Von 19 auf 7 Prozent: Der Staat senkt die Mehrwertsteuer auf Gas – auch, um die Mehrkosten bei der Gasumlage aufzufangen. Doch spart der Verbraucher?

Berlin – Rasche Entlastung beschlossen: Wegen der rapide gestiegenen Energiepreise senkt die Bundesregierung die Mehrwertsteuer auf Gas. Nur einen Tag nach dem EU-Vorschlag aus Brüssel will die Ampel-Koalition damit ihr gegebenes Versprechen in der Gaskrise einlösen und den Millionen Gaskunden in Deutschland eine Finanzhilfe zukommen lassen. Bis Ende März 2024 soll demnach der Steuersatz auf den Gasverbrauch von 19 Prozent auf sieben Prozent reduziert werden. Mit diesem Schritt seien die Entlastungen deutlich höher als die auf den Weg gebrachten Belastungen, betonte Kanzler Olaf Scholz (SPD). Jedoch meldeten Experten leise Zweifel an.

Gaspreis in Deutschland: Olaf Scholz (SPD) kündigt Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas an

Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas kostet den Staat allein im kommenden Winterhalbjahr bis Ende März 2023 insgesamt fünf Milliarden Euro. Jedoch werden wahrscheinlich weitere Mehrkosten für den Bundeshaushalt hinzukommen. Denn der ermäßigte Steuersatz soll insgesamt bis Anfang 2024 gelten, nämlich genauso lange, wie die geplante Gasumlage erhoben wird. Wann genau der neue Satz in den Rechnungen auftaucht, ist unklar. Sowohl Bundestag als auch Bundesrat müssen dem Vorhaben noch zustimmen.

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Gaskrise in Deutschland: Gasumlage soll Mehrkosten auffangen – Mehrwertsteuer als Kostentreiber

Die Politik reagiert damit auf den Preisschock beim Gas. Nachdem Russland im Streit um die westlichen Sanktionen die Liefermenge nach Europa und Deutschland massiv gedrosselt hat, sind viele Energieversorger an den Rand der Insolvenz gedrückt worden. Um ihre Lieferverträge einhalten zu können, müssen sie nun auf dem Weltmarkt teuren Ersatz beschaffen. Die Milliarden Euro, die an Zusatzkosten entstehen, dürfen sie auf die Gaskunden umlegen. Dafür hat die Bundesregierung die Gasumlage auf den Weg gebracht. Pro Kilowattstunde sollen 2,419 Cent erhoben werden.

Allerdings ist auf die Abgabe auch die Mehrwertsteuer fällig. Die Regierung wollte aber gerne auf das Abkassieren der Mehreinnahmen verzichten, jedoch blitzte Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit der Bitte um Ausnahme bei der EU-Kommission ab. Die Brüsseler Behörde hatte aber vorgeschlagen, den Steuersatz auf die Gasumlage auf 5 Prozent zu senken und das Problem dadurch zu umschiffen.

Gas: Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent – für Habeck ist der Weg „folgerichtig“

Doch Berlin wählte nun einen anderen Weg und senkt die Steuern auf Gas insgesamt auf 7 Prozent. „Wir erwarten, dass die Unternehmen die Ersparnis auch eins zu eins an die Kunden weitergeben“, mahnte Scholz. Und auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verteidigte das Vorgehen. „Es war immer klar: Wir wollen nicht, dass die Menschen noch zusätzlich durch die Mehrwertsteuer belastet werden“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Da das EU-Recht den kompletten Verzicht nicht zulasse, sei der nun erfolgte Schritt „folgerichtig“, so Habeck.

Gaspreis in Deutschland: Senkung der Mehrwertsteuer – das spart der Verbraucher

Doch wie groß sind jetzt die Einsparungen? Ganz aufgehoben werden die Belastungen wohl nicht. Das zeigt eine Beispielrechnung des Vergleichsportals Verivox, über die Focus Online berichtet. So zahlt ein Musterhaushalt mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden bei einem Marktpreis von derzeit 20,44 Cent im Jahr insgesamt 4088 Euro. Mit dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent reduzieren sich die Kosten auf 3676 Euro. Die Ersparnis beläuft sich auf 412 Euro. Aber: Durch die Umlage werden nochmal zusätzlich 518 Euro fällig. Unter dem Strich blieben also mindestens Mehrkosten von 105 Euro.

Ähnlich sieht es in anderen Beispielrechnungen aus. Besser sieht es nur für Kunden aus, die die Gasumlage nicht bezahlen müssen. So haben einige Versorger wie zum Beispiel RWE bereits angekündigt, auf die Gasumlage nicht angewiesen zu sein. Auch Hamburg will seine Fernwärmekunden nicht belasten.

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In der Ampel-Koalition will man zu viel Kritik auch nicht gelten lassen. So verwies Finanzminister Lindner bereits vor Wochen darauf, dass der Staat in der Gaskrise nicht alle Zumutungen auffangen könne. Aber man werde helfen, so weit es geht. Seit dem ist der Umfang weiterer Staatshilfen heftig umstritten in der Koalition. Während die Liberalen über ein Steuerentlastungsgesetz alle Schichten der Gesellschaft noch einmal zusätzlich entlasten wollen, wollen die SPD und die Grünen vor allem einen gezielten Ausgleich bei niedrigen und mittleren Einkommen.

Drittes Entlastungspaket: Scholz will Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas mit anderen Maßnahmen flankieren

Bis Oktober soll eine Einigung gefunden und ein drittes Entlastungspaket geschnürt sein. Das bekräftigte Scholz am Donnerstag erneut. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas sei wichtig. Aber es werde darüber hinaus weitere Unterstützungsleistungen geben. „Wie genau die aussehen, besprechen wir vertrauensvoll in der Koalition“, sagte der Kanzler. Sprich: Geduld, bitte.

Doch die Zeit drängt. Denn viele Deutsche fragen sich angesichts der dramatischen Gaspreise und Energiekosten, wie sie über den Winter kommen sollen. „Die Menschen sind verzweifelt“, warnte die Vorsitzende der Verbraucherzentrale Bundesverband, Ramona Pop laut der Nachrichtenagentur dpa. So sei der Beratungsbedarf gestiegen und man verzeichnete in den Anlaufstellen eine erhöhte Nachfrage. Beschwerden im Bereich Gas haben sich ihren Angaben zufolge im Vergleich zum Vorjahr versiebenfacht, beim Strom verdreifacht.

Rubriklistenbild: © Wolfgang Maria Weber/imago/Kay Nietfeld/dpa