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Georgiens Regierungspartei setzt mit ihrem prorussischen Kurs westliche Finanzhilfen aufs Spiel.

Vor dem Parlament in Tiflis tauchte am Dienstag ein Korb mit Kirschpflaumen auf, daran hing ein Pappschild: „Für Europäer aus einem europäischen Dorf!“ Der Kampf um den politischen Kurs Georgiens ging da gerade in die nächste Runde: Das georgische Parlament verhandelte über das Veto der proeuropäischen Präsidentin Salome Surabischwili gegen das sogenannte Auslandsagentengesetz – und die Parlamentsmehrheit der prorussischen Regierungspartei „Georgischer Traum“ überstimmte das Veto der Präsidentin am frühen Abend dann wie erwartet.

Das Gesetz fordert künftig von Bürgerinitiativen und Medien, die mehr als 20 Prozent ihrer Einnahmen aus dem Ausland erhalten, sich als „Verfechter ausländischer Interessen“ zu registrieren, außerdem einmal jährlich ihre Finanzen offen zu legen. Die Opposition läuft Sturm gegen diese harmlos klingenden Auflagen. Auch prowestliche Fachleute fürchten, dass die Regierung das Gesetz nach dem Vorbild Wladimir Putins schrittweise verschärfen wird. „Es gibt konkrete Pläne, eine Diktatur einzurichten“, sagt der Politologe Mamuka Dschgenti. „Georgien ist schon jetzt eine Verlängerung der russischen Staatsmacht.“

Dagegen bezeichnet der Regierungsparlamentarier Georgij Kachiani das Gesetz als „Frage der nationalen Sicherheit.“ Und der Dollarmilliardär Bidsana Iwanischwili, der die georgische Regierung kontrolliert, redet inzwischen vom Westen als „Partei des Krieges.“ Er und sein Gefolge beschwören inzwischen nach Putins Vorbild auch den Kampf gegen „LGBT-Propaganda“ und für „traditionelle Werte“.

Offenbar will Iwanischwili bis zu den Parlamentswahlen im Oktober erreichen, dass die Stimmenmehrheit für die von ihm gegründete Partei „Georgischen Traum“ garantiert sein wird. Umgekehrt ruft die inzwischen oppositionelle Präsidentin Surabischwili die Diaspora zur Stimmabgabe im Oktober auf, um Georgiens europäischen Kurs zu retten. Und sie appellierte an alle Parteien, sich um eine „Europäische Charta“ zu vereinen, ein demokratisches Wahlprogramm, das unter anderem eine Reform der Justiz und des Wahlrechtes vorsieht.

Russlands Propaganda stützt Iwanischwili

Die russische Propaganda unterstützt Iwanischwili, EU und USA aber setzen die georgische Regierung zusehends unter Druck: Der US-Außenminister Antony Blinken erklärte vergangene Woche, das neue Gesetz untergrabe Vereinigungs- und Pressefreiheit. Blinken kündigte Visa-beschränkungen für die Verantwortlichen und ihre Familien an, außerdem eine Neubewertung der gesamten Zusammenarbeit mit Georgien.

Auch wer bei den Oktober-Wahlen demokratische Prinzipien mit Füßen trete, riskiere Visa-Entzug. Auch mehrere Außenminister:innen der EU fordern unter anderem das Einfrieren von Geldhilfen. Umgekehrt sieht ein demokratischer Gesetzentwurf im US-Senat Visa- und Handelserleichterungen für Georgien vor, falls die Regierung das Auslandsagentengesetz wieder zurückzieht. Mamuka Mdinaradse, Chef der Regierungsfraktion im Parlament, antwortete ungerührt, über die „Souveränität des Landes“, lasse man nicht mit sich handeln.

Nach Ansicht des Exdiplomaten Waleri Tschetschelaschwili setzt die Regierung sämtliche Finanzhilfen des Westens aufs Spiel. Das seien allein in den vergangenen fünf Jahren über eine Milliarde Dollar gewesen. „Die Regierung riskiert eine ernste Wirtschaftskrise.“ Auch unter Fachleuten im Regierungslager werden erste Zweifel laut. Der stellvertretende Finanzminister Mira Gelaschwili trat am Samstag zurück. „Die Zukunft Georgiens liegt in Europa“, schrieb Gelaschwili in einem Abschiedspost.