Das FBI beschlagnahmte bei Durchsuchungen in Trumps Anwesen in Florida im August 13.000 Dokumente, darunter aktuellen Berichten zufolge auch Geheiminformationen zu China und Iran.

Mar-a-Lago – Selbst für US-amerikanische Verhältnisse war die Meldung beispiellos: Im August durchsuchte das FBI in einer Razzia das Anwesen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in Florida. Dort fanden die Beamten offenbar 13.000 Dokumente mit fast 22.000 Seiten – etwa hundert der Unterlagen mit Geheimvermerk. Die als geheim klassifizierten Dokumente sollen auch Informationen über China sowie über Irans Raketenprogramm enthalten haben. Darauf weist ein Bericht der Washington Post vom Freitag hin.

Geheime Dokumente über Iran und China in Trumps Privatanwesen können Sicherheitsrisiko für USA bedeuten

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Eine FBI-Razzia bei einem Ex-Präsidenten war ein Novum in der Geschichte der USA. Bereits im September hatte die Washington Post veröffentlicht, dass die Dokumente, die in Trumps Luxusanwesen Mar-a-Lago entdeckt wurden, auch Informationen zu Atomwaffen eines anderen Landes enthielten. Einige der gefundenen Dokumente seien so vertraulich, dass selbst ranghöchste nationale Sicherheitsbeamte der US-Regierung diese nicht einsehen dürften, hieß es im Bericht der US-Zeitung. Das US-Justizministerium argumentiert, Trump hätte die Unterlagen nach dem Ende seiner Präsidentschaft dem Nationalarchiv übergeben müssen, anstelle sie mit nach Mar-a-Lago zu nehmen.

Am Freitag wurde laut Washington Post bekannt, dass die geheimen Dokumente auch unter anderem „hochvertrauliche Geheimdienstarbeit“ über China beschreiben. Die Unterlagen geben demnach Einblick in Geheimdienstmethoden, welche die USA vor dem Rest der Welt geheim halten wolle. Zudem waren Informationen über das iranische Raketenprogramm enthalten. Die US-Zeitung bezieht sich dabei auf Angaben von informierten Personen, die anonym bleiben möchten.

Gelängen diese Informationen in falsche Hände, würde dies mehrere Risiken bergen, hieß es von Experten. So könnten beispielsweise Informanten gefährdet, aber auch Erfassungsmethoden der Geheimdienste beeinträchtigt werden. Zudem könnten andere Länder oder Gegner der USA Vergeltungsmaßnahmen ergreifen, wenn sie Kenntnis auf im Geheimen ergriffene Maßnahmen erhielten. US-Geheimdienste gehen davon aus, dass der Iran kurz davor steht, genug spaltbares Material für eine Atomwaffe zu haben.

Geheimdokumente in Mar-a-Lago sind nicht Trumps einziges Problem

Trump soll während seiner Amtszeit als US-Präsident auch die Angewohnheit gehabt haben, Dokumente zu zerreißen und in der Toilette des Weißen Hauses herunterzuspülen. Nach dem Presidential Records Act müssen jedoch alle Dokumente aufbewahrt werden, die von einem US-Präsidenten erstellt oder an ihn geschickt werden. Entsprechend könnte diese Zerstörung der Unterlagen durch den republikanischen Politiker womöglich illegal sein.

Die Geheimdokumente sind allerdings nicht Trumps einziges Problem. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols hat den Ex-Präsidenten nun vorgeladen, wie am Freitag bekannt wurde. Der Republikaner muss demnach ab dem 14. November unter Eid aussagen. Hunderte radikale Trump-Anhänger hatten am 6. Januar 2021 das US-Kapitol gestürmt, wo Bidens Sieg bei den Präsidentschaftswahlen endgültig bestätigt werden sollte. Ende September hatte auch die Staatsanwaltschaft des Bundesstaates New York Anklage wegen Betrugs gegen Trump und drei seiner Kinder erhoben. Eine Verurteilung könnte Trump für öffentliche Ämter disqualifizieren. Der Ex-Präsident hatte zuletzt immer wieder mit einer erneuten Präsidentschaftskandidatur 2024 kokettiert.

Bei der vergangenen US-Präsidentschaftswahl wurde Donald Trump aus dem Amt befördert. Nun äußert sich der polarisierende 76-Jährige vielsagend.

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