Gaza-Krise: Israel blockiert Hilfe – NGOs schlagen Alarm

VonNadja Katz
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In Gaza verschärft sich die Hungerkrise. Israel lehnt Anträge für Hilfslieferungen ab. NGOs warnen vor einer politischen Instrumentalisierung humanitärer Hilfe.

Tel Aviv/Gaza – Bis Ende Juli sind laut den Vereinten Nationen bereits 74 Menschen in Gaza an Mangelernährung gestorben, 63 davon allein im vergangenen Monat, darunter 25 Kinder. Auch seit Anfang August meldet die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde in Gaza beinahe täglich neue Hungertote.

Diese Lage verschärft sich, da die israelischen Behörden vielen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) seit Anfang März die Einfuhrgenehmigungen für dringend benötigte Transporte verwehren, die Nahrungsmittel und medizinische Güter in den vom Krieg stark zerstörten Küstenstreifen bringen könnten. Die Arbeit der Helfenden im Gazastreifen wird dadurch zunehmend erschwert bis unmöglich gemacht.

Menschen mit leeren Schüsseln an Essensausgabe in Gaza. — Die Hungerkrise in Gaza verschärft sich dramatisch. Israel blockiert Hilfslieferungen von 700 Tonnen Reis.
© IMAGO/Khames Alrefi

Helfer für Gaza kritisieren Israels Vorgaben: 700 Tonnen Reis werden aufgehalten

An diesem Donnerstag veröffentlichten deshalb mehr als 100 Akteure der humanitären Hilfe ein gemeinsames Statement, gerichtet an sämtliche Staaten und Geldgeber. Darin fordern sie unter anderem ein Ende der politischen Nutzung humanitärer Unterstützung. Die NGOs kritisieren, die Einfuhren würden mit der Begründung abgelehnt, dass die Organisationen dazu nicht befugt seien. Allein im Juli sollen so mehr als 60 Anträge abgelehnt worden sein.

Zu den Unterzeichnern des Statements gehören Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen (MSF), der Norwegian Refugee Council (NRC) und Oxfam. Allein die Hilfsorganisation Anera gibt an, dass ihre Hilfsgüter im Wert von sieben Millionen US-Dollar blockiert sind – darunter mehr als 700 Tonnen Reis, mit denen sechs Millionen Mahlzeiten in Gaza zubereitet werden könnten.

Vor dem Gaza-Krieg: Die Geschichte des Israel-Palästina-Konflikts in Bildern

Vor 60. Gründungstag von Israel — Die Generalversammlung der Vereinten Nationen entschied 1947 über die Teilung Palästinas in zwei Staaten, einen jüdischen und einen arabischen. Im Teilungsplan wurde auch festgelegt, dass die Briten ihr Mandat für Palästina bis August 1948 niederlegen. Großbritannien hatte nach dem Ersten Weltkrieg das Gebiet besetzt und war 1922 offiziell mit dem Mandat über Palästina beauftragt worden. Am 14. Mai 1948 wurde auf Grundlage des UN-Beschlusses der jüdische Staat gegründet. © dpa

Proklamation des Staates Israel — Nach der Unterzeichnung der Proklamationsurkunde am 14. Mai 1948 im Stadtmuseum von Tel Aviv hält eine nicht identifizierte Person das Schriftstück mit den Unterschriften in die Höhe. Links ist David Ben Gurion zu sehen, der erste Ministerpräsident Israels. © dpa

Israelischer Unabhängigkeitskrieg — Ein historisches Datum für den Staat Israel. Doch die arabischen Staaten Libanon, Syrien, Jordanien, Ägypten und Irak erkannten die Gründung nicht an und überschritten nur einen Tag später mit ihren Armeen die Grenzen. So begann der Palästina-Krieg, der im Januar 1949 mit dem Sieg Israels endete. Das Foto zeigt israelische Mitglieder der paramilitärischen Organisation Haganah im August 1948. © AFP

Operation Yoav — Die israelische Armee konnte während des Krieges 40 Prozent des Gebiets erobern, das eigentlich laut dem ursprünglichen UN-Plan zur Teilung für die arabische Bevölkerung vorgesehen war. So wurde auch der westliche Teil von Jerusalem von Israel besetzt. © Imago

Waffenstillstand Israel Palästina 1949

Die Vereinten Nationen vermittelten zwischen Israel und Ägypten, und so kam es zwischen den beiden Ländern am 24. Februar 1949 zu einem Waffenstillstandsvertrag. Andere arabische Kriegsgegner folgten mit Waffenstillständen bis Juli 1949. Laut Schätzungen starben bei dem Krieg, den die arabischen Länder gestartet hatten, mehr als 6000 Israelis und 6000 Araber. © ACME Newspictures/afp

Arafat. Geschichte des Krieges in Israel

Jassir Arafat gründete 1959 die Fatah, eine Partei in den palästinensischen Autonomiegebieten. Laut ihrer Verfassung war ihr Ziel, auch mit terroristischen Mitteln die Israelis aus Palästina zu vertreiben und Jerusalem als Hauptstadt zu installieren. Ebenfalls als Ziel rief die Fatah die „Ausrottung der ökonomischen, politischen, militärischen und kulturellen Existenz des Zionismus“ aus. © PPO/afp

Arafat

1993 erkannte die Fatah mit ihrem Vorsitzenden Jassir Arafat das Existenzrecht Israels im Osloer-Friedensprozess an, und wollte den Terror als Waffe nicht mehr nutzen. Allerdings gab es immer wieder Bombenattentate in Israel. 2011 suchte Arafat den Schulterschluss mit der Hamas. Gemeinsam planten sie, eine Übergangsregierung zu bilden, was bis heute nicht umgesetzt wurde. Innerhalb der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) ist die Fatah die stärkste Fraktion. © Aleksander Nordahl/Imago

1974 Arafat vor UN

Im Oktober 1974 erkannte die Vollversammlung der Vereinten Nationen die PLO als Befreiungsbewegung an. Daraufhin wurde Arafat als Vertreter eingeladen. Am 13. November 1974 eröffnete Arafat die Debatte in der Vollversammlung. Er beendete die Rede mit dem Satz: „Ich bin mit einem Olivenzweig in der einen und dem Gewehr des Revolutionärs in der anderen Hand hierhergekommen. Lasst nicht zu, dass der grüne Zweig aus meiner Hand fällt!“ © dpa

Kampfflugzeug im Sechs-Tage Krieg

Vom 5. Juni bis 10. Juni 1967 fand der Sechstagekrieg zwischen Israel auf der einen und Ägypten, Jordanien und Syrien auf der anderen Seite statt. Auslöser war die ägyptische Blockade der Seestraße von Tiran für die Israelis, die so abgeschnitten waren. Außerdem hatte der ägyptische Präsident den Abzug der Blauhelme erzwungen, die die nördliche Grenze Israels sicherten. Als Drohung schickte Ägypten dann 1000 Panzer und 100.000 Soldaten an die Grenzen zu Israel. Als Reaktion auf die Bedrohung flogen die Israelis einen Präventiv-Schlag. Auf dem Foto sieht man ein ägyptisches Kampfflugzeug. Während des Krieges konnte Israel die Kontrolle über den Gazastreifen, die Sinai-Halbinsel, die Golanhöhen, das Westjordanland und Ostjerusalem erlangen. Weil Israel seine Angreifer besiegen konnte, machte der Staat am 19. Juni 1967, neun Tage nach seinem Sieg, Ägypten und Syrien ein Friedensangebot. Darin enthalten die Aufforderung, Israel als Staat anzuerkennen. © AP/dpa

Arabisch-israelischer Krieg

Am 6. Oktober 1973, dem höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, startete eine arabische Militärkoalition unter Führung Ägyptens und Syriens einen Überraschungsangriff, gleichzeitig auf die Sinai-Halbinsel und die Golanhöhen. Nach anfänglichem Erfolg der arabischen Kriegsparteien gelang es Israel, sich zu behaupten. Erst mit dem Friedensvertrag sechs Jahre später am 26. März 1979, normalisierten sich die Beziehungen zwischen Ägypten und Israel. Ägypten war der erste arabische Staat, der das Existenzrecht Israels anerkannte. © afp

Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten, Jimmy Carter schüttelt dem ägyptischen Präsidenten Anwar al-Sadat die Hand.

Das Friedensabkommen vom 26. März. 1979 war ein wichtiger Meilenstein. US-Präsident Jimmy Carter gratulierte damals dem ägyptischen Präsidenten Anwar al-Sadat und dem israelischen Premierminister Menachem Begin vor dem Weißen Haus. Nach den Camp-David-Verhandlungen unterzeichneten sie den Friedensvertrag zwischen den beiden Ländern dort. © Consolidated News Pictures/afp

Beschuss im Libanonkrieg

1982 begann mit dem Libanonkrieg der erste große israelisch-arabische Konflikt, der von Israel gestartet wurde. Die Kriegsparteien waren die israelische Armee und verbündete Milizen auf der einen, die PLO und Syrien auf der anderen Seite. Israel besetzte im Rahmen des Krieges zwischen 1982 und 1985 den Süden Libanons. Später richtete Israel daraufhin dort eine „Sicherheitszone“ ein, die aber Angriffe der Hisbollah aus dem Libanon auf nordisraelische Städte nicht verhindern konnte. Am 25. Mai 2000 zog die israelische Armee aus dem Südlibanon ab. © Dominique Faget/afp

Soldaten und Kinder bei der Intifada 1987

Am 8. Dezember 1987 brach im Westjordanland und im Gazastreifen ein gewaltsamer Aufstand der Palästinenser gegen die israelische Besatzung aus. Diesen Aufstand nennt man Intifada. Auf dem Foto ist zu sehen, wie israelische Soldaten Kinder anweisen, das Gebiet zu verlassen, als Hunderte von Demonstranten Steine und Flaschen schleudern. © Esaias Baitel/afp

Hamas-Kundgebung im Gaza-Streifen

Die PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation), die ihre Zentrale in Tunis hatte, wollte einen eigenen palästinensischen Staat ausrufen, hatte aber keine Kontrolle über die entsprechenden Gebiete. Im Zuge dessen kam es zu einem Gewaltausbruch, der erst 1991 abnahm. 1993 wurde schließlich mit dem Osloer Abkommen die erste Intifada beendet. © Ali Ali/dpa

Der PLO-Führer Yasser Arafat und der israelischen Premierminister Yitzahk Rabin schütteln sich 1993 die Hände.

Nach Jahrzehnten von Gewalt und Konflikten unterschrieben am 13. September 1993 Israels Außenminister Shimon Peres und Mahmoud Abbas, Verhandlungsführer der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), unter Aufsicht der russischen und amerikanischen Außenminister die „Osloer Verträge“. Das Foto des Händedrucks zwischen Palästinenservertreter Jassir Arafat und dem israelischen Ministerpräsident Yitzhak Rabin und US-Präsident Bill Clinton wurde weltberühmt. © J. David Ake/afp

Yasir Arafat, Shimon Peres und Yitzhak Rabin erhalten den Friedensnobelpreis

Nach der Unterzeichnung der Osloer Verträge bekamen Jassir Arafat, Schimon Peres und Yitzhak Rabin den Friedensnobelpreis für 1994. Hier die Preisträger zusammen mit ihrer Medaille und ihrem Diplom im Osloer Rathaus. Die Friedensverträge wurden damals als wichtiger Startpunkt für Frieden in der Region gesehen. © Aleksander Nordahl/Imago

Bill Clinton, König Hussein und Rabin bei der Friedenssitzung

1994 folgten Friedensverhandlungen zwischen Jordanien und Israel 1994 im Weißen Haus. Auf dem Foto ist zu sehen, wie der jordanische König Hussein und der israelische Premierminister Yitzahk Rabin bei der Friedenssitzung sich die Hände schütteln. © Imago/ ZUMA Press

Sarg von Yitzhak Rabin, Geschichte des Kriegs in Israel

Mit der Hoffnung auf Frieden in der Region wurde der Hass von israelischen Extremisten größer. Diese wollten Abkommen mit den arabischen Staaten und der PLO nicht akzeptieren. So wurde Yitzhak Rabin zur Zielscheibe und wurde 1995 im Anschluss an eine große Friedenskundgebung in Tel Aviv von einem rechtsextremen Juden ermordet. Das Foto zeigt den Sarg des Premierministers in Jerusalem bei seiner Beerdigung. © Jim Hollander/dpa

Junge schießt mit Katapult bei der zweiten Intifada, Geschichte des Krieges in Israel

Obwohl es in den 1990er Jahren mit den Osloer Verträgen große Hoffnung auf Frieden gab, hatte sich die Situation nach der Ermordung von Yitzhak Rabin massiv aufgeheizt. 2000 kam es zur zweiten Intifada, dem gewaltvollen Aufstand der Palästinenser mit Straßenschlachten. Die zweite Intifada dauerte bis 2005. © Imago/UPI Photo

Israelische Soldaten 2006, Geschichte des Krieges in Israel

2006 kam es wieder zwischen Israel und dem Libanon zum Krieg. Die Auseinandersetzung wird auch 33-Tage-Krieg oder zweiter Libanon-Krieg genannt, weil sie nach gut einem Monat am 14. August 2006 mit einem Waffenstillstand endete. Das Foto zeigt einen israelischen Soldaten im Libanon-Krieg im Jahr 2006. Eine israelische Artillerieeinheit hatte soeben an der libanesisch-israelischen Grenze in den Libanon gefeuert. Fast 10.000 israelische Soldaten kämpften in der Nähe von etwa einem Dutzend Dörfern im Südlibanon gegen Hisbollah-Kämpfer. © Menahem Kahana/afp

Israelisches Militär feuert auf Ziele im Libanon

Auslöser des Libanon-Kriegs waren anhaltende Konflikte zwischen der Terrororganisation Hisbollah und der israelischen Armee. Um die Angriffe zu stoppen, bombardierte die israelische Luftwaffe die Miliz aus der Luft und verhängte eine Seeblockade. Die Hisbollah antwortete mit Raketenbeschuss auf den Norden Israels. Später schickte Israel auch Bodentruppen in den Süden von Libanon. © Atef Safadi/dpa

Angriff im Süden von Beirut

Die libanesische Regierung verurteilte die Angriffe der Hisbollah und forderte internationale Friedenstruppen, um den Konflikt zu beenden. Am 14. August 2006 stimmten schließlich nach einer UN-Resolution die Konfliktparteien einem Waffenstillstand zu. Sowohl die Hisbollah als auch Israel sahen sich als Sieger. © Wael Hamzeh/dpa

Krieg in Israel

2014 startete die israelische Armee (IDF) mit der Operation Protective Edge am 8. Juli eine Militäroperation, weil die Hamas aus dem Gazastreifen immer wieder Israel beschoss. Ab dem 26. Juli 2014 folgte eine unbefristete Waffenruhe, die kanpp neun jahre währte. © Abir Sultan/dpa

Jahrestag der Angriffe auf Israel am 7. Oktober

Am 7. Oktober 2023 startete die Hamas einen Überraschungsangriff auf Israel mit Raketenbeschuss und Bodeninfiltrationen aus dem Gazastreifen, was zu schweren Verlusten und der Entführung zahlreicher Geiseln führte. Hier ist eine Gesamtansicht der zerstörten Polizeistation in Sderot nach den Angriffen der Hamas-Terroristen zu sehen. © Ilia Yefimovich/dpa

Jahrestag der Angriffe auf Israel am 7. Oktober

Bei dem Überfall der Hamas und anderer extremistischer Gruppierungen auf Israel wurden rund 1200 Menschen getötet und mehr als 250 Israelis als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Seitdem wurden laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen Zehntausende Menschen getötet, darunter auch viele Frauen und Minderjährige. © Ilia Yefimovich/dpa

Gaza-Hilfen durch Israel im Stocken: „Wir brauchen einen Waffenstillstand“

Martin Keßler, Leiter der Diakonie Katastrophenhilfe, die das Statement ebenfalls unterstützt, sagte der Zeit, dass die palästinensischen Partnerorganisationen die Auswirkungen der wenigen verfügbaren Hilfen in Gaza derzeit deutlich spüren. Die Diakonie bringt selbst keine Hilfsgüter nach Gaza, ihre Partner sind von den verfügbaren Hilfsgütern vor Ort abhängig, die andere Akteure in das Kriegsgebiet bringen.

Statt Nahrungsmittel oder Hygieneprodukte zu verteilen, sei die Arbeit der Partner momentan auf psychosoziale Beratung beschränkt. „Wir brauchen einen Waffenstillstand“, sagt Keßler, „aber mindestens sichere Zugänge und Korridore für humanitäre Hilfe, die überall dahin gelangt, wo die Menschen sind.“ Auch international wird von 25 Staaten von Israel das Ende des Gaza-Kriegs gefordert.

Israel erschwert Gaza-Hilfen: Riskante Luftbrücken und psychosoziale Beratung statt Hilfsgüter

In dem Bemühen, weiterhin Hilfsgüter in die Region zu bringen, werden im Gazastreifen weiterhin Luftabwürfe durchgeführt, obwohl diese vielfach kritisiert werden: als zu gefährlich, zu teuer und zu ineffektiv. Dabei wurde unlängst ein Teenager aus dem Gazastreifen von einer Kiste abgeworfener Hilfsgüter erschlagen. Das Video von seinem Versuch, an Essbares zu gelangen, wurde in den vergangenen Tagen vielfach in den sozialen Netzwerken geteilt.

Bereits am Dienstag (12. August) hatten die Außenminister mehrerer EU-Staaten sowie weiterer Länder wie Kanada und Japan das israelische Vorgehen kritisiert. In einer gemeinsamen Erklärung forderten sie Israels Regierung dazu auf, Genehmigungen für alle Hilfslieferungen internationaler NGOs zu erteilen und wichtige humanitäre Helfer nicht mehr an ihrer Arbeit zu hindern. Deutschland gehört nicht zu den Unterzeichnern.

Die ausgezehrten Beine eines älteren Mannes in Gaza, der an Unterernährung stirbt. — Die Hungerkrise in Gaza verschärft sich dramatisch. Israel blockiert Hilfslieferungen von 700 Tonnen Reis.
© IMAGO/Abdallah F.s. Alattar

Hilfen für Gaza durch Israel erschwert: Hardliner kontrolliert NGO-Registrierung

Seit Beginn des Jahres ist für die Registrierung der NGOs und ihrer Mitarbeiter in Israel nicht mehr das Wohlfahrtsministerium zuständig, sondern das Ministerium für Diasporaangelegenheiten und die Bekämpfung von Antisemitismus. Es wird von dem rechten Hardliner Amichai Chikli geleitet, der Anfang Juli mit weiteren Likud-Ministern die unmittelbare Annexion des Westjordanlandes gefordert hatte.

Die neuen Richtlinien für NGOs sehen unter anderem vor, dass Informationen über Spendengeber preisgegeben werden und Listen mit Namen sowie sensible Personendaten aller Mitarbeiter vorgelegt werden müssen, einschließlich palästinensischer und ausländischer. Bis Anfang September haben die Organisationen Zeit, die umfänglichen Unterlagen vorzulegen. Sonst droht ihnen, ihre Arbeit in Gaza einstellen zu müssen.

Gaza-Helfer befürchten politische Instrumentalisierung der NGOs durch Israel

Zudem können die Genehmigungen für Organisationen und ihre Mitarbeiter in Israel aus mehreren Gründen nicht erteilt oder binnen 60 Tagen aufgehoben werden. Dazu zählen unter anderem die Leugnung des Holocausts, aber auch vage formulierte Punkte wie die Teilnahme an Kampagnen zur Delegitimierung gegen den Staat Israel.

In ihrem Statement warnen die NGOs nun unter anderem davor, dass diese Kriterien politisch instrumentalisiert werden und dazu dienen, ihre Arbeit zu kontrollieren und zu zensieren. (nana)