VonNils Thomas Hinsbergerschließen
Die Umwelthilfe fordert Agrarminister Özdemir auf, die Verlängerung von Glyphosat zu stoppen. Schon am Donnerstag steht ein entscheidender Termin an.
Brüssel - Am Donnerstag (16. November) stimmt der EU-Berufungsausschuss erneut über eine verlängerte Genehmigung für Glyphosat ab. Das Pflanzenschutzmittel steht besonders in der Kritik, weil es nach Ansicht von Experten die Biodiversität auf und neben den Ackerflächen schädigt. Das weitere Vorgehen von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und der Ampel-Koalition wird teils argwöhnisch verfolgt: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) drohte am Mittwoch bereits mit einer Klage.
Glyphosat: Schädlich, aber nicht krebserregend
Im Zusammenhang mit Glyphosat wurde oft vor einer krebserregenden Wirkung gewarnt. Das geht auf eine Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aus dem Jahr 2015 zurück. Damals kam die WHO zum Ergebnis, dass Glyphosat wahrscheinlich krebserregend sei.
Diese Annahme haben die Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zurückgewiesen. Bei richtiger Anwendung sei Glyphosat für den Menschen ungefährlich. Die EFSA wies in diesem Zusammenhang aber auf unzureichende Daten hin. Die Sorge vor einer Gefahr für Menschen könne somit nicht vollständig ausgeräumt werden. Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums wurden im Jahr 2021 in Deutschland 4097 Tonnen Glyphosat eingesetzt.
Landwirtschaftsministerium um Cem Özdemir will Glyphosat verbieten
Das von den Grünen geführte Landwirtschaftsministerium (BMEL) setzt sich nach eigenen Angaben für einen europäischen Glyphosat-Ausstieg ein – vor allem wegen der Schädlichkeit des Pflanzenschutzmittels für die Biodiversität rund um die betroffenen Ackerflächen.
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Glyphosat lasse alle Pflanzen auf den behandelten Flächen absterben. Das führe zu einem Futtermangel für Insekten und Feldvögel, was die Biodiversität stark beeinträchtige. Auch die im Boden enthaltenen Mikroorganismen würden so geschädigt, was sich auf die Bodenfruchtbarkeit auswirke, schreibt das BMEL auf seiner Website.
Abstimmung um Glyphosat-Verbot: Enthaltung entgegen Koalitionsvertrag
Trotz dieser Grundhaltung hat sich die Ampel-Regierung bei einer Abstimmung des zuständigen EU-Ausschusses über die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat am 13. Oktober aber enthalten. Eine für die Glyphosat-Verlängerung notwendige Mehrheit von 55 Prozent kam in dem Gremium aber nicht zusammen.
Kritiker rügen, die Bundesregierung habe mit der Enthaltung gegen den eigenen Koalitionsvertrag verstoßen. Ausschlaggebend für die Enthaltung war wohl das Drängen des kleinsten Koalitionspartners FDP. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte eine vertane Chance, ein wirkungsmächtiges Zeichen für den Glyphosat-Ausstieg zu setzen.
Deutsche Umwelthilfe droht Ampel-Regierung mit Klage
Die Deutsche Umwelthilfe fordert von Özdemir nun ein klares Nein zur Zulassungsverlängerung für Glyphosat.
Sollte von der Ampel-Koalition bei der Abstimmung am Donnerstag kein klares Zeichen für ein Verbot des Pflanzengifts kommen, droht die DUH, Glyphosat als „Ultragift“ auf dem Rechtsweg verbieten zu lassen. Sie befürchtet ein erfolgreiches Manöver aus der Chemie-Lobby: „Wenn sich hingegen der frühere Grüne Landwirtschafts-Staatssekretär und heutige Glyphosat Oberlobbyist Berninger von Bayer durchsetzt, werden wir in zusätzlichen Klagen gegen die Bundesregierung glyphosathaltige Pestizide verbieten lassen“, sagte ihr Geschäftsführer Jürgen Resch am Mittwoch.
Die DUH geht nach eigenen Angaben mit Unterstützung der NGO Foodwatch bereits gegen die Zulassung von sechs als besonders schädlich eingestuften Pestizid-Produkten vor. Darunter auch gegen das glyphosathaltige Mittel „Round up PowerFlex“.
Rubriklistenbild: © Bernd von Jutrczenka/dpa

