Gaskrise: Scholz verkündet Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent

VonJens Kiffmeier
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Entlastung durch die Hintertür: Die EU pocht auf die Mehrwertsteuer bei der Gasumlage. Doch es gibt einen Trick: Die Mehrwertsteuer wird abgesenkt.

Update von Donnerstag, 18. August 2022, um 12:20 Uhr: Schnelle Entscheidung: Die Bundesregierung senkt die Mehrwertsteuer beim Gas von 19 auf 7 Prozent. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz in einem kurzen Statement in Berlin angekündigt. Die Maßnahme sei zeitlich bis zum 31. März 2024 befristet. Dadurch wolle man die Deutschen in der Krise deutlich entlasten. „Ich erwarte, dass die Unternehmen dies auch 1:1 so umsetzen“, forderte der Kanzler. Es gehe darum, dass die von Oktober an geplante Gasumlage zu keinen weiteren Belastungen für die Bürger führen dürfe.

Bundeskanzler Scholz auf einer Pressekonferenz — Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt eine Pressekonferenz.
© Kay Nietfeld/dpa

Gaskrise in Deutschland: Bundesregierung senkt die Mehrwertsteuer auf sieben Prozent

Erstmeldung von Mittwoch, 17. August 2022, um 14:46 Uhr: Berlin/Brüssel – Die Bundesregierung will sie nicht, die EU besteht darauf: die Erhebung der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage. Einen Tag nach dem Veto aus Brüssel für eine Ausnahmegenehmigung geht die Suche nach einer Entlastung der gebeutelten Gaskunden in Deutschland weiter. Dabei stellte die EU-Kommission der Bundesregierung jetzt vier Vorschläge zur Auswahl, mit denen die unerwünschten Mehrkosten für die deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher doch noch eingespart werden könnten. Unklar blieb zunächst, wie sich die Ampel-Koalition entscheiden wird.

Gaskrise in Deutschland: Ampel-Koalition will Deutsche von Mehrwertsteuer auf Gasumlage befreien

Seit Wochen sorgt die Gasumlage in Deutschland für Aufregung. Ab Oktober droht vielen Gaskunden ein kräftiger Aufschlag. Weil viele Energieversorger in der derzeitigen Gaskrise gezwungen sind, den Ausfall von russischen Gaslieferungen durch überteuerte Zukäufe am Weltmarkt zu kompensieren, dürfen sie die Zusatzkosten auf die Endkunden umlegen. Andernfalls droht ihnen die Pleite. Pro Kilowattstunde können sie in einem komplizierten Verfahren 2,419 Cent erheben. Für viele Verbraucher bedeutet die Gasumlage jedoch hohe Mehrkosten von mehreren hunderten Euro – auch wegen der Mehrwertsteuer.

Will eine Gasumlage ohne Mehrwertsteuer: Finanzminister Christian Lindner (FDP).
© Christian Ohde/imago/Kay Nietfeld/dpa

Als Ausgleich wollte die Bundesregierung von Olaf Scholz (SPD) eigentlich auf die Mehrwertsteuer verzichten, durch die der Staat in der Gaskrise ungewollt Milliardeneinnahmen abkassieren kann. Doch das EU-Recht verbietet den Verzicht. Eine entsprechende Bitte von Finanzminister Christian Lindner (FDP) um eine Ausnahmegenehmigung lehnte die EU-Kommission mit Bedauern ab. Jedoch signalisierte die Brüsseler Behörde, dass es Möglichkeiten gebe, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni schlug der Ampel-Koalition dafür in einem Brief vier Varianten vor, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet. Wie die Brüsseler Vorgaben umgangen werden können, zeigt diese Übersicht:

Gasumlage: Ausnahme bei der Mehrwertsteuer – EU macht vier Vorschläge für Entlastung in der Gaskrise

Vorschlag 1: Die Bundesregierung sammelt die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage ein – und gibt sie dann wieder direkt an die Verbraucher zurück. Bei der Umverteilung könnten dann auch „besonders verwundbare“ Haushalte gezielter gefördert werden.
Vorschlag 2: Die Bundesregierung erhebt statt der 19 Prozent nur eine Mehrwertsteuer von fünf Prozent auf die Gasumlage. Dies lasse sich gezielt im Gesetz so ausgestalten, wodurch die Belastung der Kunden sinkt.
Vorschlag 3: Die Bundesregierung senkt die Gasumlage so weit, dass die angestrebte Höhe inklusive der Mehrwertsteuer der eigentlich angestrebten Höhe entspricht. Aktuell soll die Umlage 2,419 Cent betragen.
Vorschlag 4: Die Bundesregierung sucht unabhängig von der steuerpflichtigen Gasumlage nach Möglichkeiten für direkte Transfers an die Energieunternehmen, damit diese die Preise für die Endkunden verringern dürfen.

Wer zahlt was bei der Gasumlage? Bundesregierung sucht Möglichkeit für Befreiung von Mehrwertsteuer

In der Bundesregierung hält man sich über das weitere Vorgehen noch bedeckt. Zwar bekräftigte die Ampel-Koalition das Ziel, die Deutschen bei der Gasumlage zu entlasten. Die nötige Mehrwertsteuer solle „nicht zu Buche“ schlagen, stellte der Regierungssprecher von Scholz am Mittwoch klar. Zuvor hatte sich der Kanzler selber schon in diese Richtung geäußert und signalisiert, dass es mit Einführung der Gasumlage auch ein neues Entlastungspaket geben soll. Inwieweit aber die EU-Vorschläge aufgegriffen werden, bleibt abzuwarten.

Gasumlage - wofür?

Russland hat im Streit um westliche Sanktionen die Gaslieferung stark gedrosselt. Die Energieversorger in Deutschland setzt das enorm unter Druck. Denn sie können ihre Lieferpflichten nur erfüllen, indem sie die ausgefallenen Mengen aus Russland durch den Kauf deutlich teurerer Mengen am Kurzfristmarkt ersetzen. Diese Mehrkosten können sie nicht an die Endkunden weitergegeben, weswegen sie kurz vor der Pleite stehen. Die Gasumlage soll das nun verhindern.

Zuletzt hatte es in der Koalition durchaus Forderungen gegeben, vor allem an der Höhe der Mehrwertsteuer zu schrauben. Grundsätzlich ist erst einmal ein Steuersatz von 19 Prozent in Deutschland fällig. Die reformierte EU-Mehrwertsteuerrichtlinie schreibt einen Mindestsatz von 15 Prozent vor. In Ausnahmefällen kann dieser aber auch auf fünf Prozent sinken. Für die deutschen Verbraucher kann das am Ende bares Geld bedeuten.

Mit oder ohne Mehrwertsteuer – so unterschiedlich berechnet sich die Gasumlage in Deutschland

Gasumlage ab Oktober	ohne Mehrwertsteuer	mit Mehrwertsteuer (5 Prozent)	mit Mehrwertsteuer (19 Prozent)
Single (50qm/5000 kWh)	121 Euro	127 Euro	144 Euro
2 Personen (100qm/12.000 kWh)	290 Euro	305 Euro	345 Euro
Familie/1 Kind (150qm/18.000 kWh)	435 Euro	457 Euro	518 Euro
Haus (180qm/20.000 kWh)	484 Euro	508 Euro	576 Euro
Familie/3 Kinder (250qm/35.000kWh)	847 Euro	889 Euro	1008 Euro

Neues Entlastungspaket: Scholz will Mehrkosten bei Gasumlage reduzieren

Eine konkrete Entscheidung über das weitere Vorgehen wird aber wohl noch einige Tage oder Wochen in Anspruch nehmen. Zuvor muss Kanzler Scholz noch einige unterschiedliche Vorstellungen in der Koalition wegmoderieren. So liegen zahlreiche Vorschläge für ein neues Entlastungspaket auf dem Tisch. Doch während die FDP vor allem alle Deutschen mit einem Steuerentlastungsgesetz von den hohen Abgaben befreien will, pochen SPD und Grüne auf eine gezielte Förderung von geringen und mittleren Einkommen. Diesbezüglich machen auch schon Forderungen nach einem Energiegeld und nach einer Neuauflage der im September geplanten Energiepauschale von 300 Euro die Runde.

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Inwieweit die Entlastung bei der Gasumlage in die Überlegungen mit einbezogen wird, bleibt abzuwarten. Scholz jedenfalls deutete an, dass man verschiedene Maßnahmen zu einem dritten Entlastungspaket bündeln werde. Wie viel und was darin enthalten sein wird, ist am Ende eine Frage des Geldes. Man werde beraten und alles zusammenrechnen. Er habe aber das Gefühl, so Scholz auf seiner Sommer-Pressekonferenz, dass man sehr viele Vorschläge umsetzen könne.