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© IMAGO/Bernd Elmenthaler

Gregor Gysi spricht im Interview über seine Fehler und die der Linken, die sechs aus seiner Sicht künftigen Kernthemen und das neue Personal.

Herr Gysi, lassen Sie uns am Anfang über Gefühle sprechen. Wenn Sie sich den Niedergang der Linken in den zurückliegenden zwölf Monaten vergegenwärtigen, wie ist Ihre Gefühlslage?

Meine Partei befindet sich ohne Frage in einer existenziellen Krise. Aber es geht nicht um die Partei Die Linke alleine. Es geht um viel mehr. Da gibt es einen Krieg im Nahen Osten, der immer weiter eskaliert. Da gibt es den Krieg gegen die Ukraine, der nicht enden will. Und es entwickelt sich etwas Drittes, das sehr bedrohlich ist. In den westlichen Staaten, in Deutschland, aber auch zum Beispiel in Ungarn oder in den USA sind autoritäre Kräfte für autoritäre Regime entstanden, die immer stärker werden. Nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Staaten breitet sich ein aggressiver Nationalismus nicht nur in Europa aus. Wie ist also meine Gefühlslage? Es geht mir nicht besonders gut.

Sie haben 2023 bis zuletzt intern gegen eine Spaltung der Linken gekämpft, haben versucht, zwischen den streitenden Fraktionen innerhalb der Partei zu vermitteln, aber letztendlich vergeblich.

Ich habe persönlich oft mit Sahra gesprochen. Ich werfe Sahra Wagenknecht heute nicht vor, dass sie eine eigene Partei gegründet hat. Was ich ihr übelnehme, ist, dass das BSW die Sitze im Deutschen Bundestag behalten hat. Dadurch ist die Linke keine Fraktion mehr. Die Rechte der Linken im Bundestag sind stark eingeschränkt. Wir bekommen nur noch die Hälfte des Geldes pro Abgeordnetem, das wir als Fraktion erhalten haben. Wir mussten Leute für immer entlassen. Das tut weh.

Welche Fehler haben Sie persönlich gemacht, was werfen Sie sich vor?

Nach meiner Zeit als Parteivorsitzender und nach der Zeit von Lothar Bisky bis 2010 an der Spitze der Partei haben sich die Gewichte in der Partei verschoben. Als die Linke in Nordrhein-Westfalen und in Bayern glaubte, dass ihre große Stunde dort gekommen sei, hätte ich energischer eingreifen müssen. Ich hätte lauter sagen müssen: Vernachlässigt den Osten nicht! Das aber ist geschehen.

Der Vorwurf vom BSW lautet ja, die Linke habe sich zuletzt vor allem um die Interessen von „Lifestyle-Eliten“ in den Großstädten gekümmert und nicht mehr um die Belange der arbeitenden Bevölkerung.

An dieser Kritik ist etwas dran. Im Zentrum linker Politik müssen wieder die Interessen der Arbeitnehmer und Angestellten stehen.

Auf scharfe Kritik stieß auch, dass Carola Rackete, Umwelt- und Geflüchteten-Aktivistin, zur Spitzenkandidatin der Linken bei der Europawahl gekürt wurde.

Das war sicherlich eine falsche Gewichtung. Man muss wissen, dass eine Aktivistin einer Partei niemals treu bleiben wird. Ich bedauere, dass Gerhard Trabert, der Sozialmediziner ist und Obdachlose und andere betreut, nur auf Listenplatz vier gekommen ist. Er wurde dann leider nicht ins Europäische Parlament gewählt.

Glauben Sie, dass die Linke noch einmal zurückkommen kann? Und was muss dafür geschehen?

Wir haben jetzt unseren Bundesparteitag in Halle ab 18. Oktober. Dort muss eine Aufbruchstimmung erzeugt werden. Dort muss Leidenschaft vermittelt werden. Die Partei muss sechs wichtige Themen definieren, um die sie sich vorrangig kümmern muss. Wir müssen überhaupt wieder die Kümmerer-Partei werden. Wir müssen uns um die Rentnerinnen und Rentner kümmern. Wir müssen uns um den Osten kümmern. Wir müssen dort der AfD entgegentreten. Und wir müssen uns mit dem BSW auseinandersetzen! Sahra hat ja gesagt, dass sie nicht links ist. Und das, obwohl sie mal Vorsitzende der Kommunistischen Plattform war. Das finde ich bemerkenswert. Wir müssen als Linke diesen Weg gehen, dann werden wir bei der Bundestagswahl in knapp einem Jahr wieder über die Fünf-Prozent-Hürde kommen. Wenn wir aber rausfliegen aus dem Bundestag, dann wäre dies gravierend: Dann gibt es dort keine linken Argumente mehr. Dann würde die politische Diskussion sich verengen. Und wir würden bundesweit keine Rolle mehr spielen. Das darf nicht geschehen!

Wie erklären Sie sich, dass das BSW innerhalb weniger Monate so an Bedeutung gewonnen hat? Ist das auch ein Phänomen, das durch die sozialen Medien befördert wird?

Der Erfolg von Sahra Wagenknecht ist kein Phänomen der sozialen Medien allein, sondern der Medien überhaupt. Ich glaube jedoch, dass dieser Effekt verpuffen wird. Die Politik vom BSW ist eine wilde Mischung: eine Wirtschaftspolitik wie von Ludwig Erhard, eine Sozialpolitik wie von den Linken und eine Flüchtlings- und Europapolitik wie von der AfD. Schon für die nächste Bundestagswahl mache ich da ein Fragezeichen, ob das funktioniert. Das ganze Gerüst ist nicht tragfähig.

Sind Sie enttäuscht von Sahra Wagenknecht oder sind Sie gar wütend?

Nein, ich hatte nie ein so enges Verhältnis zu Sahra. Enttäuscht bin ich eher von anderen Personen, von denen ich viel hielt und die dann zum BSW gewechselt sind. Zum Beispiel Katja Wolf, die frühere Oberbürgermeisterin der Stadt Eisenach. Das ist für mich eine Enttäuschung. Aber langfristig gebe ich dem BSW keine Chance.

Sie sagten vorhin, die Linke müsse sich künftig auf sechs Kernthemen konzentrieren. Welche Themen sind das?

Erstens das Thema Migration. Wir bekämpfen die Ursachen. Dazu gehört auch, dass geflüchtete Menschen wieder in die Ukraine zurückkehren, wenn es dort Frieden gibt. Zweitens eine reale Friedenspolitik für den Nahen Osten wie auch für den Krieg gegen die Ukraine. Die Diplomatie muss Vorrang haben gegenüber immer weiterer Aufrüstung. Drittens: mehr soziale Gerechtigkeit. Viertens: ökologische Nachhaltigkeit, aber stets in sozialer Verantwortung. Fünftens: die Gleichstellung der Frauen. Sechstens: die Gleichstellung von Ost und West.

Diese Gleichstellung ist auch 35 Jahre nach dem Fall der Mauer nicht erreicht.

Ganz im Gegenteil. Tatsächlich entwickeln sich beide Teile des Landes gerade weiter auseinander. Und es ist im Osten bei vielen Menschen auch eine Daffke-Haltung entstanden. Sie wollen sich nicht vom Westen vorschreiben lassen, was sie zu wählen haben. Deshalb wählen sie gerade erst recht AfD. Sie wollen die etablierten Parteien treffen. Die haben tatsächlich den Osten immer vernachlässigt. Die haben sich nicht für das Leben in der DDR interessiert. Die DDR wurde reduziert auf die Mauer, die Staatssicherheit und die SED. Es gab dort aber mehr Positives als nur das Ampelmännchen. Es gab eine deutlich bessere Gleichstellung zwischen Mann und Frau. Es gab gute Kindereinrichtungen. Und sehr früh schon eine Behalte-Gesellschaft statt einer Wegwerf-Gesellschaft wie im Westen.

Glauben Sie, dass sich die Gegensätze zwischen Ost und West überwinden lassen? Was muss dazu geschehen?

Wir müssen die Führungsstrukturen verändern. Nur sehr wenige Führungskräfte im Bund kommen aus dem Osten. Es gibt im Bundesgerichtshof keinen einzigen Richter aus dem Osten. Und ganz wichtig ist: Wir müssen im Osten und im Westen endlich den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit zahlen. Die Benachteiligung der Menschen im Osten muss aufhören. Die Lohnmauer muss endlich eingerissen werden. Aber es entwickelt sich Widerstand. In dem Siemens-Werk in meinem Bundestags-Wahlkreis Treptow-Köpenick mussten die Leute drei Stunden länger arbeiten für den gleichen Lohn. Als sie dann sehr deutlich dagegen protestiert haben, ist auch die IG Metall vor Ort aufgewacht. Dann wurde ein Stufenplan ausgehandelt: Die Menschen mussten jedes Jahr eine Stunde weniger arbeiten, um gleich bezahlt zu werden. Und jetzt endlich erhalten sie den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit.

Ist diese Ungleichbehandlung der Menschen in Ost und West eine Triebfeder dafür, AfD zu wählen?

Ja natürlich. Die AfD beutet diese Zustände populistisch aus. Und auch Sahra Wagenknecht tut das. Das Schlimme ist, dass die Unterschiede zwischen Ost und West zum Beispiel im Deutschen Bundestag als Thema überhaupt kaum eine Rolle spielen. Und wenn überhaupt, dann kommt das ganz hinten auf die Tagesordnung, so unter Punkt 14c. Man müsste einen parteiübergreifenden Arbeitskreis gründen von Politkern von der CSU bis zur Linken, der sich um dieses Thema kümmert.

Das wäre doch eine Aufgabe für Sie.

Ich bin da dran.

Spielt nicht auch das Gefühl, gekränkt zu werden, eine Rolle beim Wahlverhalten der Menschen in Ostdeutschland?

Ja, sicherlich. Die Menschen im Osten fühlen sich missbraucht, zu Recht. Nach der Wende wurden Leute aus der zweiten und dritten Reihe aus dem Westen als Führungskräfte in den Osten exportiert. Bei den Menschen im Osten existiert das Gefühl der Benachteiligung mittlerweile in der zweiten und dritten Generation, es wurde von den Großeltern über die Eltern an die Kinder weitergegeben.

Sie haben gesagt, die Linke müsse wieder zur Kümmerer-Partei werden. Aber es fehlen der Partei doch die Mitglieder, um in der Fläche diese Aufgabe zu erfüllen.

Ich bin da ganz optimistisch. Wir verzeichnen im Moment neue Eintritte, immer mehr Menschen kommen zu uns. Viele gehen jetzt zu den Linken, die Sahra nicht mochten. Beim BSW ist die Situation ganz anders. Da kann man nicht einfach Mitglied werden. Das Ehepaar aus dem Saarland will kontrollieren, wer eintritt.

Sie gehören dem Bundestag jetzt seit 1990 an. Sie sind der erfahrenste und prominenteste Politiker der Linken auf Bundesebene. Aber Sie haben sich noch nicht entschieden, ob Sie zur Bundestagswahl 2025 noch einmal antreten.

Das ist richtig. Ich will tatsächlich erst mal sehen, wie sich der Bundesparteitag in Halle entwickelt, wie die Stimmung dort ist, welche Leute antreten. Wir haben ja erreicht beim Bundesverfassungsgericht: Es bleibt dabei, dass man mit dem Gewinn von drei Direktmandaten in den Bundestag einzieht. Unabhängig davon, ob man die Fünf-Prozent-Hürde schafft. Und da wäre mein Direktmandat im Osten von Berlin, das ich jetzt fünfmal und vorher in einem anderen Bezirk dreimal gewonnen habe, sicher ganz hilfreich. Ich werde sicher sprechen beim Parteitag.

Es gibt ja zwei neue Personen, die für den Vorsitz der Linken kandidieren, Ines Schwerdtner und Jan van Aken. Was halten Sie von den beiden?

Das sind zwei gute Leute, die sich gut miteinander abstimmen können.

Was kritisieren Sie an Martin Schirdewan und Janine Wissler?

Nun, Martin Schirdewan sitzt im Europaparlament und konnte sich nur zu wenig um die Partei kümmern. Und bei Janine Wissler habe ich bestimmte Schwerpunkte nicht völlig geteilt. Aber ich will jetzt nicht nachtreten.

Bräuchte es nicht über zwei neue Personen an der Spitze hinaus ein neues personelles Angebot der Linken?

Das ist richtig. Es gibt eine ganze Reihe guter Leute, denen zuzutrauen ist, ein Direktmandat zu holen. Aber da werde ich jetzt keine Namen nennen. Warten Sie ab! Nur so viel: Ich arbeite daran.