Istanbuls Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu steht ab heute vor Gericht. Dem Gegenspieler von Präsident Erdogan drohen Haft und Politikverbot.

Update, 13.41 Uhr: Der Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoglu empfindet die Vorwürfe gegen Ekrem Imamoglu als „Hohn“. „Denn jeder Mensch in der Türkei weiß, dass in den letzten 15 Jahren vor allem in den AKP-regierten Kommunen Korruption stattgefunden hat“, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die Erdogan-Partei gegenüber der Frankfurter Rundschau. „Dass bis heute gegen keine einzige AKP-Kommunalverwaltung ein Verfahren eröffnet wurde, während Imamoglu mit Prozessen überhäuft wird, verdeutlicht eindrucksvoll die fehlende Unabhängigkeit der Justiz und belegt zugleich, dass die Vorwürfe gegen Imamoglu rein politischer Natur sind“, sagte der Karaahmetoglu weiter. Auch er rechnet mit großen Protesten an diesem Wochenende.

Wie auch Grünen-Chef Banaszak sieht Max Lucks, Vorsitzender der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, in dem Vorgehen die „von Präsident Erdogan politisch instrumentalisierte Justiz in der Türkei“. Der Grünen-Politiker, der gemeinsam mit seinem Parteichef die Türkei besucht hatte, sagte im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau deutlich: „Erdogan versucht den stärksten Kandidaten der Opposition für die Präsidentschaftswahl aus dem Weg zu räumen.“

Recep Tayyip Erdoğan: Der Weg zur Macht des türkischen Präsidenten

Der nächste politische und wirtschaftliche Erfolg ist die Abzahlung sämtlicher Schulden, welche die Türkei in 19 Jahren als Schuldner bei der IWF und Weltbank hatten. Die Türkei hat sich in 50 Jahren fast 47 Milliarden US-Dollar aus dem Fonds geliehen. Nachdem bei Verhandlungen keine Einigung über eine neue Standby-Vereinbarung getroffen werden konnte, entschied sich die Türkei den Rest der Schulden 2009 anlässlich der Jahrestagung der IWF und Weltband (siehe Bild) zu tilgen.

Auf diesen auch international anerkannten politischen Erfolg folgte noch im selben Jahr ein Eklat. Als Israels Premierminister Shimon Peres das Vorgehen seines Staates im Gazastreifen rechtfertigte, fragte er Erdogan, wie er auf einen Raketenbeschuss Istanbuls reagieren würde. Erdogan reagierte verärgert und rief: „One Minute(s)! One Minute(s)!“ Daraufhin gab ihm der Moderator wieder das Wort. Er kritisierte Israels Vorgehen gegen die palästinensische Bevölkerung und warf der Israels Regierung vor, bewusst unschuldige Zivilisten und Kinder getötet zu haben. Währenddessen versuchte der Moderator immer wieder, Erdogans Rede zu beenden. Erdogan war der Ansicht, die Redezeit sei unfair verteilt und verließ das Podium.

Der Eklat in Davos und nachfolgende Abreise des türkischen Staatschefs hatten zur Folge, dass Erdogan von Anhängern der Hamas-Bewegung auf Demonstrationen gefeiert wurde. Aber auch in seiner türkischen Heimat stieß er mit seinen Worten auf fruchtbaren Boden und wurden auch von seinen eigenen Anhängern für diese Aktion gefeiert. Am Istanbuler Flughafen waren Flaggen sowie Spruchbänder mit Texten wie „Willkommen zurück, Eroberer von Davos“ oder „Welt, schau auf unseren Ministerpräsidenten“ zu sehen.

Allzu lange hielt diese innertürkische Zufriedenheit mit ihrem Staatschef jedoch nicht vor. Am 28. Mai 2013 beginnen in der Türkei Dauerproteste gegen Erdogan. Ursprung war eine Demonstration gegen ein geplantes Bauprojekt auf dem Gelände des Gezi-Parks, woher die Protestwelle ihren Namen hat. Ein übermäßiger Gewalteinsatz seitens der Polizei sorgte für die Eskalation der Proteste. Schnell fanden weitere Proteste in großen türkischen Städten gegen die als autoritär angesehene Regierung Erdogans AKP statt.

Bei den Protesten spielte auch die Besetzung des Taskim-Platzes eine große Rolle. Rund um den Platz herum fanden Ausschreitungen und gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Demonstranten statt. Es wurde zu einem Symbol von Widerstand gegen Polizeigewalt. In Anlehnung auf den Arabischen Frühling wurden die Proteste dort auch als „Türkischer Frühling“ bekannt. Am 12. Juni 2013 wurde der Platz, erneut mit hoher Polizeigewalt, geräumt.

Doch weitere Proteste sollten folgen. Diesmal sehr persönlich an Erdogan gerichtet. Auslöser war ein angeblicher Mitschnitt eines Telefonates mit seinem Sohn Bilal, indem es darum geht, wie sie Millionensummen vor Korruptionsermitteln verstecken können. „Wir haben hier auch 30 Millionen Euro!“, riefen die Demonstranten, die sich erneut nahe dem Taskim-Platz sammelten. Sie verteilten große Menschen Falschgeld, um auf Korruption aufmerksam zu machen.

Seit Herbst 2014 residiert Erdogan im Präsidentschaftspalast im Naturschutzgebiet Atatürk Orman Çiftliği in der Hauptstadt Ankara. Der Gebäudekomplex gilt umstritten – unter anderem, weil er trotz eines gerichtlichen Verbots errichtet wurde. Kritisiert werden darüber hinaus die Größe des Palasts: rund 1000 Zimmer sollen vorhanden sein. Weiter waren die Kosten in Höhe von etwa 1,37 Milliarden Türkische Lira enorm für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Für internationale Schlagzeilen sorgte Satiriker Jan Böhmermann, als er den türkischen Präsidenten in einem Schmähgedicht diffamierte. Die Regierung der Türkei sowie auch Erdogan selbst erstatteten Strafanzeige gegen Böhmermann; die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Am 4. Oktober 2016 gab die Staatsanwaltschaft Mainz bekannt, dass das Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann eingestellt wurde. Der Satiriker und Fernsehmoderator spielte in seiner damaligen Sendung „Neo Magazin Royale“ hin und wieder auf das Gedicht an, äußerte sich aber nicht zu dem Prozess.

Am Abend des 15. Juli 2016 kam es offiziellen Angaben zufolge zu einem Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs. Da die Revolte bei einem Großteil der Bevölkerung jedoch auf Ablehnung stieß, und auch bei der politischen Opposition wenig Anklang fand, fiel der Putsch schon am nächsten Tag wieder in sich zusammen. Die Erdogan-Regierung machte prompt die Gülen-Bewegung für den Putschversuch verantwortlich, was diese aber zurückwies. Das Foto zeigt Anhänger von Präsident Erdogan auf einem Panzer auf der Bosporusbrücke am 16. Juli 2016.

Im Jahr 2017 setzte Recep Tayyip Erdogan mithilfe eines Referendums eine Verfassungsänderung durch, bei der es vor allem um die Bündelung der Exekutivbefugnisse ging. Dadurch gewann der türkische Präsident noch mehr Einfluss auf die Justiz. Die Opposition sprach von Wahlbetrug. Auch Untersuchungen von Forschenden legen nahe, dass das Referendum manipuliert wurde.

Unter Erdogan begann 2018 in der Türkei eine Währungskrise, woraufhin die türkische Lira in den folgenden Jahren Rekordwertverluste einbüßte. Zwischen 2019 und 2021 tausche der Präsident dreimal den Chef der türkischen Zentralbank, weil sie die lockere Finanzpolitik nicht mittragen wollten. Für 2022 hob Erdogan den Mindestlohn um 50 Prozent an und forderte von Arbeitgebern weitere Steuern. Dies soll den Verlusten entgegenwirken.

Erdogan wird mit seiner islamisch-konservativen AKP wieder im Wahlbündnis mit der ultranationalistischen MHP antreten. Ein Teil der Opposition hat sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen („Sechser-Tisch“), zu dem unter anderem die größte Oppositionspartei CHP und die nationalkonservative Iyi-Partei gehören. Ein weiteres Bündnis bildet die pro-kurdische Oppositionspartei HDP mit kleineren Parteien.

Seit den schweren Erdbeben muss sich die Regierung scharfer Kritik an ihrem Krisenmanagement stellen. Vielerorts wurde beklagt, dass Rettungsteams zu spät, in zu geringer Zahl und mit zu wenig Ausrüstung in die Krisenregion gekommen seien. Unter Trümmern verschüttete Menschen hätten so nicht gerettet werden können. In den Erdbebengebieten herrschten vielerorts Minusgrade, viele der Eingeschlossenen erfroren.

Die Kritik an der Regierung nach den schweren Erdbeben traf auch Erdogan persönlich. Ende Februar, also rund drei Wochen nach den Beben, entschuldigte sich Erdogan erstmals bei den Menschen dafür und bat um Vergebung für Verzögerungen bei der Erbeben-Hilfe. Erdogan räumte Versäumnisse ein und sagte bei einem Besuch in Adiyaman, aufgrund der großen Zerstörung, der Wetterbedingungen und der Schäden an der Infrastruktur habe man in den ersten Tagen nicht in der „gewünschten Effektivität“ arbeiten können. „Wie jeder Sterbliche können auch wir Fehler, Mängel und Makel haben.“

Erdogan bat zudem „um ein Jahr“ Zeit, um „die Wunden des Erdbebens zum Großteil“ zu heilen. Die Opposition kritisierte dagegen den Vorstoß des türkischen Präsidenten. Man nehme die Entschuldigung nicht an, schrieb etwa die prokurdische Partei HDP auf Twitter. Ali Babacan, der Chef der Oppositionspartei Deva, erklärte rundheraus, Erdogan könne der Verantwortung nicht entkommen.

Auch Erdogans Hauptrivale im Kampf um das Präsidentenamt macht Erdogan für die Folgen verantwortlich. „Sie waren in allen möglichen Dingen untätig, so wie hier auch“, sagte Kemal Kilicdaroglu von der kemalistisch-sozialdemokratischen CHP. „Sie haben wirklich keine Ahnung, wie man einen Staat regiert. Ich sage es ganz offen: Wenn jemand hauptverantwortlich für diese Folgen ist, dann ist es Erdogan.“

Erdogan kontert, indem er seinen stärksten Herausforderer Wahlen wegen Treffen mit der prokurdischen Partei HDP scharf kritisiert. Kilicdaroglu habe den parlamentarischen Arm einer „Terrororganisation“ zum Partner gemacht, sagte Erdogan. Die HDP, die bei der Präsidentenwahl keinen eigenen Kandidaten aufstellt, dürfte die Bewerbung Kilicdaroglus unterstützen. Die HDP-Stimmen könnten entscheidend sein.

AKP-Kandidat mit seiner Anhängerschaft und in Begleitung seiner Ehefrau Emine Erdogan.

massive Protestwelle in weiten Teilen der Türkei

Epizentrum der Proteste gegen Erdogan war die Metropole Istanbul

Als ein Mittel des Widerstands gegen Erdogan setzt die Protestbewegung auch auf Boykottaufrufe.

Update, 13.05 Uhr: Der inhaftierte und abgesetzte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu hat beim Prozessauftakt wegen des Vorwurfs der Bedrohung eines Staatsanwalts ausgesagt. Imamoglu erschien persönlich in Silivri vor Gericht. „Ich bin immer jemand, der versöhnt“, sagte Imamoglu in der Verhandlung, wie die türkischen Zeitung Cumhuriyet berichtete. „Ich bin hier, weil ich die Wahlen in Istanbul drei Mal gewonnen habe“. 

Ein Anwalt Imamoglus kritisierte, dass der Prozess nicht wie geplant im Istanbuler Gerichtsgebäude stattfand, sondern ins abgelegene Silivri verschoben wurde. Durch die Entfernung und schwierigere Zugangsbedingungen in Silivri verstoße das gegen das grundsätzliche Öffentlichkeitsprinzip eines Prozesses, sagte der Anwalt. Der nächste Prozesstag wurde für den 16. Juni angesetzt, wie Imamoglus Anwalt der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Gefordert werden eine Freiheitsstrafe von bis zu 7 Jahren und 4 Monaten sowie ein Politikverbot. 

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Update, 11.46 Uhr: Grünen-Chef Felix Banaszak hat sich kritisch zu den Gerichtsprozessen gegen Ekrem Imamoglu geäußert. „Der Erlass eines Politikverbots“ gegen den Erdogan-Kontrahenten „würde die weitere politische Instrumentalisierung der Justiz besiegeln“, sagte Banaszak gegenüber der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media. Der Grünen-Chef kam erst aus der Türkei zurück; dort hatte er als Teil einer deutschen Delegation auch mit CHP-Vertretern gesprochen, darunter Nuri Aslan, Interims-Bürgermeister von Istanbul, sowie Özgür Özel, Vorsitzender der CHP.

„Politischen Konkurrenten stellt man sich in demokratischen Wahlen, man lässt sie nicht juristisch fingiert aus dem Weg räumen. Aber die türkische Zivilgesellschaft lässt sich nicht einschüchtern und kämpft für den Erhalt der Demokratie, das habe ich bei meinem Aufenthalt in Istanbul und Ankara diese Woche wieder einmal eindrücklich erleben dürfen“, sagte Banaszak weiter. Er warnte: „Die andauernden Proteste würden bei solch einem Justizversagen sicherlich nur noch größer – und damit vor allem auch gefährlich für Präsident Erdogan.“

Prozesse in der Türkei: Erdogan-Kontrahent Imamoglu muss persönlich vor Gericht

Update, 10.30 Uhr: Imamoglu soll am heutigen Freitag in drei verschiedenen Fällen vor Gericht erscheinen. Im ersten Verfahren, das im Silivri-Gefängnis stattfindet, wird İmamoğlu wegen des Anschlags auf den Istanbuler Generalstaatsanwalt Akın Gürlek verurteilt, berichtet die unabhängige Nachrichtenagentur Bianet. Die türkische Tageszeitung Hürriyet berichtet hingegen, İmamoğlu werde nur vor zwei Gerichten erscheinen. Übereinstimmung herrscht im Fall der vorgeworfenen „Arbeitsmanipulation“: um in diesem Prozess auszusagen, wird Imamoglu den Berichten zufolge im Gerichtsgebäude von Büyükçekmece erscheinen. Eine Uhrzeit ist allerdings nicht bekannt.

Update, 10.08 Uhr: Ob Ekrem Imamoglu am in Kürze startenden Prozess gegen ihn persönlich teilnehmen wird, war bislang unklar. Noch sitzt der CHP-Politiker wegen anderer Vorwürfe im Gefängnis. Ein Gericht hatte vor kurzem verfügt, dass Imamoglu weiter in Untersuchungshaft bleiben müsse. Festgenommen wurde der damalige Bürgermeister Istanbuls am 19. März 2025.

İmamoğlu muss vor Gericht – Prozesse gegen CHP-Politiker beginnen

Erstmeldung vom 11. April 2025: Istanbul – Am heutigen Freitag starten zwei Prozesse gegen Ekrem Imamoğlu. Dem vor Wochen abgesetzten und seitdem inhaftierten Bürgermeister Istanbuls drohen dabei Haftstrafen und ein Politikverbot. İmamoğlu galt bis zu seiner Verhaftung als der wohl bedeutendste Gegenspieler des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Die Anklagen gegen Imamoglu sind weitreichend. Dem Politiker der türkischen Oppositionspartei CHP wird in einem Verfahren Betrug bei Ausschreibung in seiner Zeit als Bezirksbürgermeister im Istanbuler Stadtteil Beylikdüzü vorgeworfen. In einem anderen Prozess, der ebenfalls am Freitag beginnt, wird er der Bedrohung eines Staatsanwalts beschuldigt. Sollte Imamoglu in einem der beiden Prozesse verurteilt werden, droht ihm eine langjährige Haftstrafe und ein politisches Betätigungsverbot. Beide Verfahren haben jedoch nichts mit der jüngsten Festnahme İmamoğlus am 19. März zu tun, die vor allem in Istanbul zu massiven Protesten gegen die Politik in der Türkei unter Präsident Erdogan geführt haben.

Prozess gegen Imamoglu beginnt – Protest gegen Erdogan wird fortgesetzt

Die Verhandlungen sollen um 10.00 Uhr sowie in zwei Fällen um 15.00 Uhr Ortszeit (14.00 Uhr MESZ) beginnen. Wie der in einem Gefängnis in Silivri inhaftierte 53-Jährige an den beiden gegen ihn gerichteten Verhandlungen teilnehmen soll, ist noch unklar. Die Entscheidung ist aber bislang nicht rechtskräftig.

Die Proteste gegen die Inhaftierung Imamoglus und gegen die Regierung von Erdogans AKP sollen in der Türkei fortgesetzt werden. Laut Informationen der ARD ist für das Wochenende eine Großkundgebung in der Stadt Samsun im Nordosten der Türkei angekündigt. Imamoglu Partei, die CHP, fordert dessen Freilassung und vorgezogene Neuwahlen in der Türkei.

Offiziellen Angaben des türkischen Innenministers Ali Yerlikaya zufolge wurden insgesamt mehr als 1400 Personen im Zusammenhang mit den Protesten von der Polizei festgenommen. Bei einem Großteil soll es sich um Studierende gehandelt haben. Etwa 100 Studierende sollen inzwischen wieder aus dem Hochsicherheitsgefängnis Silivri entlassen worden sein.

„Er ist sehr verängstigt“ – Proteste gegen Erdogan sollen Wirkung zeigen

Laut der Opposition haben die massiven Proteste gegen die Regierung bereits eine Wirkung auf Präsident Erdogan. „Er ist sehr verängstigt! Aber ich möchte ihn noch mal erinnern: Wir werden nicht aufhören, bis wir unseren Ekrem-Bürgermeister zu unserem Präsidentschaftskandidaten machen“, sagte CHP-Parteichef Özgür Özel nach einem Bericht der Tagesschau auf einer Kundgebung vergangene Woche.

In dem aktuellen Prozess gegen Imamoglu geht es vor allem um Vorwürfe, die aus den 2010er Jahren datieren. Fachleuten gelten sie als vorgeschoben. Der 53 Jahre alte CHP-Politiker gilt als wichtigster Konkurrent der amtierenden Regierung, die ihre Widersacher bereits seit Jahren auch juristisch verfolgt. „Erdogan ist ganz offensichtlich nicht bereit, von seinem juristischen Feldzug gegen Imamoglu abzulassen“, sagte Maximilian Popp, Türkei-Experte des Spiegel.

Vorwürfe gegen Polizei rund um Proteste gegen Erdogan

Rund um die Proteste in der Türkei gegen die Inhaftierung Imamoglus werden auch Vorwürfe gegen die Polizei laut. Das Nachrichtenportal Nordic Monitor berichtete über Filmmaterial und Aussagen von Augenzeugen, dass die Sicherheitskräfte zahlreiche Demonstranten fotografierten, um das Bildmaterial mutmaßlich per digitaler Gesichtserkennung zur nachträglichen Identifizierung einzusetzen.

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