Der Eurofighter-Deal mit der Türkei steht wohl kurz bevor. Es ist eine erhebliche Aufrüstung der türkischen Luftwaffe. Israels Opposition ist besorgt.

Update vom 23. Juli, 9.25 Uhr: Die Bundesregierung macht laut dem Spiegel den Weg frei für die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets an die Türkei. Der Bundessicherheitsrat habe eine Voranfrage für 40 der Flugzeuge positiv entschieden. Sie sollen in Großbritannien mit Zulieferungen aus Deutschland gebaut werden. Das geheim tagende Gremium bewilligte demnach eine Anfrage der Türkei, die diese bereit im März 2023 gestellt hatte.

Dem Spiegel zufolge wurden sowohl der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan als auch die britische Regierung und der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis über die Entscheidung der neuen Bundesregierung informiert. Griechenland und die Türkei gehören zwar beide der Nato an, zwischen den beiden Ländern gibt es aber Spannungen wegen konkurrierender Gebietsansprüche. Nach Angaben des Magazins hat die Türkei im Zuge des Prüfverfahrens zugesichert, die Flugzeuge nur im Rahmen der Bündnissolidarität in der Nato einzusetzen, also nicht gegen ein anderes Mitglied der Allianz.

Türkei rüstet auf: Großbritannien liefert bald Eurofighter

Erstmeldung: Ankara – Schon seit Jahren strebt die Türkei nach einer Aufrüstung ihrer Luftwaffe. Eigentlich sollten die F-35 aus den USA die F-16 der türkischen Luftwaffe ersetzen, doch der politische Streit um russische Luftabwehrsysteme machte Ankara - auch wenn es zuletzt positive Signale aus dem Weißen Haus gibt - einen Strich durch die Rechnung. Der Kauf von Eurofighter-Kampfjets hingegen könnte schon bald erfolgreich abgeschlossen werden. Die Türkei und Großbritannien stehen wohl kurz vor der Einigung.

Laut einem Bericht der US-Zeitung Wall Street Journal (WSJ) unter Berufung auf informierte Quellen wollen Ankara und London bald einen ersten Deal zur Lieferung von Eurofighter-Kampfjets an die Türkei unterzeichnen. In der Türkei läuft aktuell bis zum Sonntag (27. Juli) die internationale Verteidigungsmesse IDEF. Dem WSJ zufolge könnte der türkisch-britische Vertrag dort verkündet werden. Die Gespräche seien im „fortgeschrittenen Stadium“. Im Rahmen des Abkommens soll dem Bericht zufolge Ende des Jahres ein „Inspektions- und Testplan“ für die Flieger entworfen werden.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat inmitten der Gespräche ein Telefonat mit dem britischen Regierungschef Keir Starmer geführt, wie die türkische staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Erdogan und Starmer hätten sich über die Fortschritte beim Eurofighter-Deal ausgetauscht, hieß es.

Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP unter Olaf Scholz (SPD) hatte sich lange gegen eine Lieferung von Eurofighter-Jets an die Türkei ausgesprochen. Mit der schwarz-roten Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kam aber die Wende. Der deutsche Regierungschef betonte immer wieder Bedeutung der Türkei und der türkischen Armee für die Nato sowie der deutsch-türkischen Beziehungen. Medienberichten zufolge gab Deutschland den Widerstand zuletzt auf. Damit die Eurofighter geliefert werden können, muss auch Berlin zustimmen.

Recep Tayyip Erdoğan: Der Weg zur Macht des türkischen Präsidenten

Der nächste politische und wirtschaftliche Erfolg ist die Abzahlung sämtlicher Schulden, welche die Türkei in 19 Jahren als Schuldner bei der IWF und Weltbank hatten. Die Türkei hat sich in 50 Jahren fast 47 Milliarden US-Dollar aus dem Fonds geliehen. Nachdem bei Verhandlungen keine Einigung über eine neue Standby-Vereinbarung getroffen werden konnte, entschied sich die Türkei den Rest der Schulden 2009 anlässlich der Jahrestagung der IWF und Weltband (siehe Bild) zu tilgen.

Auf diesen auch international anerkannten politischen Erfolg folgte noch im selben Jahr ein Eklat. Als Israels Premierminister Shimon Peres das Vorgehen seines Staates im Gazastreifen rechtfertigte, fragte er Erdogan, wie er auf einen Raketenbeschuss Istanbuls reagieren würde. Erdogan reagierte verärgert und rief: „One Minute(s)! One Minute(s)!“ Daraufhin gab ihm der Moderator wieder das Wort. Er kritisierte Israels Vorgehen gegen die palästinensische Bevölkerung und warf der Israels Regierung vor, bewusst unschuldige Zivilisten und Kinder getötet zu haben. Währenddessen versuchte der Moderator immer wieder, Erdogans Rede zu beenden. Erdogan war der Ansicht, die Redezeit sei unfair verteilt und verließ das Podium.

Der Eklat in Davos und nachfolgende Abreise des türkischen Staatschefs hatten zur Folge, dass Erdogan von Anhängern der Hamas-Bewegung auf Demonstrationen gefeiert wurde. Aber auch in seiner türkischen Heimat stieß er mit seinen Worten auf fruchtbaren Boden und wurden auch von seinen eigenen Anhängern für diese Aktion gefeiert. Am Istanbuler Flughafen waren Flaggen sowie Spruchbänder mit Texten wie „Willkommen zurück, Eroberer von Davos“ oder „Welt, schau auf unseren Ministerpräsidenten“ zu sehen.

Allzu lange hielt diese innertürkische Zufriedenheit mit ihrem Staatschef jedoch nicht vor. Am 28. Mai 2013 beginnen in der Türkei Dauerproteste gegen Erdogan. Ursprung war eine Demonstration gegen ein geplantes Bauprojekt auf dem Gelände des Gezi-Parks, woher die Protestwelle ihren Namen hat. Ein übermäßiger Gewalteinsatz seitens der Polizei sorgte für die Eskalation der Proteste. Schnell fanden weitere Proteste in großen türkischen Städten gegen die als autoritär angesehene Regierung Erdogans AKP statt.

Bei den Protesten spielte auch die Besetzung des Taskim-Platzes eine große Rolle. Rund um den Platz herum fanden Ausschreitungen und gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Demonstranten statt. Es wurde zu einem Symbol von Widerstand gegen Polizeigewalt. In Anlehnung auf den Arabischen Frühling wurden die Proteste dort auch als „Türkischer Frühling“ bekannt. Am 12. Juni 2013 wurde der Platz, erneut mit hoher Polizeigewalt, geräumt.

Doch weitere Proteste sollten folgen. Diesmal sehr persönlich an Erdogan gerichtet. Auslöser war ein angeblicher Mitschnitt eines Telefonates mit seinem Sohn Bilal, indem es darum geht, wie sie Millionensummen vor Korruptionsermitteln verstecken können. „Wir haben hier auch 30 Millionen Euro!“, riefen die Demonstranten, die sich erneut nahe dem Taskim-Platz sammelten. Sie verteilten große Menschen Falschgeld, um auf Korruption aufmerksam zu machen.

Seit Herbst 2014 residiert Erdogan im Präsidentschaftspalast im Naturschutzgebiet Atatürk Orman Çiftliği in der Hauptstadt Ankara. Der Gebäudekomplex gilt umstritten – unter anderem, weil er trotz eines gerichtlichen Verbots errichtet wurde. Kritisiert werden darüber hinaus die Größe des Palasts: rund 1000 Zimmer sollen vorhanden sein. Weiter waren die Kosten in Höhe von etwa 1,37 Milliarden Türkische Lira enorm für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Für internationale Schlagzeilen sorgte Satiriker Jan Böhmermann, als er den türkischen Präsidenten in einem Schmähgedicht diffamierte. Die Regierung der Türkei sowie auch Erdogan selbst erstatteten Strafanzeige gegen Böhmermann; die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Am 4. Oktober 2016 gab die Staatsanwaltschaft Mainz bekannt, dass das Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann eingestellt wurde. Der Satiriker und Fernsehmoderator spielte in seiner damaligen Sendung „Neo Magazin Royale“ hin und wieder auf das Gedicht an, äußerte sich aber nicht zu dem Prozess.

Am Abend des 15. Juli 2016 kam es offiziellen Angaben zufolge zu einem Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs. Da die Revolte bei einem Großteil der Bevölkerung jedoch auf Ablehnung stieß, und auch bei der politischen Opposition wenig Anklang fand, fiel der Putsch schon am nächsten Tag wieder in sich zusammen. Die Erdogan-Regierung machte prompt die Gülen-Bewegung für den Putschversuch verantwortlich, was diese aber zurückwies. Das Foto zeigt Anhänger von Präsident Erdogan auf einem Panzer auf der Bosporusbrücke am 16. Juli 2016.

Im Jahr 2017 setzte Recep Tayyip Erdogan mithilfe eines Referendums eine Verfassungsänderung durch, bei der es vor allem um die Bündelung der Exekutivbefugnisse ging. Dadurch gewann der türkische Präsident noch mehr Einfluss auf die Justiz. Die Opposition sprach von Wahlbetrug. Auch Untersuchungen von Forschenden legen nahe, dass das Referendum manipuliert wurde.

Unter Erdogan begann 2018 in der Türkei eine Währungskrise, woraufhin die türkische Lira in den folgenden Jahren Rekordwertverluste einbüßte. Zwischen 2019 und 2021 tausche der Präsident dreimal den Chef der türkischen Zentralbank, weil sie die lockere Finanzpolitik nicht mittragen wollten. Für 2022 hob Erdogan den Mindestlohn um 50 Prozent an und forderte von Arbeitgebern weitere Steuern. Dies soll den Verlusten entgegenwirken.

Erdogan wird mit seiner islamisch-konservativen AKP wieder im Wahlbündnis mit der ultranationalistischen MHP antreten. Ein Teil der Opposition hat sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen („Sechser-Tisch“), zu dem unter anderem die größte Oppositionspartei CHP und die nationalkonservative Iyi-Partei gehören. Ein weiteres Bündnis bildet die pro-kurdische Oppositionspartei HDP mit kleineren Parteien.

Seit den schweren Erdbeben muss sich die Regierung scharfer Kritik an ihrem Krisenmanagement stellen. Vielerorts wurde beklagt, dass Rettungsteams zu spät, in zu geringer Zahl und mit zu wenig Ausrüstung in die Krisenregion gekommen seien. Unter Trümmern verschüttete Menschen hätten so nicht gerettet werden können. In den Erdbebengebieten herrschten vielerorts Minusgrade, viele der Eingeschlossenen erfroren.

Die Kritik an der Regierung nach den schweren Erdbeben traf auch Erdogan persönlich. Ende Februar, also rund drei Wochen nach den Beben, entschuldigte sich Erdogan erstmals bei den Menschen dafür und bat um Vergebung für Verzögerungen bei der Erbeben-Hilfe. Erdogan räumte Versäumnisse ein und sagte bei einem Besuch in Adiyaman, aufgrund der großen Zerstörung, der Wetterbedingungen und der Schäden an der Infrastruktur habe man in den ersten Tagen nicht in der „gewünschten Effektivität“ arbeiten können. „Wie jeder Sterbliche können auch wir Fehler, Mängel und Makel haben.“

Erdogan bat zudem „um ein Jahr“ Zeit, um „die Wunden des Erdbebens zum Großteil“ zu heilen. Die Opposition kritisierte dagegen den Vorstoß des türkischen Präsidenten. Man nehme die Entschuldigung nicht an, schrieb etwa die prokurdische Partei HDP auf Twitter. Ali Babacan, der Chef der Oppositionspartei Deva, erklärte rundheraus, Erdogan könne der Verantwortung nicht entkommen.

Auch Erdogans Hauptrivale im Kampf um das Präsidentenamt macht Erdogan für die Folgen verantwortlich. „Sie waren in allen möglichen Dingen untätig, so wie hier auch“, sagte Kemal Kilicdaroglu von der kemalistisch-sozialdemokratischen CHP. „Sie haben wirklich keine Ahnung, wie man einen Staat regiert. Ich sage es ganz offen: Wenn jemand hauptverantwortlich für diese Folgen ist, dann ist es Erdogan.“

Erdogan kontert, indem er seinen stärksten Herausforderer Wahlen wegen Treffen mit der prokurdischen Partei HDP scharf kritisiert. Kilicdaroglu habe den parlamentarischen Arm einer „Terrororganisation“ zum Partner gemacht, sagte Erdogan. Die HDP, die bei der Präsidentenwahl keinen eigenen Kandidaten aufstellt, dürfte die Bewerbung Kilicdaroglus unterstützen. Die HDP-Stimmen könnten entscheidend sein.

AKP-Kandidat mit seiner Anhängerschaft und in Begleitung seiner Ehefrau Emine Erdogan.

massive Protestwelle in weiten Teilen der Türkei

Epizentrum der Proteste gegen Erdogan war die Metropole Istanbul

Als ein Mittel des Widerstands gegen Erdogan setzt die Protestbewegung auch auf Boykottaufrufe.

Eurofighter für die Türkei nach deutscher Zustimmung: Ankara kriegt 40 neue Flieger

Die Briten sowie die zwei anderen Eurofighter-Partner Italien und Spanien hatten dem Deal mit der Türkei schon vor langem zugestimmt. Nachdem auch Deutschland seine Zustimmung gegeben hat, steht dem Verkauf praktisch nichts mehr im Weg. Offenbar verhandeln Ankara und London derzeit noch über die genaue Zahl der zu liefernden Kampfjets und ihre Konfigurationen sowie den finalen Preis.

Die Obergrenze ist laut WSJ 40 Flugzeuge. Auch das Nachrichtenportal Middle East Eye berichtete von 40 Fliegern für die türkische Luftwaffe. Der US-Zeitung zufolge beträgt der Preis etwa 5,6 Milliarden Dollar. Laut Middle East Eye hingegen haben die Briten Anfang des Jahres einen Preis von 12 Milliarden Dollar genannt. Nicht nur der finale Preis, sondern auch die türkische Forderung nach Technologietransfer ist wohl noch Gegenstand von Verhandlungen.

Mit dem Deal, der bald unterzeichnet werden soll, wird die Türkei das neueste Modell der Eurofighter, den Tranche 4, mit fortgeschrittenen Avionik- und Radarsystemen erhalten. Auch die deutsche Luftwaffe fliegt diese Flugzeuge.

Türkei kauft Eurofighter ein: Israels Opposition sieht Gefahr für die eigene Macht

In Israel sorgen die Neuigkeiten für Besorgnis. Wegen der israelischen Offensive im Gazastreifen, der türkischen Unterstützung für die Hamas und zuletzt auch dem türkisch-israelischen Machtkampf in Syrien herrscht ein höchstangespanntes Verhältnis zwischen den beiden Ländern. Der israelische Oppositionschef Yair Lapid protestierte im Kurznachrichtendienst X gegen den geplanten Verkauf und kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu.

„Hätte Israel ein funktionierendes Außenministerium oder eine normale Regierung, hätte es den Deal zwischen Deutschland und Großbritannien über den Verkauf von Eurofightern Typhoon an die Türkei schon vor langer Zeit verhindert“, so Lapid. Weiter schrieb er: „Die Türkei verfügt bereits über die größte und mächtigste Marine im Nahen Osten und hat sich nun zum Ziel gesetzt, ein Luftgleichgewicht mit Israel zu erreichen.“ Dies sei „gefährlich“. Die Regierung habe das Abkommen „tatenlos hingenommen“.

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Tatsächlich hat die Türkei unter Erdogan massiv in die heimische Verteidigungsindustrie investiert und vor allem bei Drohnen, aber auch bei allen anderen Bereichen des Verteidigungssektors große Fortschritte erzielt. Zu Beginn der Messe IDEF sagte Erdogan, 80 Prozent des türkischen Verteidigungsbedarfs werde inzwischen von der türkischen Industrie gedeckt. Türkische Drohnen, Kriegsschiffe und gepanzerte Fahrzeuge wurden in dutzende Länder, darunter auch Nato-Länder, exportiert.

Türkei-Luftwaffe in Schwierigkeiten: Ankara muss dringend aufrüsten

Die Türkei benötigt jedenfalls dringend neue Flugzeuge, denn dort hat Ankara einen inzwischen gewaltigen Schwachpunkt zu beklagen. Zwar hat die Türkei mit der Produktion eines eigenen Kampfjets mit dem Namen KAAN begonnen. Die ersten Flüge des Prototyps sind bereits erfolgreich absolviert worden. Allerdings soll der Flieger erst im Jahr 2028 in den Dienst gestellt werden - ohne Garantie eines verzögerungsfreien Ablaufs.

Bis dahin muss eine Zwischenlösung her: Griechenland hat schließlich mit Mirage-Kampfjets aus Frankreich aufgerüstet und soll in Zukunft mindestens 20 Stück F-35 erhalten. Israel fliegt ebenso die F-35. Die Türkei hingegen verfügt nur über modernisierte F-16-Flieger, obwohl sich Ankara angesichts der Lage im Nahen Osten und im Mittelmeer und der Ägäis keine schwache Luftwaffe erlauben darf.

F-35 für die Türkei? Trump und sein Team senden positive Signale

Die Türkei war eigentlich Teil des F-35-Teams und stellte den Rumpf her. Als die Türkei im Jahr 2017 die S-400-Luftabwehrsysteme aus Russland kaufte, wurde sie aber aus dem Programm geschmissen und mit schweren Sanktionen belegt. US-Medien berichteten in den vergangenen Monaten, dass US-Präsident Donald Trump die Sanktionen aufheben will und die F-35 doch noch verkaufen könnte. Von US-Beamten kamen immer wieder positive Signale in Richtung Ankara, während Trump seine persönlichen Beziehungen zu Erdogan lobte. Auch in türkischen Kreisen herrscht großer Optimismus.

In Israel sorgen nicht nur die Eurofighter, sondern eben auch die mögliche F-35-Lieferung an die Türkei für Besorgnis. Israel will mit ihren F-35-Kampfjets die Lufthoheit im Nahen Osten behalten und zeigt sich auch skeptisch gegenüber dem Verkauf an arabische Länder. Medienberichten zufolge schickt Israel Botschaften an die USA, die türkische Luftwaffe nicht aufzurüsten. Ob diesen Warnungen Beachtung geschenkt wird, ist unklar. Pro-israelische und pro-griechische Kreise im Kongress appellieren jedenfalls an Trump, die Flieger nicht zu verkaufen. Auf die Eurofighter darf sich die Türkei immerhin freuen. Der Deal ist zum Greifen nahe. (bb)

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