Giorgia Meloni: Die Strategie einer rechten Europäerin

VonDominik Straub
schließen

Italiens rechtsnationale Regierungschefin Giorgia Meloni wird laut Umfragen zu den GewinnerInnen der Europawahl gehören. Sie hofft auf neue Machtverhältnisse in Brüssel – nach dem Vorbild von Rom.

Rom – Eine der Stärken Giorgia Melonis besteht darin, dass sie ein Faible für griffige, volkstümliche Sprüche hat. „Schreibt einfach ,Giorgia‘ auf den Wahlzettel“, rief sie vor kurzem bei einer Wahlveranstaltung an der Adria ihrem Publikum zu. Das genüge und sei auch erlaubt.

Die italienische Ministerpräsidentin und Chefin der Partei Fratelli d’Italia tritt in allen Wahlkreisen als Spitzenkandidatin für Europa an – obwohl sie nicht im Traum daran denkt, im Fall einer Wahl zum Europaparlament umzuziehen. Sehr respektvoll gegenüber den Wählerinnen und Wählern ist das nicht – aber così fan tutti in Italien! Auch Oppositionschefin Elly Schlein kandidiert als Listenspitze, ebenso Außenminister Antonio Tajani, Chef der Forza Italia. Diese vorgeblichen Kandidaturen der Aushängeschilder sollen einfach ein paar Stimmen mehr für die Partei bringen.

Giorgia Meloni bei EU-Wahl: Kein Abgang aus Rom

Auch wenn Meloni nicht gedenkt, von Rom für Straßburg einzuwechseln: Umkrempeln will sie die europäischen Machtverhältnisse sehr wohl. „Mit Giorgia wird Italien Europa verändern“, verspricht die Regierungschefin – in der dritten Person – auf ihren Wahlplakaten, die nun im ganzen Land zu sehen sind. Das Ziel hatte Melonis Infrastrukturminister Matteo Salvini schon vor einigen Monaten formuliert: „Wir wollen das italienische Modell nach Europa exportieren und die Sozialisten nach Hause schicken“, postulierte der Lega-Chef. Mit anderen Worten: Die auf EU-Ebene heute tonangebende Koalition aus der christlich-konservativen EVP, den Liberalen und den Sozialdemokraten soll durch eine Koalition abgelöst werden, deren Komponenten alle rechts der Mitte siedeln, so wie in Rom, wo die Fratelli d’Italia, die Lega und die Forza Italia zusammen regieren.

Angesichts der Stimmungslage und der Umfragen, die bei der Europawahl Anfang Juni mehr oder weniger auf dem ganzen Kontinent ein Erstarken der Rechtsparteien erwarten lassen, scheint ein solches Szenario zumindest auf dem Papier nicht unmöglich. Nicht zuletzt dank Melonis Fratelli d’Italia, die bei der Wahl wohl stark zulegen werden, könnte die europäische Fraktion der „Konservativen und Reformer“ (EKR), deren Präsidentin Meloni schon heute ist, im neuen EU-Parlament drittstärkste Kraft werden. Zugewinne werden auch für die deutlich weiter rechts stehende Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) prognostiziert, welcher unter anderem Salvinis Lega, Marine Le Pens Rassemblement National und Geert Wilders Partei der Freiheit angehören. Die ihnen zu rechte AfD haben sie da ja gerade rausgeschmissen.

Meloni während einer Veranstaltung des Vatikan.
© AFP

Brandmauer gegen rechts auch in Italien

Was der Export des „italienischen Modells“ für die europäische Politik bedeuten würde, lässt sich leicht vorstellen: noch mehr Abschottung, noch weniger Integration, noch weniger Gender-Politik und – soweit überhaupt noch möglich – noch weniger Klimaschutz und Umweltpolitik. Allerdings: Zumindest bisher hat die EVP jegliche Kooperation mit der ID ausgeschlossen – es gilt eine ähnliche „Brandmauer“, wie sie die deutsche CDU/CSU gegenüber der AfD hochgezogen hat. Auch Chefdiplomat Tajani, dessen Forza Italia der EVP angehört, betont bei jeder Gelegenheit, dass eine Koalition mit den Rechtsaußen der ID keine Option sei: Mit Salvini und dessen Lega könne man in Rom zwar regieren, „aber die AfD und Le Pen sind eine ganz andere Währung“.

Auch Giorgia Meloni, die weniger weit rechts steht als der Hardliner Salvini, denkt letztlich ähnlich wie ihr Außenminister, darf es aber dem römischen Koalitionsfrieden zuliebe nicht laut sagen. Sie kann mit der populistischen Anti-Brüssel-Rhetorik und der Putin-Bewunderung von Vizepremier Salvini nichts anfangen; in den ersten eineinhalb Jahren ihrer Amtszeit als Ministerpräsidentin hat sie sich in Brüssel erstaunlich konstruktiv gezeigt, und auch an der Unterstützung der Ukraine hat sie nie einen Zweifel aufkommen lassen.

Melonis strategisches Ziel ist es, auch auf EU-Ebene mit der EKR im Konzert der Großen aufgenommen zu werden, wie es ihr vor eineinhalb Jahren mit ihren Fratelli d’Italia in Italien gelungen ist. Sie will auch in Brüssel die politische Schmuddelecke verlassen – mit wem sie sich dann an den Tisch der Mächtigen sitzen wird, ist ihr weniger wichtig.

Aus der einstigen EU-Kritikerin Meloni ist im Palazzo Chigi, dem Regierungssitz in Rom, eine europapolitische Pragmatikerin geworden. Sie weiß genau: Einzig die EU-Mitgliedschaft kann garantieren, dass Italien seinen enormen Schuldenberg von fast drei Billionen Euro weiterhin zu halbwegs tragbaren Zinsen finanzieren kann. Seit ihrem Amtsantritt hat die 47-jährige Römerin außerdem gelernt, dass Italien auch in der Migrationspolitik nicht auf die Unterstützung der EU verzichten kann: Nur dank der geballten politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Macht der Union wird es – vielleicht – einmal möglich sein, mit Herkunftsländern und tatsächlich verlässlichen Drittstaaten Abkommen zu schließen, um Migration einzuschränken und Abschiebungen zu erleichtern.

Auf dem Weg nach Europa: Die Aufnahmekandidaten der EU

EU Parlament Straßburg — Jeder europäische Staat hat laut Artikel 49 des EU-Vertrags das Recht, einen Antrag auf Mitgliedschaft zu stellen. Wichtig dabei: „Europäisch“ wird politisch-kulturell verstanden und schließt die Mitglieder des Europarats mit ein. Das betrifft zum Beispiel die Republik Zypern. Eine wichtige Rolle spielt im Beitrittsverfahren das EU-Parlament in Straßburg (im Bild). Verschiedene Delegationen verfolgen die Fortschritte in den Beitrittsländern und weisen auf mögliche Probleme hin. Zudem müssen die Abgeordneten dem EU-Beitritt eines Landes im Parlament zustimmen. Derzeit gibt es neun Beitrittskandidaten und einen Bewerberstaat. © PantherMedia

Edi Rama Albanian EU — Albanien reichte 2009 den formellen EU-Mitgliedschaftsantrag ein – vier Jahre, bevor Edi Rama (im Bild) das Amt des Ministerpräsidenten übernahm. Es dauerte aber noch eine lange Zeit, bis die Verhandlungen beginnen konnten. Grund war ein Einspruch der Niederlande, die sich zusätzlich zu den EU-Kriterien auch die Sicherstellung der Funktion des Verfassungsgerichts und die Umsetzung eines Mediengesetzes wünschte. Im Juli 2022 konnte die Blockade beendet werden und die EU startete die Beitrittsverhandlungen. © John Thys/afp

Bosnien und Herzegowina EU — Auch Bosnien und Herzegowina drängt in die EU. Gut erkennen konnte man das zum Beispiel am Europatag 2021, als die Vijećnica in der Hauptstadt Sarajevo mit den Farben der Flaggen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowinas beleuchtet war. EU-Botschafter Johann Sattler nutzte sofort die Gelegenheit, um das alte Rathaus zu fotografieren. Vor den geplanten Beitrittsverhandlungen muss das Balkanland noch einige Reformen umsetzen. Dabei geht es unter anderem um Rechtsstaatlichkeit und den Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen. © Elvis Barukcic/afp

Georgien EU — Zum Kreis der EU-Beitrittskandidaten gehört auch das an Russland grenzende Georgien. Das Land, in dem rund 3,7 Millionen Menschen leben, hatte kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs die Aufnahme in die EU beantragt. Auf schnelle Fortschritte im Beitrittsprozess kann Georgien allerdings nicht hoffen. Dabei spielt auch ein ungelöster Territorialkonflikt mit Russland eine Rolle. Nach einem Krieg 2008 erkannte Moskau die abtrünnigen georgischen Gebiete Südossetien (im Bild) und Abchasien als unabhängige Staaten an und stationierte Tausende Soldaten in der Region. © Dimitry Kostyukov/afp

Moldau EU

Seit Juni 2022 gehört auch Moldau offiziell zu den EU-Beitrittskandidaten. Das Land, das an Rumänien und die Ukraine grenzt, reichte kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs das Beitrittsgesuch ein. Am 21. Mai 2023 demonstrierten 80.000 Menschen in der Hauptstadt Chișinău für einen Beitritt Moldaus in die Europäische Union. Die damalige Innenministerin Ana Revenco (Mitte) mischte sich damals ebenfalls unters Volk. © Elena Covalenco/afp

Montenegro EU

Das am kleine Balkanland Montenegro will beim EU-Beitritt zügig vorankommen. Direkt nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten Ende Oktober 2023 verkündete Milojko Spajic (im Bild), dass er den Beitritt Montenegros zur EU vorantreiben und die Justiz im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen stärken wolle. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (rechts) hörte es damals sicher gerne. Montenegro verhandelt seit 2012 über einen Beitritt, hatte sich aber vor der Wahl nicht mehr ausgiebig um Reformen bemüht. © Savo Prelevic/afp

Scholz Westbalkan-Gipfel Nordmazedonien EU

Nordmazedonien kämpft schon seit langer Zeit für den Beitritt in die EU. Leicht ist das nicht. So hat das kleine Land in Südosteuropa aufgrund eines Streits mit Griechenland sogar schon eine Namensänderung hinter sich. Seit 2019 firmiert der Binnenstaat amtlich unter dem Namen Republik Nordmazedonien. Auch Bulgarien blockierte lange den Beginn von Verhandlungen. Bei einem Gipfeltreffen im Oktober 2023 drängte Kanzler Olaf Scholz dann aber auf eine möglichst schnelle Aufnahme der Balkanstaaten in die EU. Nordmazedoniens Ministerpräsident Dimitar Kovacevski (rechts) war sichtlich erfreut. © Michael Kappeler/dpa

Serbien EU

Auch Serbien strebt in die EU. Wann es zu einem Beitritt kommt, scheint derzeit aber völlig offen. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat sich die serbische Regierung geweigert, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Damit ist Serbien der einzige Staat in Europa, der keine Sanktionen verhängt hat. Offen bleibt, welche Auswirkungen das auf die seit 2014 laufenden Verhandlungen über einen EU-Beitritt Serbiens hat. Die politische Führung in Belgrad, die seit 2012 von Präsident Aleksandar Vučić (im Bild) dominiert wird, zeigt zudem wenig Willen zu Reformen. Demokratie und Medienpluralismus höhlt sie zunehmend aus. © Andrej Isakovic/afp

Türkei EU

Die Türkei ist bereits seit 1999 Beitrittskandidat. Die Verhandlungen selbst haben im Oktober 2005 begonnen. Inzwischen hat die EU-Kommission vorgeschlagen, die Beziehungen wieder auszubauen, sofern sich die Regierung in Ankara unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan (im Bild) in einigen Punkten bewegt. Zuvor waren Projekte wie die geplante Modernisierung der Zollunion und eine Visaliberalisierung wegen Rückschritten bei Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Meinungsfreiheit in der Türkei auf Eis gelegt worden. Ein EU-Beitritt scheint aktuell weiter entfernt denn je. © Adem Altan/afp

Ukraine EU

Im Dezember 2023 wurde der Beginn von Verhandlungen mit der Ukraine grundsätzlich beschlossen. Allerdings muss die Ukraine sämtliche Reformauflagen erfüllen. So waren nach dem letzten Kommissionsbericht manche Reformen zur Korruptionsbekämpfung, zum Minderheitenschutz und zum Einfluss von Oligarchen im Land nicht vollständig umgesetzt. Ohnehin gilt es als ausgeschlossen, dass die Ukraine vor dem Ende des Ukraine-Kriegs EU-Mitglied wird. Denn dann könnte Kiew laut EU-Vertrag militärischen Beistand einfordern – und die EU wäre offiziell Kriegspartei. © Roman Pilipey/afp

Kosovo EU

Kosovo hat einen Mitgliedsantrag eingereicht, jedoch noch nicht den offiziellen Status eines Beitrittskandidaten erhalten. Das Land hat 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Die Freude darüber war damals bei den Menschen riesengroß. Das Bild macht auch deutlich, dass vor allem Menschen albanischer Herkunft im Kosovo beheimatet sind. Die Flagge Albaniens (links) ist ebenso zu sehen wie die des neuen Landes (hinten). Mehr als 100 Länder, darunter auch Deutschland, erkennen den neuen Staat an. Russland, China, Serbien und einige EU-Staaten tun dies aber nicht. Ohne die Anerkennung durch alle EU-Länder ist eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen aber nicht möglich. © Dimitar Dilkoff/afp

Opposition im Italien: Fehlanzeige

Auf EU-Ebene ist Meloni derzeit noch in der Opposition – aber zu Hause in Italien sitzt sie fester im Sattel denn je. Die beiden wichtigsten Oppositionsparteien – der sozialdemokratische PD von Elly Schlein und die Fünf-Sterne-Protestbewegung von Ex-Premier Giuseppe Conte – bekämpfen lieber einander, statt sich auf einen gemeinsamen, Erfolg versprechenden Oppositionskurs zu einigen. Um die inhaltliche Leere zu übertünchen, beschränken sich die beiden darauf, Meloni ein Bekenntnis zum Antifaschismus abringen zu wollen. Das ist etwa so originell, als würde man Sozialdemokraten oder Sozialisten unablässig auffordern, dem Kommunismus abzuschwören.

Meloni muss derzeit nur sich selber fürchten. Mit ihren zum Teil reaktionären gesellschaftspolitischen Positionen und ihren revanchistischen Ausfällen gegen alles, was nach linker Ideologie riecht, bedient sie zwar die Ressentiments eines Teils ihrer Wählerschaft, aber für den zahlenmäßig sehr viel größeren Rest der italienischen Gesellschaft erscheint sie dadurch als das Gegenteil von dem, was sie eigentlich sein möchte: eine moderne, zukunftsorientierte Frau und Politikerin.

Schon ziehen die ersten dunklen Wolken am Horizont auf: Melonis Staatsreform, die auf eine Stärkung der Position der Regierungsspitze abzielt, erwächst immer mehr Widerstand – in der Politik wie in der Zivilgesellschaft. Eine ähnliche Reform hatte schon der Sozialdemokrat Matteo Renzi im Jahr 2016 versucht. Er scheiterte in der Volksabstimmung – und musste zurücktreten. (Dominik Straub)