Topverdiener profitieren mehr als Niedriglöhner: Für Armutsforscher Christoph Butterwegge sind die Ergebnisse zum Entlastungspaket 3 ungerecht – wegen der FDP.

Berlin – Viel Geld, wenig Nutzen: Die Kritik am Rettungsschirm für die Deutschen gegen die Gaskrise im Winter reißt nicht ab. Nach der Vorstellung vom Entlastungspaket 3 wird der Ruf nach Nachbesserungen zumindest immer lauter. So beklagte Armutsforscher Christoph Butterwegge eine soziale Schieflage bei den geplanten Hilfen. „Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei den Entlastungsmaßnahmen der Ampel-Koalition weit auseinander“, sagte der Politikwissenschaftler und frühere Bundestagspräsidentenkandidat der Linken zu kreiszeitung.de. Denn anders als angekündigt würden Gering- und Mittelverdiener nur sehr wenig von den Maßnahmen profitieren. In der Koalition reißen alte Grabenkämpfe bereits wieder auf.

Entlastungspaket 3: Armutsforscher Christoph Butterwegge kritisiert Ergebnisse der Bundesregierung

Die Inhalte vom Entlastungspaket 3 waren in der Bundesregierung wochenlang umstritten. Am Sonntag hatte die Ampel-Koalition von Kanzler Olaf Scholz dann nach einer Nachtsitzung im Koalitionsausschuss die Ergebnisse vorgelegt. Um die Härten in der Gaskrise in Deutschland abzufedern, sieht der Kompromiss eine Steuerreform und den Abbau der kalten Progression ebenso vor wie die Auszahlung einer Energiepauschale an Rentnerinnen und Rentner, eine Wohngeld-Reform, eine Kindergelderhöhung sowie das Aufstocken der Hartz-IV-Regelsätze.

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Gaskrise in Deutschland: Kanzler Olaf Scholz sieht das Land durch das dritte Entlastungspaket gerüstet

Der Handlungsdruck in der Politik ist groß. Denn nachdem Russland im Streit um die westlichen Sanktionen die Gaslieferung gedrosselt hat, steigen in Deutschland die Preise für Strom und Gas in Rekordhöhen. Im Winter droht ein Engpass. Auch die Inflation wird durch die Entwicklung massiv angetrieben. Dennoch sieht die Bundesregierung das Land mit dem dem dritten Entlastungspaket gut gerüstet. Man werde gut durch den Winter kommen, versprach Kanzler Scholz. „You will never walk alone, wir lassen niemanden allein.“

Nachdem die Bundesregierung bereits zwei Entlastungspakete für Deutschland geschnürt hatte, sollen jetzt für das neue Hilfspaket noch einmal insgesamt 65 Milliarden Euro im Haushalt locker gemacht werden. Alle Entlastungspakete zusammen belaufen sich dann auf rund 95 Milliarden Euro. Doch laut Butterwegge sollte man sich durch die Höhe der Zahlen nicht täuschen lassen. „Diese Leistung relativiert sich, wenn man bedenkt, dass nach dem Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 praktisch über Nacht das Sondervermögen die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro zustande kam.“

Entlastungspaket 3: Wer bekommt was? Hilfen für Familien in der Mittelschicht und für Geringverdiener eher gering

Doch wer profitiert jetzt vom Entlastungspaket Nummer 3? Insgesamt bewertete der Armutsforscher den neuen Aufschlag als faulen Kompromiss. Bei näherer Betrachtung entpuppe sich das neue Hilfspaket als ein „zusammengestoppelt wirkendes Sammelsurium aus sinnvollen und unsinnigen Maßnahmen“, mit denen die stark divergierenden Positionen der drei Regierungsparteien irgendwie unter einen Hut gebracht werden sollten. Doch dadurch, so kritisierte Butterwegge, seien die Maßnahmen nicht zielführend – vor allem nicht für die Gruppen, die die Hilfen am nötigsten hätten: Geringverdiener und Familien der unteren Mittelschicht.

Zwar räumte der Politikwissenschaftler ein, dass die Auszahlung der Energiepauschale an Rentner und die Einmalzahlung von 200 Euro an Studierende ebenso hilfreich sei wie die angestrebte Wohngeld-Reform mit einem Heizkostenzuschuss. Doch viele andere Maßnahmen gingen an den Bedürftigen vorbei.

Für Mittelverdiener reicht es nicht – zu diesem Ergebnis kommt Butterwegge beim 3. Entlastungspaket

Die Schuld für die Ziellosigkeit gab er der FDP. So bezeichnete er den Abbau der kalten Progression und die Änderung der Einkommenssteuertarife, wie sie von den Liberalen in das Entlastungspaket 3 hinein verhandelt worden waren, als unsinnig. „Von Christian Lindners Inflationsausgleichsgesetz haben Porschefahrer viel mehr als Paketboten“, sagte Butterwegge zu kreiszeitung.de. Denn während dadurch Besserverdiener locker um die 500 Euro sparen könnten, würden Niedriglöhner nur um ein paar Euro entlastet.

Nachfolger vom 9-Euro-Ticket oder mehr Hartz IV: Für viele Arme wird es trotz Entlastungspaket 3 im Winter eng

Ebenso ungerecht sei die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas, weil „Villenbesitzer so mehr sparen als Mieter von Kleinstwohnungen“. Zudem helfe auch die Ankündigung eines Nachfolgemodells für das 9-Euro-Ticket nichts. „Denn Arme“, so sagte Politologe, „können sich ein Monatsticket von 49 oder 69 Euro gar nicht leisten.“ So seien zum Beispiel im Regelsatz von Hartz IV Ausgaben für den Verkehr von 40 Euro vorgesehen. Es sei „beschämend“, dass SPD, Grüne und FDP nicht mehr als 1,5 Milliarden Euro für die Querfinanzierung günstiger Fahrkarten für den öffentlichen Nahverkehr zur Verfügung stellen wollten, so Butterwegge.

Villenbesitzer sparen mehr als Mieter von Kleinstwohnungen.

Mit seiner Kritik dürfte der Armutsforscher einen wunden Punkt im linken Lager der Regierungskoalition getroffen haben. Wochenlang hatte die Bundesregierung beteuert, bei einem neuen Entlastungspaket vor allem Gering- und Mittelverdiener entlasten zu wollen. Nun blieben die Ergebnisse hinter den eigenen Erwartungen zurück. Das ließen sowohl Grüne als auch Teile der Sozialdemokraten bereits erkennen.

Entlastungspaket 3: In der Bundesregierung sind die Ergebnisse der eigenen Beschlussvorlage auch umstritten

So rief nicht nur die Grüne Jugend zu Nachbesserungen an dem Hilfspaket auf. Besonders deutlich wurde SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, der bereits am Sonntag seine Enttäuschung über das dritte Entlastungspaket nicht verbergen konnte. Wenn er mit Butterwege das Entlastungspaket gestalten würde, sehe die Beschlussvorlage anders aus, gestand der Sozialdemokrat bei RTL/ntv. „Doch ich muss mit den politischen Mehrheiten, die wir in unserem Land haben, arbeiten“, fügte er hinzu. Ein klarer Seitenhieb auf die FDP. Anders konnte man das nicht verstehen.

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