration. Es gebe „in Deutschland mindestens 300.000 vollziehbar ausreisepflichtige ehemalige Asylbewerber“, dennoch passiere nichts. Man müsse daher „konsequenter sein“, nicht nur bei den Rückführungen. „Wir müssen auch konsequenter werden im Schutz der Grenzen“, so der Kopf der CDU. Geschehe das nicht, steige die Gefahr, dass „gesellschaftliche Konflikte noch viel härter ausgetragen“ werden. Schaffe man nicht, dass „zum Beispiel Frontex in die Lage versetzt“ werde, den Schutz der EU-Außengrenzen zu gewährleisten, müsse man die europäischen Binnengrenzen wieder schließen, um sich vor „irregulärer Migration“ zu schützen.

CDU ist dafür, CSU will schnellere Lösungen – Regierung will trotzdem am Asylrecht festhalten

Damit scheint Friedrich Merz vielen Parteigenossen aus der Seele zu sprechen, denn auch andere CDU-Mitglieder gaben Thorsten Frei Rückendeckung. Dieser habe recht damit, „dass unser Migrationssystem derzeit völlig falsche Zustände verursacht“, so der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Alexander Throm, gegenüber der dpa. Auf dem Weg zum „Wunschort“ Europa würden sich die Menschen Schleppern ausliefern und dabei die manchmal die halbe Welt „und dabei viele sichere Länder“ durchqueren. Dabei würden die Schwachen auf der Strecke bleiben, was weder von den Vereinten Nationen noch vom deutschen Grundgesetz beabsichtigt gewesen sei.

Die CSU selbst begrüßte Freis Vorschlag in Andechs grundsätzlich, bezweifelte aber die Effektivität für akute Probleme. „Das ist ein spannender Vorschlag. Ob er allerdings in der Kürze der Zeit umsetzbar ist und ob er tatsächlich die erwünschten Erträge bringt, das – glaube ich – steht noch offen“, merkte der Vorsitzende der CSU, Markus Söder, an. Verstärkte Grenzkontrollen brächten „einen schnelleren Ertrag“ für die Begrenzung der Zuzugszahlen. Die Ampel-Koalition zeigte sich weniger beeindruckt von Freis Ideen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit machte deutlich, dass man nicht am individuellen Anspruch auf Asyl rütteln wolle. „Solche Überlegungen sind mir innerhalb der Bundesregierung nicht bekannt und würden mich auch überraschen“, so Hebestreit.

Thorsten Frei verteidigt sein Konzept – „brandgefährlich und geschichtsvergessen“?

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), bezeichnete den Vorstoß auf Twitter als „brandgefährlich und geschichtsvergessen“. Thorsten Frei hingegen verteidigte sein Konzept im Frühstart von RTL/n-tv. Es sei eine Antwort auf die stark steigenden Asylbewerberzahlen, die, falls sie gleich hoch blieben, irgendwann die „Leistungskraft, auch die Integrationskraft der Gesellschaft überfordern“ würden. Das, so Frei, würde verhindert, wenn keine Menschen mehr aufgenommen würden, sobald das Kontinent erreicht ist. „Eine Antragstellung auf europäischem Boden wäre nicht länger möglich, der Bezug von Sozialleistungen und Arbeitsmöglichkeiten umfassend ausgeschlossen“, schrieb der CDU-Abgeordnete in der FAZ.

Um das umzusetzen, müsste allerdings erst das Grundgesetz der Bundesrepublik geändert werden. Bisher steht dort in Artikel 16a geschrieben: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“. Dieser Anspruch auf Schutz gilt allerdings schon jetzt nur für Menschen, die nicht über einen sicheren Drittstaat eingereist sind. Im Jahr 2022 wurden lediglich 0,8 Prozent der Geflüchteten als asylberechtigt nach dem Grundgesetz anerkannt. In Deutschland gilt das Recht auf Schutz auch für Menschen, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention als Flüchtlinge anerkannt sind oder die subsidiären Schutz bekommen. Außerdem dürfen Menschen nicht abgeschoben werden, die krank sind, genau wie solche, denen bei einer Rückkehr ein ernsthafter Schaden drohen würde.

Vorstoß von Thorsten Frei nicht vom Grundgesetz gedeckt – weitere Probleme möglich

Deutschland müsste also aus der Genfer Flüchtlingskonvention austreten und viele weitere Gesetze ändern. Der Bezug zur Flüchtlingskonvention sei so tief in unserer Rechtsordnung verankert, dass man ihn quasi nicht kappen könne, urteilt Constantin Hruschka, Experte für internationales und europäisches Migrationsrecht, im Tagesspiegel. Die Verfassungsrechtlerin Nora Markard kritisiert Freis Vorstoß in der Zeitung sogar als „eine Veräppelung der Bürger“. Das sogenannte Refoulment-Verbot der EU verbietet es, ankommende Menschen an der Grenze abzuweisen. Wenn man das Asylrecht abschaffe, würde man „haarsträubende Zustände an deutschen Grenzen herbeiführen“, Markard. Es käme womöglich zu Menschen, die „in Wäldern leben“ und nicht wüssten, wo hin.

In einigen Punkt bekam Frei jedoch Zuspruch von Migrationsforschern. In seinem Artikel hatte er unter anderem bemängelt, dass alte und schwache Menschen die gefährliche Reise nach Europa oft nicht schaffen würden und daher benachteiligt seien. „Tatsächlich tut die EU gegenwärtig alles, um zu verhindern, dass Geflüchtete ihr Hoheitsgebiet erreichen. Das führt zu irregulärer Migration, riskanten Fluchtrouten und vielen Todesfällen“, so Migrationsexperte Herbert Brücker gegenüber dem Tagesspiegel. Die Aufnahme von Schutzbedürftigen über Kontingente, wie Frei sie vorschlägt, könne jedoch nur „ein Zusatz sein und kein Ersatz für das Recht auf Asyl“, wie Verfassungsrechtlerin Markard klarstellte. Ob Friedrich Merz das wohl weiß? (Tadhg Nagel)

Rubriklistenbild: © IMAGO/Florian Gaertner