In Georgien dauert der Streit um die Parlamentswahl an. Doch Ungarns Ministerpräsident Orban schlägt sich eindeutig auf die Seite der Regierungspartei.

Tiflis – Die Parlamentswahl in Georgien wird von Fälschungsvorwürfen überschattet. Die zentrale Wahlleitung lässt deswegen die Stimmen teilweise erneut auszählen. Doch der ungarische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Viktor Orbán hat nach eigenen Worten keinen Zweifel am Ergebnis der Wahl. Das zeigten auch die internationalen Reaktionen auf die Wahl, sagte Orbán bei einem Besuch in Tiflis der örtlichen Nachrichtenagentur Interpressnews zufolge. „Niemand hat sich getraut zu sagen, dass diese Wahl oder ihr Ergebnis nicht demokratisch waren – abgesehen von kritischen Meinungen, die geäußert wurden“, wurde Orban zitiert.

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Georgien-Wahl: „Positiv, frei und in jeder Hinsicht demokratisch“

Als Zeichen seiner Überzeugung vom Wahlergebnis, reiste Viktor Orbán nach Georgien, um seinem Gastgeber – dem georgischen Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse persönlich zu gratulieren. Ungarische Beobachter hätten die Abstimmung als „positiv, frei und in jeder Hinsicht demokratisch“ eingestuft, sagte er. Um Kritik aus Brüssel hingegen müsse sich Kobachidse laut Orbans Rat nicht kümmern, weil sie immer dem gleichen Muster folge. Orbán sagte: „Wenn die Liberalen gewinnen, war es demokratisch. Wenn die Konservativen gewinnen, war es nicht demokratisch.“

Nach der Wahl vom 26. Okotber hatte die Wahlleitung die Regierungspartei Georgischer Traum mit einer Mehrheit von knapp 54 Prozent zur Siegerin erklärt. Seitdem herrscht in Georgien Chaos. Internationale Beobachter haben von zahlreichen Verstößen bei der Wahl berichtet. Und fordern eine neue Auszählung der Ergebnisse. Die proeuropäische Opposition in der Südkaukasusrepublik hält das Ergebnis für grundsätzlich verfälscht. Auch der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, forderte eine Wiederholung der Wahl. „Eine Wiederholung der Wahl ist dringend geboten und Bedingung für eine weitere Zusammenarbeit mit Georgien“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. 

Auch viele Menschen in Georgien vermuten eine Verfälschung der Ergebnisse. Und haben sich deshalb am Montagabend in Tiflis versammelt, um zu demonstrieren. Auf der Großdemonstration haben Zehntausende Menschen zu einer Wahlwiederholung unter internationaler Aufsicht aufgerufen. In jedem Wahlbezirk würden die Ergebnisse von fünf durch Los bestimmten Wahllokalen überprüft, teilte die Zentrale Wahlkommission in Tiflis mit. 

Orbán kann Fälschungsvorwürfe nicht nachvollziehen und verteidigt Ergebnisse der Georgien-Wahl

Dabei beziehen sich die Vorwürfe der Wahlbeobachter weniger auf die Auszählung der Stimmen und mehr auf die ungleichen Bedingungen im Wahlkampf. Beklagt wurden auch Übergriffe auf Oppositionsparteien, Stimmenkauf und Druck auf Wählerinnen und Wähler.

Orban verteidigt die Wahl und hält die Reaktionen der EU und der USA für nicht so wichtig, um die Abstimmung insgesamt zu verwerfen. Der ungarische Ministerpräsident steht der nationalkonservativen Partei Georgischer Traum ideologisch nahe. Ungarn führt derzeit den EU-Ratsvorsitz. In den meisten Mitgliedsländern werden Orbans außenpolitische Alleingänge aber kritisch gesehen. (mit dpa)

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