Die von Robert Habeck (Grüne) in die Wege geleitete Gasumlage polarisiert. Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn und die Union wollen sie nun im Bundestag kippen.

Berlin – Keine Frage, die staatliche Gasumlage ist ein Streitthema sondergleichen. Mit ihr will Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die großen Gas-Importeure vor dem Bankrott retten. Das geht zulasten der Verbraucher, die zum Teil mit deutlichen Mehrkosten bei ihren Gas-Abrechnungen leben müssen. Für die Union ist das ein Unding. Sie will die „Chaos-Umlage“ über den Bundestag kippen. Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) skizziert den Plan bereits auf Twitter.

Gasumlage von Robert Habeck polarisiert: Union will „Chaos-Umlage“ im Bundestag kippen

Dass die Einführung der Gasumlage nicht frei von Kritik daherkommt, damit hat Robert Habeck gerechnet. Wohl aber nicht, dass die Politik in Form der Union so sehr Stimmung gegen die Maßnahme des Wirtschaftsministers macht und sogar plant, die Gasumlage über den Bundestag zu kippen. „Diese Gasumlage gehört abgeschafft“, hieß es von CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Mittwoch, 24. August 2022, in Berlin. Nach Beratungen von Präsidium und Bundesvorstand brachte er den Standpunkt der Union klar zum Ausdruck.

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In der nächsten Bundestagswoche werde die Unionsfraktion beantragen, dass die Gasumlage zurückgenommen wird. Nach dem Energiesicherungsgesetz könne der Bundestag dies auch beschließen. „Wir halten die Gasumlage für handwerklich extrem schlecht gemacht, sie ist zudem unsozial, und sie erreicht nicht die richtigen Unternehmen, die man damit entlasten will“, hieß es in diesem Kontext von CDU-Generalsekretär Czaja.

„Gasumlage ist eine Chaos-Umlage“: Unions-Politiker Jens Spahn wettert gegen Robert Habeck

Zugleich hatte sich auf Twitter der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn zu Wort gemeldet. Die von Robert Habeck initiierte Gas-Umlage bezeichnet er in dem sozialen Netzwerk als „Chaos-Umlage“, sie würde lediglich eine Umverteilung von unten nach oben darstellen. „Daher werden wir gleich im September die Aufhebung dieser Umlage beantragen und zur Abstimmung stellen“, schreibt Spahn.

Auch die CDU stimme zu, dass der Uniper-Konzern gestützt werden müssen. „Aber nun sollen 3,5 Milliarden Euro aus der Gasumlage an Unternehmen gehen, die im ersten Halbjahr fast durchgängig hohe Gewinne gemacht haben“. Das sorge in Kreisen der Union für Unverständnis. Zudem würden Be- und Entlastungen nicht zusammenfallen. Die Belastung in Form der Gasumlage, die Anbieter ihren Kunden fristgerecht mitteilen müssen, komme zum 1. Oktober des Jahres. Offen sei hingegen, wann die Entlastung beim Wohngeld oder der „kalten Progression“ komme.

Robert Habeck verteidigt Gasumlage – und ist selbstkritisch: „Schmerzhafte Operation mit Zumutungen“

Indes verteidigte Robert Habeck die Gasumlage, auf die auch Vermieter reagieren – und das teilweise sehr drastisch. Ebenfalls am Mittwoch, 24. August, machte der Wirtschaftsminister deutlich, dass sie der Versorgungssicherheit diene. „Dass das eine schmerzhafte Operation ist, mit Zumutungen verbunden, ist unstrittig“, ließ Habeck aber auch wissen.

Der Grünen-Politiker sprach von sozialpolitischen „Unwuchten“, die wiederum durch andere Maßnahmen ausgeglichen werden müssten. Schließlich müssten diejenigen, die sich die hohen Energiekosten und die Gasumlage nicht leisten können, finanziell adäquat unterstützt werden. Alles, um nicht durch Energie in die Armut gedrängt zu werden.

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