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Franziska Schwarz
Sonja Thomaser
Fabian Hartmann
Der G20-Staaten haben schnell eine Abschlusserklärung herausgegeben. Konsens besteht unter anderem mit Blick auf Superreiche.
Update vom 19. November, 20.38 Uhr: Kanzler Olaf Scholz hat Chinas Präsident Xi Jinping nach eigenen Worten gewarnt, dass man chinesische Waffenlieferungen an Russland nicht hinnehmen werde. Er habe mit Xi über den Ukraine-Krieg gesprochen, sagte Scholz am Dienstag nach Ende des G20-Gipfels in Rio de Janeiro im ZDF-Interview. Er habe dabei betont, dass es „eine schlechte Eskalation ist, dass jetzt nordkoreanische Soldaten in diesen Krieg eingesetzt werden von Russland“, fügte der SPD-Politiker hinzu. „Und auch klar gemacht, dass wir Waffenlieferungen aus China nicht akzeptieren werden und nicht akzeptieren wollen.“ Man wolle genauer hinschauen, ob China sogenannte Dual-Use-Güter liefere, die Russland auch im Krieg einsetzen könne.
„Natürlich nicht“, sagte Scholz auf die Frage, ob Xi zugegeben habe, Drohnen an Russland zu liefern. Es sei aber wichtig, das Thema klar anzusprechen.
Scholz zeigt sich enttäuscht über Abschlusserklärung zu Ukraine und Nahost
Update vom 19. November, 19.51 Uhr: Kanzler Olaf Scholz hat sich enttäuscht gezeigt, dass in der Abschlusserklärung des G20-Gipfels die Verantwortung Russlands für den Angriffskrieg in der Ukraine nicht deutlich benannt wurde. Der russische Präsident Wladimir Putin lasse die Ukraine seit 1.000 Tagen gnadenlos bombardieren, „1.000 Tage, in denen Menschen für den blinden Größenwahn, für die Absicht, sein Land einfach mit Gewalt zu vergrößern, leiden müssen“, sagte der SPD-Politiker zum Abschluss des Treffens der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer im brasilianischen Rio de Janeiro.
Er sagte weiter: „Das ist dann zu wenig, wenn diese 20 keine deutlichen Worte zur Verantwortung Russlands in dieser Frage finden. Das hätte ich mir gerne anders gewünscht.“
Biden ruft auf G20-Gipfel zu Klimaschutz auf
Update vom 19. November, 18.17 Uhr: Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat die Weltgemeinschaft auf dem G20-Gipfel wenige Wochen vor dem Machtwechsel in Washington eindringlich zum Schutz des Klimas aufgerufen. „Die Geschichte schaut zu“, sagte Biden während der Gipfeltagung in der brasilianischen Metropole Rio de Janeiro. Der Klimawandel sei „die größte existenzielle Bedrohung für die Menschheit.“ Die Zukunft „unserer Kinder, unserer Urenkel, unserer Ururenkel“ hänge davon ab, was in den kommenden Jahren getan werde, so Biden weiter. „Deshalb dränge ich Sie, ich dränge Sie alle, mehr zu tun.“
Update vom 19. November, 16.44 Uhr: Xi betonte auf dem G20-Gipfel, dass die Welt derzeit große Veränderungen erlebe und die globale Entwicklung „an einem kritischen Scheideweg“ stehe. Als zweit- und drittgrößte Volkswirtschaften der Welt und Großmächte mit bedeutendem Einfluss sollten China und Deutschland ihre strategischen Beziehungen festigen. Der Präsident wiederholte die in Gesprächen übliche Formulierung, dass China bereit zu einer Zusammenarbeit sei, wenn „die Kerninteressen und Hauptanliegen des jeweils anderen“ und die Verschiedenheit der Systeme respektiert würden. Dies soll vor allem westliche Kritik an Menschenrechtsverletzungen in China kontern.
Scholz und Xi treffen sich bei G20-Gipfel zu Gesprächen
Update vom 19. November, 13.42 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Chinas Präsident Xi Jinping haben sich am Dienstag chinesischen Staatsmedien zufolge am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro getroffen. Nach Regierungsangaben aus Berlin sollte es bei dem Treffen unter anderem um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Konflikte im Nahen Osten sowie um die deutsch-chinesischen Beziehungen und gerechte Bedingungen in der Wirtschaftspolitik gehen.
Scholz und Xi hatten zuletzt im April in Peking persönliche bilaterale Gespräche geführt. Der Kanzler hatte Xi damals gebeten, den Einfluss Chinas auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin dafür zu nutzen, um auf ein Ende des Krieges in der Ukraine zu drängen.
G20-Gipfel: Zusammenarbeit bei der Besteuerung von Milliardenvermögen
Update vom 19. November, 11.55 Uhr: Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf dem G20-Gipfel in Rio de Janeiro auf die Zusammenarbeit bei der Besteuerung von Milliardenvermögen geeinigt. „Unter voller Achtung der Steuerhoheit wollen wir gemeinsam sicherstellen, dass Individuen mit einem ultrahohen Vermögen effizient besteuert werden“, zitiert der Evangelische Pressedienst (epd) aus einer am Montag (18. November) veröffentlichten Abschlusserklärung.
Update vom 19. November, 7.01 Uhr: Schon am ersten Gipfeltag hat die G20-Gruppe eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Einer der Beschlüsse: Die G20-Staaten wollen sich künftig für eine wirksame Besteuerung der Superreichen einsetzen. „Wir werden uns bemühen, zusammenarbeiten, um sicherzustellen“, dass sehr vermögende Privatleute „effektiv besteuert werden“, hieß es in der Erklärung von Montag (18. November). Die Staats- und Regierungschefs kündigten an, „Mechanismen“ zur Bekämpfung von Steuervermeidung entwickeln zu wollen.
G20-Gipfel in Brasilien: Scholz beharrt auf Taurus-Nein und Waffenbeschränkungen für die Ukraine
Update vom 18. November, 19.30 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat betont, dass es auch nach der Änderung der US-Politik bei den Beschränkungen für den Einsatz von Deutschland gelieferter Waffen an die Ukraine und der Ablehnung an die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern bleibt. Er habe klar gegründet, warum er Taurus-Lieferungen nicht für richtig halte, sagte Scholz am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro am Montag. Für ihren Einsatz müsse Deutschland Einfluss auf die Zielsteuerung haben. „Das ist aber etwas, was ich nicht verantworten kann und auch nicht will“, sagte er mit Blick darauf, dass dies als direkte Kriegsaktion gesehen werden könnte.
Update vom 18. November, 17.10 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz trifft am Dienstag auf dem G20-Gipfel in Brasilien mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zusammen. Bei dem Treffen wird es laut Regierungsangaben um den Ukraine-Krieg und die anhaltenden Kämpfe im Nahen Osten gehen. Auch die deutsch-chinesischen Beziehungen und gerechte Bedingungen in der Wirtschaftspolitik sollen von den beiden Politikern besprochen werden.
Biden ruft auf G20-Gipfel zur Unterstützung der Ukraine auf
Update vom 18. November, 16.56 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat die Teilnehmenden des G20-Gipfels dazu aufgerufen, die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen. „Die USA unterstützen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine nachdrücklich. Ich bin der Meinung, dass dies auch für alle anderen Teilnehmer an diesem Tisch gelten sollte“, so Biden am Montag in Rio de Janeiro.
Update vom 18. November, 16.18 Uhr: Der G20-Gipfel in Rio de Janeiro hat offiziell begonnen. Zum Auftakt gab Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva den Startschuss für eine globale Allianz gegen Hunger und Armut. „Hunger und Armut sind nicht das Ergebnis von Knappheit oder natürlichen Phänomenen“, so Lula. Vielmehr seien politische Entscheidungen Schuld an der Ausgrenzung eines großen Teils der Menschheit.
Vor Eröffnung des G20-Gipfels: Argentinien kein Teil der Allianz gegen Hunger
Update vom 18. November, 16.06 Uhr: Argentinien verweigert beim G20-Gipfel als einziges Land die Beteiligung an einer globalen Allianz gegen Hunger. Das teilte die brasilianische Regierung mit, die in diesem Jahr das Gipfeltreffen in Rio de Janeiro ausrichtet. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wollte die Allianz zum Auftakt des Gipfels offiziell lancieren.
Update vom 18. November, 15.05 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Montag zum Treffen der G20-Staaten in Rio de Janeiro eingetroffen. Bei dem Gipfeltreffen wollen die Staaten eine Vielzahl an Themen angehen, wie die Bekämpfung von Hunger und Armut und die weltwirtschaftliche Lage.
Während des G10-Gipfels sind 25.000 Sicherheitskräfte für den Schutz des Treffens im Einsatz. Weiter wurden tausende Überwachungskameras installiert und der Zugang zu den beliebten Stränden in er Nähe des Gipfels eingeschränkt. Auch Drohnen und Hubschrauber befinden sich zur Überwachung im Einsatz.
G10-Gipfel in Brasilien: Armut, Hunger und Ukraine-Krieg sind Themen beim Gipfeltreffen
Update vom 18. November, 10.55 Uhr: Der G20-Gipfel in Rio de Janeiro startet heute in seinen ersten Verhandlungstag. Für das Gastgeberland Brasilien gehe es vorrangig um die Themen Hunger- und Armutsbekämpfung, wie t-online berichtete. Auch mit Blick auf den nächsten US-Präsidenten Donald Trump, der Beschlüsse der G20 nicht umsetzen oder wieder kippen könnte, dränge das Land auf eine Abschlusserklärung, die von allen teilnehmenden Staaten unterzeichnet werden könne.
Doch auch das Thema Ukraine-Krieg wird vermutlich eine große Rolle bei dem Treffen spielen. Zumal der amtierende US-Präsident Joe Biden am Sonntag (17. November) seine Blockade für den Einsatz von weitreichenden ATACMS-Raketen gegen russisches Gebiet aufgegeben hat.
Bei dem Gipfeltreffen sollen aber auch der anhaltende Nahost-Krieg, der Klimawandel und die weltwirtschaftliche Lage eine Rolle spielen. Zu Beginn des Gipfels um 14 Uhr soll es aber zunächst um den Kampf gegen Armut und die Reform internationaler Institutionen gehen.
Putin schickt seinen Außenminister zum G20-Gipfel nach Brasilien
Update vom 18. November, 6.00 Uhr: Russland gehört zu den G20-Ländern. Der russische Präsident Wladimir Putin bleibt dennoch zu Hause. Als Vertretung kommt dafür Außenminister Sergej Lawrow – wie schon in den vergangenen beiden Jahren nach der russischen Invasion in die Ukraine. Kanzler Olaf Scholz plant dort kein Gespräch mit Lawrow, wird nach Angaben aus seinem Umfeld aber über den Ukraine-Krieg mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping sprechen, der als wichtigster Verbündeter Putins gilt.
Update vom 17. November, 22 Uhr: Vor dem G20-Gipfel in Brasilien hat UN-Generalsekretär António Guterres die Staats- und Regierungschefs der Industrie- und Schwellenländer in die Pflicht genommen. Die Welt stehe vor massiven Problemen wie Klimawandel, Armut sowie den Kriegen in der Ukraine, Nahost und dem Sudan, sagte Guterres in Rio de Janeiro. „Die internationale Gemeinschaft erwartet, dass die G20 liefert.“ Die Gruppe verfüge über enorme wirtschaftliche Kraft, sie müsse mit gutem Beispiel vorangehen.
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
Update vom 17. November, 17.40 Uhr: Angesichts der Stagnation bei der UN-Klimakonferenz in Aserbaidschan mahnte UN-Klimasekretär Simon Stiell vor Beginn des G20-Gipfes: „Es liegt noch ein langer Weg vor uns“. Vom G20-Gipfel in Rio de Janeiro erwarte die Welt „starke Signale, dass der Klimaschutz für die größten Volkswirtschaften der Welt ein zentrales Anliegen ist“. Fortschritte bei der Klimafinanzierung außerhalb des UN-Prozesses seien wichtig, „und die Rolle der G20 ist von entscheidender Bedeutung“.
„Es ist dringend notwendig, dass die Staats- und Regierungschefs der Welt, die sich zum G20-Gipfel in Rio treffen, einen echten politischen Impuls und Energie liefern“, sagte auch Friederike Röder von der Nichtregierungsorganisation Global Citizen. Ansonsten bestehe eine „ernsthaftes Risiko“, dass die Klimakonferenz in Baku scheitere.
Scholz äußert sich vor G20-Gipfel über Putin Telefonat
Update vom 17. November, 14.30 Uhr: Kurz vor Abreise zum G20-Gipfel äußerte sich Olaf Scholz über die Vorwürfe der Union und Ukraine zum Telefonat mit Wladimir Putin. Es sei wichtig, Putin klarzumachen, „dass er nicht damit rechnen darf, dass die Unterstützung Deutschlands, Europas und vieler anderer in der Welt für die Ukraine nachlassen wird“, sagte Scholz am Sonntag (17. November) am Flughafen Schönefeld vor Abflug nach Rio de Janeiro.
Weiter habe das „sehr ausführliche“ Gespräch am Freitag „zu der Erkenntnis beigetragen, dass sich bei dem russischen Präsidenten an seinen Ansichten zu diesem Krieg nicht viel geändert hat, was keine gute Nachricht ist“, ergänzte der Kanzler. Es gelte weiterhin das Prinzip, „dass die Ukraine sich auf uns verlassen kann“, äußerte sich Scholz.
Der Grundsatz laute: „über die Köpfe der Ukraine hinweg wird es keine Entscheidung geben.“ Deutschland sei weiterhin der größte Unterstützer der Ukraine innerhalb der EU: „Wir liefern, was wir angekündigt haben“, betonte der Kanzler.
Brasiliens First Lady beschimpft Elon Musk vor G20-Gipfel
Update vom 17. November, 9.31 Uhr: Brasiliens First Lady Rosangela „Janja“ da Silva hat bei einem öffentlichen Auftritt kurz vor Beginn des G20-Gipfels in Rio de Janeiro den Hightech-Milliardär Elon Musk beschimpft. Bei einer Podiumsdiskussion zum Thema Desinformation während des G20-Sozialgipfels forderte sie gestern eine Regulierung von Onlinenetzwerken. Plötzlich schreckte sie auf und duckte sich. „Ich glaube, das ist Elon Musk“, zitierte die Nachrichtenagentur AFP die Frau des linksgerichteten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva.
„Ich habe nicht einmal Angst vor dir. Fick dich, Elon Musk!“, soll sie weiter gesagt haben. Ein Video des Auftritts verbreitete sich rasch auf Musks Plattform X. Der Unternehmer Musk regierte auf dem Portal Visegrad 24 mit den Worten: „Sie werden die nächste Wahl verlieren.“ Der Multimilliardär hatte zuletzt mit juristischen Problemen in Brasilien zu kämpfen. So war Musks Onlinedienst X vom Obersten Gerichtshof des Landes zwischenzeitlich gesperrt worden.
G20-Gipfel in Brasilien: Kanzler Scholz‘ Reise ins Ungewisse
Erstmeldung: Rio de Janeiro – Ab Montag kommen die Staats- und Regierungschefs zum G20-Gipfel der führenden Wirtschaftsmächte in Brasilien zusammen. Bei dem zweitägigen Treffen in Rio de Janeiro werden die Kriege in Nahost und in der Ukraine ebenso Thema sein wie die globale Energiewende. Auch wollen die führenden Politikerinnen und Politiker der G20 Strategien im Umgang mit Hunger und Armut besprechen, um gemeinsam neue Lösungen daraus abzuleiten. Am Sonntagmittag macht sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf den Weg nach Brasilien.
Zwischen Ampel-Aus und Vertrauensfrage – das sind die Vorzeichen von Scholz‘ Reise zum G20-Gipfel in Rio
Für Scholz kommt der G20-Gipfel in Brasilien nach dem Aus der Ampel-Koalition und wenige Wochen, bevor er am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen wird, einer Reise ins Ungewisse gleich. Fest steht zwar, dass das Treffen der Staatschefs in Rio de Janeiro nicht sein letzter Gipfel sein wird, denn am 19. und 20. Dezember gibt es noch einen EU-Gipfel in Brüssel. Doch das könnte es auch schon mit Scholz’ Sicherheiten gewesen sein: Denn das Misstrauensvotum am 16. Dezember könnte er dann schon verloren haben, womit Neuwahlen am 23. Februar feststehen würden.
Unsicher ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nämlich auch, ob Scholz im Falle vorgezogener Neuwahlen Ende Februar überhaupt noch einmal Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten werden könnte. Denn bislang, fast zwei Wochen nach der Kündigung von Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und dem Ende der Ampel-Koalition, hat die SPD-Parteispitze bislang darauf verzichtet, Scholz per Vorstandsbseschluss zum Kanzlerkandidaten zu nominieren.
Druck auf Scholz übt auch die Tatsache aus, dass sein Parteikollege, Verteidigungsminister Boris Pistorius, aus aktuellen Umfragen als der beliebtere Politiker hervorgeht. Während Vertreterinnen und Vertreter der Sozialdemokraten in den vergangenen Tagen immer wieder versuchten, gegen die aufkommende Debatte anzureden, meldete sich kurz vor Scholz’ Abreise nach Rio auch Franz Müntefering zu Wort. Der 84-Jährige forderte eine Entscheidung auf einem Parteitag, notfalls in einer Kampfabstimmung: „Selbstverständlich sind Gegenkandidaturen in der eigenen Partei grundsätzlich möglich und kein Zeichen von Ratlosigkeit. Sie sind praktizierte Demokratie“, sagte Müntefering dem Tagesspiegel.
Scholz sagt Mexiko-Reise im Anschluss an den G20-Gipfel in Brasilien ab
Im Anschluss des anstehenden G20-Gipfels in Rio de Janeiro hatte Scholz für Dienstagabend eigentlich noch die Weiterreise nach Mexiko geplant – das einzige lateinamerikanische G20-Land, das er in seiner knapp dreijährigen Amtszeit noch nicht besucht hat. „Aufgrund der aktuellen Situation“ musste er diesen Teil der Reise jedoch kurzfristig absagen, um „frühzeitig wieder hier in Berlin zu sein“, wie es aus seinem Umfeld hieß.
Am Mittwochmorgen schließlich soll Scholz wieder in Berlin eintreffen. Dann dürfte es nur noch eine Frage der Zeit sein sein, bis auch die für die Sozialdemokraten so bedeutende Entscheidung in der Frage fällt, wen sie für potenziell vorgezogene Bundestagswahlen als Kanzlerkandidaten aufstellen. Denn für den 30. November ist in Berlin eine „Wahlsiegkonferenz“ geplant, auf der der neue Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten vorgestellt werden soll.
Erstmals ist der G20-Gipfel auch Schauplatz eines Sozialgipfels mit verschiedenen Foren
Beim G-20-Gipfel Brasilien, zu dem Scholz am Sonntagmittag aufbricht, dürften vor allem drei Themen strittig werden: Neben dem anhaltenden Ukraine-Krieg drängt auch eine mögliche Besteuerung von Superreichen sowie die Frage, wie die Kosten des Klimawandels getragen werden sollen. Auf der aktuell noch stattfindenden UN-Klimakonferenz in Aserbaidschan (COP29) erklärte UN-Klimasekretär Simon Stiell am Samstag, mit Blick auf das G20-Treffen der Staatschefs in Brasilien „starke Signale“ für den globalen Klimaschutz zu erwarten, wie er von der Nachrichtenagentur AFP zitiert wird. Fortschritte bei der Klimafinanzierung außerhalb des UN-Prozesses seien wichtig, „und die Rolle der G20 ist von entscheidender Bedeutung“, betonte er.
Dabei sollen beim G20-Gipfel in Rio de Janeiro nicht nur die führenden Politikerinnen und Politiker der teilnehmenden Staaten eine Bühne bekommen: Erstmals gibt es auch einen Sozialgipfel, in dessen Zuge mehr als 200 Diskussionsforen für Bürgerinnen und Bürger im Hafen von Rio stattfinden sollen. Darunter sind die Themen Klima, Ungleichheit und der Umgang mit der indigenen Bevölkerung Rolle ebenso vertreten wie das Politikum bezahlbaren Wohnraums in Städten.
Brasiliens First Lady greift US-Multimilliardär Elon Musk beim Sozialgipfel am Rande des G20-Gipfels in Rio an
Bereits vor dem eigentlichen Treffen der G20-Staatschefs ist es im Zuge des Sozialgipfels in Rio zu einem Eklat gekommen. Während Brasiliens First Lady Rosangela „Janja“ da Silva am Samstagabend in Rio bei einem öffentlichen Auftritt zum Thema Desinformation sprach und dabei eine stärkere Regulierung von Online-Netzwerken forderte, verteilte sie dabei auch einen kräftigen rhetorischen Seitenhieb gegen den einflussreichen US-Multimilliardär Elon Musk, berichtet die Nachrichtenagentur AFP.
So schreckte die Frau des linksgerichten brasilianischen Regierungschefs Luiz Inácio Lula da Silva während ihrer Rede zu Desinformation plötzlich auf, duckte sich und sagte: „Ich glaube, das ist Elon Musk.“ Anschließend sagte sie: „Ich habe nicht einmal Angst vor dir. Fick dich, Elon Musk!“, wird da Silva von der AFP zitiert. Ein Video des Auftritts verbreitete sich rasch auf Musks Plattform X. Auf ihr äußerte sich Musk kurzerhand selbst zu den Äußerungen von Brasiliens First Lady. „Sie werden die nächste Wahl verlieren“, schrieb Musk in einem Statement am Samstag.
Der Multimilliardär hatte zuletzt mit juristischen Problemen in Brasilien zu kämpfen. So war Musks Onlinedienst X vom Obersten Gerichtshof des Landes zwischenzeitlich gesperrt worden. Richter Alexandre de Morae begründete die Anordnung damit, dass die Verbreitung von Falschinformationen über die Plattform unterbunden werden solle. Musk wiederum pochte wiederholt auf die Meinungsfreiheit und kritisierte den Richter scharf. Nach mehr als einem Monat wurde die Sperre schließlich Anfang Oktober wieder aufgehoben. Musk gilt auch als Befürworter des früheren brasilianischen Regierungschefs und Vorgänger Lulas, Jair Bolsonaro. Dieser wurde nach dem versuchten Staatsstreich vom Januar 2023 wegen Amtsmissbrauchs schuldig gesprochen. Die brasilianische Justiz entzog dem rechtsextremen Ex-Präsidenten für acht Jahre die politischen Rechte, sodass er nicht mehr kandidieren kann. Dennoch deutete Bolsonaro bereits an, bei der Wahl 2026 erneut kandidieren zu wollen. (fh)
Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa