Wehrpflicht-Krach: Pistorius schreibt Brief an Fraktion – um „einige Dinge klarzustellen“

Die Merz-Regierung ist im Streit um Wehrdienst und Musterung. Verteidigungsminister Boris Pistorius schlägt versöhnliche Töne an.

Update, 21:55 Uhr: Nach der ersten Lesung im Bundestag zeigt sie die SPD im Wehrdienst-Streit versöhnlich: Verteidigungsminister Boris Pistorius, Fraktionsvize Siemtje Möller und der Abgeordnete Falko Droßmann schreiben in einem gemeinsamen Brief an ihre Fraktion: „Wir wollen nach der Diskussion in der Fraktionssitzung am Dienstag gemeinsam einige Dinge zum neuen Wehrdienst klarstellen.“

„Der Grundsatz der Freiwilligkeit steht an erster Stelle und bleibt leitend für unser weiteres Handeln“, erklären Möller, Pistorius und Droßmann weiter, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Für den Fall, dass sich nicht ausreichend Freiwillige für den Wehrdienst melden, „müssen wir klare gesetzliche Regelungen für etwaige Verpflichtungen schaffen“. Und darüber müsse der Bundestag entscheiden. Möller, Pistorius und Droßmann zeigen sich überzeugt, gemeinsam mit der Union einen zeitgemäßen Wehrdienst entwickeln zu können.

Boris Pistorius (SPD), Bundesminister der Verteidigung, sitzt während der Debatte zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz auf der Regierungsbank.
© Christoph Soeder/dpa

Update, 17:31 Uhr: Die Debatte zum neuen Wehrdienst im Bundestag ist beendet. Während Vertreterinnen und Vertreter von Union und SPD das vorgeschlagene Losverfahren verteidigten, kritisieren die Grünen die Idee. Der Abgeordnete Niklas Wagener erklärte etwa im Parlament: „Der Wehrdienst ist keine Niete aus der Lostrommel.“ In der SPD bemühte man sich um versöhnliche Töne. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller erklärte, dass nun im Gesetzgebungsverfahren gemeinsam die offenen Fragen geklärt würden. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius zeigte sich „offen“, über unterschiedliche Vorstellungen bei der Wehrdienst-Frage zu sprechen.

Debatte zum neuen Wehrdienst: Pistorius verteidigt seinen Entwurf

Update, 16:35 Uhr: Im Bundestag läuft die Debatte zum neuen Wehrdienst: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) machte den Auftakt. Der Sozialdemokrat verteidigte seinen Gesetzentwurf und stellte klar: „Reicht Freiwilligkeit nicht, wird es keinen Weg vorbei geben an einer verpflichtenden Heranziehung.“ Mit Blick auf den Streit über die Ausgestaltung des neuen Wehrdienstes zeigt sich der Verteidigungsminister gelassen: „Alles weniger als eine leidenschaftliche, offene und auch hitzige Debatte wäre für mich eine Enttäuschung gewesen.“ Dass es andere Ideen gibt, finde er „okay“.

Auf den verteidigungspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Rüdiger Lucassen, folgt in der Debatte Unionsfraktionsvorsitzende Norbert Röttgen (CDU). Der CDU-Politiker war an der Ausarbeitung des Los-Modells beteiligt und hatte bereits infolge der geplatzten Debatte deutliche Vorwürfe an den Verteidigungsminister gerichtet. Im Bundestag richtet er seine Kritik insbesondere an die Grünen und wirft ihnen Polemik vor: „Sie haben keine Lösung.“ Stand jetzt sei das Losverfahren der einzige Vorschlag: „Alle sind aufgefordert, für neue Lösungen.“ Und weiter: „Mit Polemik werden wir nicht verteidigungsfähig.“

Wehrdienst-Debatte: So sieht das Losverfahren in Dänemark aus

Update, 13:50 Uhr: Während in Deutschland ab 16.15 Uhr im Bundestag über den Wehrdienst debattiert werden wird, lohnt sich ein Blick nach Dänemark. Dort existiert ein System, das ein Losverfahren mit militärischen Erfordernissen kombiniert und möglicherweise auch in Deutschland Anwendung finden könnte. Alle jungen Dänen müssen sich Untersuchungen zu ihrer militärischen Eignung unterziehen. Dann können 18-Jährige sich freiwillig für den Wehrdienst melden – wenn junge Leute fehlen, entscheidet das Los. Pistorius soll ein ähnliches Modell für die Bundeswehr allerdings ablehnen. Wie er sich zur Wehrdienstdebatte äußern wird, wird sich am Nachmittag herausstellen.

Fakten zum geplanten Wehrdienst-Gesetz

Ereignis: Erste Lesung des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes
Datum: Donnerstag, 16. Oktober 2025
Uhrzeit: 16:15 Uhr
Personen im Fokus: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
Sonstiges: 104 Seiten umfassendes Gesetzesvorhaben, Ziel: Vergrößerung der Bundeswehr um 80.000 Soldaten

Protest gegen Wehrdienst und Losverfahren vor dem Bundestag

Update, 12:13 Uhr: Während die Fraktionen im Bundestag im Parlament zum neuen Wehrdienst debattieren, protestieren Friedensaktivisten vor dem Bundestag dagegen. Sie fordern die Bundesregierung auf, die Pläne zu stoppen und warnen vor einer Aufrüstungsspirale. Die Aktivisten schredderten bei ihrem Protest den Gesetzentwurf wie auch den geplanten Fragebogen zum freiwilligen Wehrdienst. Ein Losverfahren für die Einladung zur Musterung lehnen die beteiligten Organisationen wie Greenpeace, Pax Christi und die Deutsche Friedensgesellschaft ab.

Wehrdienst-Streit im Bundestag: Spahn kontert Grünen-Abrechnung mit Merz

Update, 11:02 Uhr: Unionsfraktionschef Jens Spahn hat die Attacken der Grünen auf Kanzler Merz im Wehrdienst-Streit zurückgewiesen: „Sie erzählen Märchen“, sagte er im Bundestag an Grünen-Fraktionschefin Dröge gewandt, die Merz vorgeworfen hatte, er sei ein „Kanzler ohne Mehrheit“. Spahn konterte: „Dass wir gelegentlich diskutieren, dass wir debattieren, dass wir – ja auch hart – verhandeln: Das gehört dazu. Entscheidend ist, dass wir am Ende zu Entscheidungen kommen. Und das wird diese Koalition.“

Update, 10:45 Uhr: Die Debatte zum Wehrdienst heute im Bundestag wurde laut Bundestag gekürzt. Obwohl das Thema innerhalb der Koalition höchst umstritten ist, bleibt nun nur eine halbe Stunde Zeit für die Diskussion im Parlament. Ab 16.15 Uhr beginnt die Debatte zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz laut Tagesordnung. Verteidigungsminister Boris Pistorius blieben nur drei Minuten Zeit, um seine Bedenken anzuführen, heißt es in einem Bericht der Bild. Begründet sei die Verkürzung der Wehrdienst-Debatte wegen der ebenfalls heute stattfindenden Diskussion um die Rente im Bundestag.

Update, 10:38 Uhr: Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warf Kanzler Friedrich Merz (CDU) heute im Bundestag absolutes Chaos beim geplanten Wehrdienst vor. „Keiner weiß, wie es jetzt weitergeht“, so Dröge als Antwort auf eine Regierungserklärung von Merz im Parlament. „Sie reisen jetzt nach Brüssel als ein Kanzler, der die Lage nicht im Griff hat.“ Die Fraktionen der Koalition hätten ihrem Kanzler jetzt schon wiederholt die Mehrheit verweigert: „Ein Kanzler ohne Mehrheit, der kann keine Regierung führen“, so das vernichtende Urteil der Grünen-Politikerin.

Update, 10:10 Uhr: Thomas Röwekamp (CDU), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, hat zurückgewiesen, dass die Union habe beim Wehrdienst-Streit die Koalition gefährde. Pistorius‘ Gesetzentwurf habe Überarbeitung benötigt. Union und SPD entwickelten nun gemeinsam eine „Nachschärfung“ beim Wehrdienst mit dem umstrittenen Losverfahren, so Röwekamp im Deutschlandfunk.

Vom Schützen bis zum General: Das sind die Dienstgrade der Bundeswehr

Reservisten-Kompanie der Bundeswerh in Sachsen — Wie beim Militär üblich, gibt es auch bei der Bundeswehr eine klare Hierarchie in der Truppe. Jeder Soldat und jede Soldatin erhält einen Dienstgrad, über den neben der Position in der Befehlskette und dem Verantwortungsbereich auch die Besoldung geregelt wird. Welche Dienstgrade es in der Bundeswehr gibt und wer in der Hierarchie ganz oben steht, erfahren Sie in dieser Fotostrecke. © Matthias Hiekel/dpa

Freiwilliger Wehrdienst der Bundeswehr im Heimatschutz in Burg — Grundsätzlich lassen sich die Dienstgrade bei der Bundeswehr in drei Oberkategorien einteilen. Mannschaften, Unteroffiziere und Offiziere. Auf der niedrigsten Hierarchieebene in der Bundeswehr stehen zunächst die Mannschaften. © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Öffentliches Gelöbnis von Rekruten der Bundeswehr vor dem Abgeordnetenhaus. — Der niedrigste Dienstgrad von Rekruten in der Bundeswehr richtet sich in der Regel nach der Truppengattung. Mögliche Bezeichnungen für die Rekruten lauten Schütze, Flieger oder Matrose. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Ein Gefreiter und ein Obergefreiter der Bundeswehr. — Die verschiedenen Dienstgrade der Bundeswehr lassen sich zur schnellen Erkennung an den Schulterklappen der Soldaten ablesen. Auf der untersten Ebene in den Mannschaften nach dem einfachen Soldaten steht der Gefreite (r) gefolgt vom Obergefreiten (l). Die Schulterklappen zeigen einen bzw. zwei schräge Streifen. Soldaten können frühestens nach drei bzw. sechs Monaten zum Gefreiten oder Obergefreiten ernannt werden. © Mathias Ernert/dpa

Ein Hauptgefreiter der deutschen Bundeswehr bei einer Übung auf dem Truppenübungsgelände Bergen in der Lüneburger Heide.

Als Nächstes in der Rangordnung folgt der Hauptgefreite, der Schulterklappen mit drei schrägen Streifen trägt. Im Soldatenjargon werden die Querstreifen auch „Pommes“ oder „Fritte“ bezeichnet. Die Mindestdienstzeit für die Ernennung zum Hauptgefreiten liegt bei 12 Monaten. © Chris Emil Janssen/imago-images

Ein Stabsgefreiter der Bundeswehr berät einen Interessenten

Nach drei Jahren im Dienst können Soldaten in den Rang einen Stabsgefreiten aufsteigen. Stabsgefreite steigen auch eine Besoldungsgruppe auf und tragen Schulterklappen mit vier Streifen. © Michael Gottschalk/dpa

Ein Oberstabsgefreiter der Bundeswehr bei einr Militaeruebung.

Nach einem weiteren Jahr im Dienst – also nach vier Jahren – ist die Beförderung zum Oberstabsgefreiten möglich. Bis 2021 bildete der Dienstgrad – zu erkennen an den fünf Querstreifen an den Schulterklappen – den höchsten Dienstgrad in der Laufbahn der Mannschaftssoldaten. © Juliane Sonntag/imago-images

Ein Korporal der Bundeswehr.

2021 schuf die Bundeswehr im Rahmen der „Modernisierung der Laufbahnen“ zwei neue Dienstgrade für Mannschaftssoldaten. Soldaten erhielten nach sieben Jahren im Dienst die Möglichkeit, zum Korporal aufzusteigen. Der mit der Beförderung verbundene Aufstieg in eine höhere Soldgruppe sollte auch die Laufbahn der Mannschaften attraktiver machen. Das Dienstgradabzeichen zeigt einen breiten Querstreifen. © Sebastian Wilke/Bundeswehr/dpa

Ein Oberstabsgefreiter der Bundeswehr wird zum Korporal befördert.

Der zweite neu eingeführte Dienstgrad war der des Stabskorporal, der künftig als neuer Spitzendienstgrad in den Mannschaften agiert. Soldaten können diesen frühestens nach zehn Jahren im Dienst, davon ein Jahr als Korporal, erhalten. © Sebastian Wilke/Bundeswehr/dpa

Feierliche Vereidigung von Feldwebel und Unteroffiziersanwärtern der Bundeswehr Aufklärungsbataillon.

Die zweite Hauptgruppe der Bundeswehr sind die Unteroffiziere. „Unteroffiziere sind Spezialisten, aber auch Führer, Ausbilder und Erzieher der ihnen unterstellten Soldatinnen und Soldaten. Sie leiten und schulen das ihnen unterstellte Personal, beraten aber auch ihre eigenen Vorgesetzten“, schreibt die Bundeswehr auf ihrer eigenen Website. © imago-images

Unteroffiziere der Bundeswehr bei einer Übung.

Die Unteroffiziere gliedern sich wiederum in zwei Untergruppen. Unteroffiziere mit und ohne Portepee. Letztere vereint die ersten Dienstgrade der Laufbahn unter sich. Den Anfang macht der Unteroffizier. Dieser wird in die gleiche Besoldungsgruppe eingeteilt wie ein Stabsgefreiter. Die Schulterklappen zeigen eine nach unten offenen goldenen Bandstreifen genannt „Tresse“. Wer die Laufbahn eines Unteroffiziers ohne Portepee durchlaufen will, braucht mindestens einen Hauptschulabschluss. Das Pendant der Marine ist der Maat. © Swen Pförtner/dpa

Eine Stabsunteroffizierin der Bundeswehr mit einem Diensthund.

Stabsunteroffiziere bilden den höchsten Dienstgrad in der Gruppe der Unteroffiziere ohne Portepee. Das Dienstgradabzeichen zeigt eine geschlossene Tresse. Beim Sold liegen die Stabsunteroffiziere in der Gruppe A6 oder A7. Erstere ist auf dem Niveau der Korporale und Stabskorporale. Das Pendant der Marine ist der Obermaat. © Lars Heidrich/dpa

Eine Feldwebel der Bundeswehr hilft bei einer Teststation im Kampf gegen das Coronavirus.

Unteroffiziere mit Portepee bilden die nächsthöhere Untergruppe. Um diese Laufbahn anzustreben, brauchen Anwärter neben einem Hauptschulabschluss auch eine abgeschlossene Berufsausbildung. Nach Angaben der Bundeswehr muss sich ein Feldwebel in der Regel für acht bis 13 Jahre verpflichten. Das Dienstgradabzeichen des Feldwebels ist ein Winkel mit der Spitze nach oben in einer geschlossenen Tresse. Bei der Marine trägt der vergleichbare Dienstgrad die Bezeichnung Bootsmann. © Nicolas Armer/dpa

Ein Oberfeldwebel der Bundeswehr bei einer Gefechtsübung.

Das Dienstgradabzeichen mit zwei nach oben zeigenden Winkeln weist den Oberfeldwebel aus. Oberfeldwebel werden unter anderem als stellvertretende Zugführer oder Gruppenführer eingesetzt. In der Marine wird die Bezeichnung Oberbootsmann verwendet. © Jochen Lübke/dpa

Eine Oberfeldwebel der Bundeswehr beim Girls' Day im Bundesverteidigungsministerium.

Eine Besoldungsgruppe über dem Oberfeldwebel ist in der Bundeswehr der Hauptfeldwebel angesetzt. Das Dienstgradabzeichen zeigt einen Kopfwinkel mit der Spitze nach oben. Das Pendant der Marine ist der Hauptbootsmann. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Ein Stabsfeldwebel der Bundeswehr

Der Stabsfeldwebel zählt zu den Spitzenverdienern unter den Unteroffizieren mit Portepee (Besoldungsgruppe A9). Stabsfeldwebel werden neben ihren Aufgaben als Zugführer auch als Kompaniefeldwebel – auch „Spieß“ genannt – eingesetzt. Als solcher agiert er als Führer des Unteroffizierkorps einer Einheit und leitet den Innendienst. In der Marine lautet die Bezeichnung für den Dienstgrad Stabsbootsmann. © Juliane Sonntag/imago-images

Ein Oberstabdsfeldwebel der Bundeswehr in einem Büro.

Den höchsten Dienstgrad der Unteroffiziere mit Portepee bildet der Oberstabsfeldwebel. Er kommt vor allem in höheren Stäben und Ämtern zum Einsatz, dient aber ebenso wie der Stabsfeldwebel auch als „Spieß“ oder Zugführer. Das Dienstgradabzeichen für Oberstabsfeldwebel zeigt einen Kopfwinkel, darunter zwei Winkel. Das Pendant in der Marine heißt Oberstabsbootsmann. © Rolf Vennenbernd/dpa

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer.

Die dritte und letzte Obergruppe bei der Bundeswehr sind die Offiziere. Die Bundeswehr bezeichnet sie auf ihrer Website als „Manager in Uniform“. Sie führen Kompanien und Bataillone, arbeiten in Stäben und dem Verteidigungsministerium. Neben einer praktischen militärischen Ausbildung absolvieren Offiziersanwärter auch ein akademisches Studium bei der Bundeswehr. Für fast alle Laufbahnen wird deswegen mindestens eine Fachhochschulreife vorausgesetzt. © Jacob Schröter/imago-images

Ein Leutnant der Bundeswehr steht vor einem Militärflugzeug.

Den Anfang in der Offizierslaufbahn macht der Leutnant. Durch seine Stellung kann er sowohl Soldaten aus der Gruppe der Mannschaften, als auch der Unteroffiziere Befehle erteilen. Der Leutnant ist in der Besoldungsgruppe A9 – auf dem Level eines Stabsfeldwebels – eingeordnet. Das Dienstgradabzeichen des Leutnants zeigt einen Stern. © Lars Klemmer/dpa

Ein Oberleutnant der Bundeswehr bei der Nato-Großübung in Norwegen.

Eine Besoldungsgruppe weiter oben (A10) ist der Oberleutnant angesetzt. In der Regel erfolgt die Beförderung frühestens zwei Jahren nach der Ernennung zum Offizier. Das Dienstgradabzeichen zeigt zwei Sterne. © Mohssen Assanimoghaddam/dpa

Ein Hauptmann der Bundeswehr auf einem Flugplatz.

Eine Stufe über dem Oberleutnant steht in der Rangordnung der Bundeswehr die Gruppe der Hauptleute. Diese beinhaltet die Dienstgrade Hauptmann und Stabshauptmann. Hauptleute werden häufig als militärische Führer in den Verbänden ihre Truppengattungen eingesetzt. Der Dienstgrad des Stabshauptmanns ist Offizieren des militärfachlichen Diensts vorbehalten. Die Schulterklappen zeigen drei (Hauptmann) oder vier (Stabshauptmann) Sterne. In der Marine lautet die Bezeichnung des Dienstgrads Kapitänleutnant bzw. Stabskapitänleutnant. © Achille Abboud/imago-images

Ein Major der Bundeswehr im Gespräch mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius.

Auf die Hauptleute folgt die Dienstgradgruppe der Stabsoffiziere, die in der Regel auf Stabsposten und als militärische Führer eingesetzt werden. Der erste Dienstgrad in der Gruppe ist der Major. Majore werden auch als Hörsaalleiter in Lehreinrichtungen der Bundeswehr oder in Referaten und Ministerien eingesetzt. Das Dienstgradabzeichen zeigt ein Eichenlaub und einen Stern. Das Pendant der Marine ist der Korvettenkapitän. © Bernhard Herrmann/imago-images

Ein Oberstleutnant der Bundeswehr im Gespräch mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.

Der mittlere Dienstgrad der Stabsoffiziere bildet der Oberstleutnant. Diese werden neben den anderen Anwendungsfeldern der Stabsoffiziere auch als Dezernenten oder Referenten in Ämtern oder im Verteidigungsministerium eingesetzt. Das Dienstgradabzeichen zeigt ein Eichenlaub und zwei Sterne. Das Pendant der Marine ist der Fregattenkapitän. © Revierfoto/imago-images

Ein Oberst der Bundeswehr im Gespräch mit Verteidigungsminister Boris Pistorius.

Der Oberst stellt den höchsten Dienstgrad in der Gruppe der Stabsoffiziere dar. In der Regel wird er in leitenden Positionen in Kommandobehörden, Ämtern oder im Verteidigungsministerium eingesetzt. Sein Dienstgradabzeichen zeigt ein Eichenlaub mit drei Sternen. Das Pendant der Marine ist der Kapitän zur See. © IMAGO/JOERAN STEINSIEK

Ein Brigadegeneral der Bundeswehr.

Die Speerspitze in der Hierarchie der Bundeswehr bilden die Generäle. Sie stehen in der Hierarchie ganz oben und dienen vor allem auf Stabsposten und in der Regel nicht in der kämpfenden Truppe. Der rangniedrigste General ist der Brigadegeneral. Eine Beförderung vom Oberst zum Brigadegeneral erfolgt in der Regel aufgrund der Eignung und Leistung des Offiziers und ist nicht an andere Voraussetzungen gebunden. Sein Dienstgradabzeichen zeigt ein goldenes Eichenlaub mit einem goldenen Stern. In der Marine heißt der vergleichbare Dienstgrad Flottillenadmiral. © IMAGO/Björn Trotzki

Christian Freuding, Generalmajor des Heeres der Bundeswehr, Leiter des Lagezentrums Ukraine und des Planungsstabs des Bundesministers der Verteidigung.

Auf den Brigadegeneral folgt in der Rangordnung der Bundeswehr der Generalmajor. In der Praxis erfolgt die Beförderung erst nach mehreren Jahren als Brigadegeneral. Generalmajore übernehmen leitende Funktionen in Kommandobehörden, dem Verteidigungsministerium oder Einrichtungen der Nato. So dient Generalmajor Christian Freuding (Bild) als Leiter des Lagezentrums Ukraine und des Planungsstabs des Bundesministers der Verteidigung. Das Dienstgradabzeichen des Generalmajors zeigt ein goldenes Eichenlaub und zwei goldene Sterne. Das Pendant der Marine ist der Konteradmiral. © IMAGO/M. Popow

Der Inspekteur der Luftwaffe: Generalleutnant Holger Neumann.

Der zweithöchste Dienstgrad der Bundeswehr ist der Generalleutnant. Bei Luftwaffe und Heer gibt es weniger als zwei Dutzend Offiziere mit diesem Rang, die in wichtigen leitenden Positionen eingesetzt werden. So ist der stellvertretende Generalinspekteur der Bundeswehr immer ein Generalleutnant. Auch der Inspekteur der Luftwaffe, Holger Neumann (Stand Mai 2025, Bild), ist im Rang eines Generalleutnants. Sein Dienstabzeichen zeigt ein goldenes Eichenlaub mit drei goldenen Sternen. Das Pendant der Marine ist der Vizeadmiral. © Björn Trotzki/imago-images

Der Generalinspekteur der Bundeswehr: General Carsten Breuer.

Ganz oben in der Hierarchie der Bundeswehr steht der General. Der Dienstgrad ist nur wenigen Soldaten in absoluten Führungspositionen vorbehalten. Der Generalinspekteur der Bundeswehr – höchster militärischer Repräsentant der Bundeswehr – ist General Carsten Breuer (Stand Mai 2025, Bild). Deutsche Generäle dienen auch in Führungspositionen der Nato. Das Dienstgradabzeichen zeigt ein goldenes Eichenlaub und vier goldene Sterne. Zur besseren Unterscheidung von der Dienstgruppe der Generäle wird er deswegen umgangssprachlich als Vier-Sterne-General bezeichnet. Das Pendant der Marine ist der Admiral. © IMAGO/Klaus W. Schmidt

Update, 16. Oktober, 9:30 Uhr: Bevor das neue Wehrdienst-Gesetz am Donnerstag in erster Lesung in den Bundestag kommt, gibt es ein vernichtendes Urteil aus der Schweiz über den Streit darüber in der Merz-Regierung. Das „Gezerre um die Wehrpflicht“ erinnere „in ihrer Streitlust an die schlimmsten Zeiten der Ampel“, schreibt die Neue Zürcher Zeitung in einem Kommentar. „Den Umgang mit der Wehrdienstfrage kann man nur als mutlos und konfus bezeichnen“, schreibt das Blatt und listet die Blockade durch Wadephul, das Dazwischengrätschen von Pistorius und die öffentlichen Schuldzuweisungen auf. Geeinigt hätten sich SPD und Union „bisher nur auf eine vierstufige Wehrdienst-Lotterie, die mehr Fragen offenließ, als Probleme zu lösen (…). So schreckt Deutschland keinen einzigen Russen ab.“

Losverfahren für Wehrdienst sorgt für Streit in Koalition – Fronten im Bundestag verhärtet

Update, 16. Oktober, 6:25 Uhr: Insgesamt 80.000 Soldaten mehr – das ist die Zielmarke von Verteidigungsminister Boris Pistorius für die Bundeswehr. Um das zu erreichen, setzt er zunächst auf Freiwilligkeit. Aber was, wenn sich nicht genügend Freiwillige finden? Um diese Frage gibt es seit Tagen Krach in der Koalition. Für Unmut sorgte unter anderem die Idee eines Losverfahrens bei der Auswahl von Wehrdienstleistenden. Ein erster Kompromiss war am Dienstag geplatzt, nun scheinen die Fronten verhärtet. Dennoch befasst sich heute der Bundestag mit dem Thema. Der Gesetzentwurf soll in der vom Kabinett im August beschlossenen Fassung eingebracht werden. Ausgang der parlamentarischen Beratungen: ziemlich offen.

Bundestag berät heute erstmals über das Wehrdienst-Gesetz

Berlin – Am Donnerstagnachmittag steht ein brisantes Thema auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags: Die Abgeordneten beraten erstmals über das umstrittene Wehrdienst-Modernisierungsgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Obwohl die Meinungsverschiedenheiten zwischen Union und SPD nicht aus der Welt geräumt wurden, soll die erste Lesung wie geplant um 16:15 Uhr stattfinden – der Streit der Merz-Regierung könnte sich im Parlament fortsetzen.

Das 104 Seiten umfassende Gesetzesvorhaben sorgte vor allem in den letzten Wochen für erhebliche Spannungen in der schwarz-roten Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Während Pistorius sein auf Freiwilligkeit basierendes Fragebogen-System für alle Männer durchsetzen will, favorisiert die Union ein Losverfahren für den Fall, dass sich nicht genügend Freiwillige melden. Dann könnten junge Männer, die per Los ausgewählt wurden, zum Ableisten eines Wehrdiensts verpflichtet werden. Diese grundsätzliche Meinungsverschiedenheit eskaliert bei Beratungen am Dienstag für alle ersichtlich. Vertreter von Union und SPD mussten am Ende gar eine groß angekündigte Pressekonferenz mangels Einigung wieder absagen.

Hintergrund der Debatte ist Pistorius‘ ambitioniertes Ziel, die Bundeswehr um rund 80.000 auf insgesamt 260.000 Soldaten zu vergrößern. Der SPD-Verteidigungsminister sieht in seinem Gesetzentwurf die Grundlage, um die Einsatzfähigkeit der Truppe angesichts der russischen Bedrohung zu sichern. Die Union bezweifelt jedoch, dass über Freiwilligkeit genug Wehrdienstleistende angeworben werden können und fordert klare Zielmarken sowie konkrete Mechanismen für den Fall, dass diese nicht erreicht werden – unter anderem ein Losverfahren.

Der Koalitionsstreit hat bereits zu scharfer Kritik geführt. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen erklärte gegenüber der Süddeutschen Zeitung mit Blick auf Pistorius, er habe in über 30 Jahren im Bundestag noch nie erlebt, dass ein Bundesminister „ein wichtiges Gesetzgebungsverfahren frontal torpediert und die eigene Fraktion in Chaos stürzt“. Unions-Fraktionschef Jens Spahn richtete ebenfalls deutliche Worte an den Verteidigungsminister und betonte, dass Gesetze in Deutschland vom Parlament verhandelt und beschlossen werden, nicht von Ministern.

Merz-Regierung mit „politische Bruchlandung“ bei Wehrdienstgesetz – Klingbeil beschwichtigt

Auch aus den Reihen der SPD kommt Kritik: Juso-Chef Philipp Türmer warf der Koalition eine „politische Bruchlandung“ wie in Ampelzeiten vor und bezeichnete den Streit als „katastrophal“, weil er die ohnehin bestehende Unsicherheit bei jungen Menschen noch steigere, wie er dem Spiegel sagte. Die bislang vor allem über die Medien hitzig geführte Debatte wird also am Donnerstag im Bundestag öffentlich fortgesetzt.

Kompromiss-Signale kommen unterdessen aus Bayern von CSU-Chef Markus Söder, der es für wichtig hält, mit Freiwilligkeit zu beginnen, aber auch Pflichtelemente für notwendig erachtet. SPD-Parteichef Lars Klingbeil versuchte die Wogen zu glätten und erklärte am Mittwochabend, es sei „völlig ok“, dass über Sachfragen diskutiert werde. Die Koalition sei stabil, betonte der Vizekanzler provisorisch. Entscheidend sei, dass das Gesetz diese Woche erstmals im Bundestag beraten werde.

Bundestag entscheidet über Zukunft der Wehrpflicht – Pistorius will trotz Streit am Zeitplan festhalten

Die Opposition reagierte empört auf das Vorgehen der Regierungskoalition. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann bezeichnete das Scheitern des Kompromisses als „total amateurhaft“ und kritisierte die Pläne für eine zufällige Auswahl von Kandidaten im ZDF mit den Worten: „Die Bundeswehr ist doch keine Losbude, der Wehrdienst keine Lotterie“. Linken-Chef Jan van Aken sprach von einem „Koalitionstheater“ und nannte das Losverfahren „makaber“.

Trotz aller Kontroversen hält Regierungssprecher Stefan Kornelius am Zeitplan fest. Die Bundesregierung habe nach wie vor das Ziel, den Gesetzgebungsprozess bis zum Jahresende abzuschließen. Auch Pistorius sieht den Zeitplan für das Vorhaben nicht gefährdet und versuchte, den Koalitionsstreit herunterzuspielen. Dass es bei Fragen zu Inhalten oder Verfahren „mal rumpelt“, sei „doch völlig normal“, so der Verteidigungsminister laut Zeit.

Die Bundestagsdebatte am Donnerstag wird zeigen, ob die schwarz-rote Koalition trotz der grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten einen Weg für das umstrittene Wehrdienst-Gesetz findet oder ob der Streit weiter eskaliert. Von der Entscheidung hängt nicht nur die Zukunft der deutschen Verteidigungspolitik ab, sondern auch die Stabilität der Merz-Regierung für die kommenden Monate. (Quellen: dpa, afp, Zeit, Süddeutsche Zeitung, Spiegel) (fdu)