Die Bundesanwaltschaft hat im Zusammenhang mit der mutmaßlich geplanten Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine Frau wegen Terrorverdachts festnehmen lassen.
Karlsruhe/Wiesbaden - Sie habe eine übergeordnete Stellung im administrativen Teil jener staatsfeindlichen Gruppierung innegehabt, die im April aufgeflogen war, teilte die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mit. So machte die Deutsche der Mitteilung zufolge unter anderem Vorgaben, um die Pläne der Gruppierung voranzutreiben und zu koordinieren. Sie sei beim Besorgen von Waffen und Sprengstoff eingebunden gewesen, habe wiederholt eine rasche Umsetzung des Vorhabens eingefordert und konkrete Terminvorstellungen genannt. Außerdem habe sie mit potenziellen Vereinigungsmitgliedern Rekrutierungsgespräche geführt.
Beamte des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz und der sächsischen Polizei hätten die Beschuldigte am Donnerstag im Landkreis Mittelsachsen festgenommen und Räume durchsucht. Ein Haftrichter sollte später entscheiden, ob die Frau in Untersuchungshaft kommt.
Sie verfolge eine Ideologie, die das Grundgesetz und die staatliche Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ablehne, hieß es. Vielmehr existiere nach diesen Vorstellungen das Deutsche Reich auf Grundlage der Verfassung von 1871 weiter. Vier mutmaßliche Komplizen, allesamt Deutsche aus Neustadt an der Weinstraße (Rheinland-Pfalz), Falkensee bei Berlin sowie aus den Kreisen Ammerland (Niedersachsen) und Landshut (Bayern), waren am 13. April festgenommen worden. Knapp zwei Wochen später übernahm der Generalbundesanwalt die Ermittlungen.
Die Gruppierung hatte es sich laut der Bundesanwaltschaft zum Ziel gesetzt, bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland auszulösen und damit letztlich den Sturz der Bundesregierung und der parlamentarischen Demokratie herbeizuführen. «Hierzu war geplant, einen bundesweiten „Black Out“ durch Beschädigung oder Zerstörung von Einrichtungen zur Stromversorgung herbeizuführen», hieß es. Zudem sollte Minister Lauterbach entführt werden, wobei die Tötung von Personenschützern im Raum stand. Die Vereinigung untergliederte sich demnach in einen «militärischen» und einen «administrativen» Zweig.
BKA: Gewalt gegen Polizisten steigt
Die Zahl der offiziell erfassten Gewalttaten gegen Polizisten ist nach Daten des Bundeskriminalamts (BKA) 2021 gestiegen. Insgesamt wurden 39 649 Fälle verzeichnet und damit 1,8 Prozent mehr als noch im Vorjahr, wie das BKA am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Die Aufklärungsquote lag bei 97,6 Prozent.
Nach der Definition des BKA müssen Beamte allerdings nicht körperlich verletzt werden, damit eine Tat als Gewalt gegen Polizisten erfasst wird. «Ausreichend ist, wenn aus allgemeiner Feindseligkeit gegen den Staat oder aus persönlichen Motiven gegen die Amtsträgerin oder den Amtsträger oder aus anderen Beweggründen gehandelt wird», heißt es in dem Bundeslagebild. Auch Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte fallen in diese Kategorie.
Demnach wurden 88 626 Polizeibeamtinnen und -beamte Opfer einer Gewalttat. Das entspricht einem Anstieg binnen eines Jahres um 4,5 Prozent. Gezählt wurden unter anderem 30 versuchte Mord- oder Totschlagsdelikte (2020: 63) mit 55 Polizisten als Opfern (2020: 114), außerdem mehr als 1500 Fälle der gefährlichen und schweren Körperverletzung.
Außerdem erfasste das BKA mehr als 19 000 Widerstandshandlungen, bei denen gut 46 400 Polizistinnen und Polizisten als Opfer geführt werden. Das entspricht fast der Hälfte aller erfassten Gewalttaten in der Statistik. Das Bundeskriminalamt registrierte zudem 2160 Angriffe gegen Helfer von Feuerwehr oder Rettungsdienst mit 3083 Opfern. Auch diese Zahlen liegen laut BKA über dem Niveau des Jahres 2020. (dpa)