Die AKW-Verlängerung ist eine Scheindebatte. Aber Merz reitet in der Generaldebatte darauf herum – aus Eigennutz. Damit schwächt er die Opposition. Ein Kommentar.

Berlin – Mehr Schein als Sein: Eigentlich ist die Generaldebatte im Bundestag eine Sternstunde der Opposition. Sie stellt den ersten Redner, gewinnt damit die Deutungshoheit über die Weltlage und kann so der Regierung nach innen wie nach außen die Meinung geigen. Am Mittwoch wurde CDU-Fraktionsboss Friedrich Merz diese Aufgabe zuteil, doch der Oppositionsführer wurde seiner Rolle nicht wirklich gerecht. Statt oberster Kritiker der Regierung zu sein, schielte er nur auf die Niedersachsen-Wahl 2022 und betrieb Parteipolitik in seiner reinsten Form. Egoist statt Staatenlenker? Für höhere Aufgaben hat sich der strebsame Unionspolitiker eher nicht empfohlen.

Generaldebatte: Merz gegen Scholz – doch der CDU-Chef verheddert sich in der Debatte um AKW-Laufzeiten

Seit Tagen reitet Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) auf der Verlängerung der AKW-Laufzeiten herum. Dabei gebe es genügend andere Angriffsfläche auf die Bundesregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die im hohen Eiltempo Gesetze gegen die Gaskrise durchpeitscht und dabei den ein oder anderen handwerklichen Fehler produzierte. Merz hätte Fragen zur sozialen Unausgewogenheit der Entlastungspakete stellen können, die nur eines offenbaren: dass die Regierung mit ihren stark divergierenden Interessen nur mühsam eine gemeinsame Linie findet.

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Generaldebatte im Bundestag: Friedrich Merz attackiert in seiner Rede Habeck wegen Plan zur Atomkraft

Aber nein, Merz fällt bei seiner Kritik an der Regierung vor allem nur eines ein: dass die letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland nicht über den April 2023 hinaus im Notbetrieb gehalten werden. „Stoppen Sie diesen Irrsinn“, ereiferte sich Merz im Bundestag und arbeitete sich an einem – zugegebenermaßen – schlechten TV-Auftritt von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ab, der seit Monaten im Dauerstress die Gesetze reformieren muss.

Dabei liefern die alten Meiler, und das haben alle Experten bestätigt, lediglich drei bis fünf Prozent des benötigten Strombedarfs. Trotzdem tut die Union so, als hänge davon nun das Wohl der gesamten Republik ab. Warum? Wieso heizt die CDU mithilfe der Schwesterpartei CSU dieses Thema so auf?

Friedrich Merz im Bundestag: Generaldebatte als Bühne für die Niedersachsen-Wahl 2022

Die Erklärung ist denkbar einfach: Im Oktober ist die Niedersachsen-Wahl 2022 – und nichts eignet sich besser, um einen Lagerwahlkampf heraufzubeschwören. CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann soll es einen Push bei der konservativen Stammwählerschaft verschaffen. Und die Grünen, die in den Umfragen der CDU dicht im Nacken sitzt, soll gespalten und als unfähig gebrandmarkt werden. Deshalb zielt Merz jetzt auch mit persönlichen Attacken auf die Landes-Grünen. Auch bei seiner Rede im Bundestag rief er in den Saal, dass man das Desaster der AKW-Verlängerung der niedersächsischen Öko-Partei zu verdanken habe.

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Das wäre okay – in normalen Zeiten. Aber die Zeiten sind nicht normal. Die kommenden Monate verlangen den Deutschen viel ab. Die Politik muss das Land zusammenhalten, da hat Kanzler Scholz nicht unrecht. Kritik ist erlaubt, wichtig und erwünscht. Mit dem Anheizen von Scheindebatten im Wahlkampf hilft Merz aber nicht weiter. Er steht an der Spitze einer Partei, die für sich mantrahaft in Anspruch nimmt: erst das Land, dann die Partei. Wäre mal an der Zeit, dass der Chef danach handelt.

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa