Die Vermittlungsversuche von Altkanzler Gerhard Schröder im Ukraine-Krieg hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat als naiv bezeichnet.
Berlin/Moskau - «Also wenn jemand wie (Russlands Präsident Wladimir) Putin einen Krieg macht, da wird er nicht sagen: „Oh Gerd, jetzt, wo du das sagst, ich denk nochmal drüber nach, vielleicht mach ich jetzt hier mal langsam“», sagte Lauterbach in der ARD-Dokumentation «Konfrontation», die am Montagabend ausgestrahlt wurde. «Mir hat Gerhard Schröder offen gesagt leid getan. Weil er hier eine Naivität an den Tag gelegt hat. Der ganze Auftritt grenzte ans Peinliche. Fremdschämen ist ein Begriff, der einem da in den Kopf kommt», so Lauterbach.
Schröder steht seit Jahren wegen seines Engagements für russische Staatskonzerne in der Kritik - vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine nimmt der Druck auf ihn immer weiter zu. Anfang März reiste der Altkanzler nach Moskau, wo er mit Putin sprach. Berichten zufolge soll er in Istanbul auch eine ukrainische Delegation getroffen haben. Die SPD-Führung hat Schröder ultimativ aufgefordert, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen.
«Ich habe ihn mal sehr geschätzt, das ist aber schon lange her. Er war wirklich ein Altkanzler, der viel aus dem, was er gemacht hat, als Staatsmann hätte machen können - aber er hat quasi alles verloren», sagte Lauterbach über Schröder. «Ihm ist es gelungen, als Altkanzler jetzt an der Grenze zu einer Witzfigur unterwegs zu sein.» Von seinem früheren Prestige sei nichts übrig geblieben. «Man wird ihn nicht als Kanzler in Erinnerung haben – sondern als jemanden, der zum Schluss an der Grenze zum Lächerlichen unterwegs war», so Lauterbach.
Russland: Kein Atomwaffeneinsatz geplant
Angesichts immer wiederkehrender Spekulationen über den möglichen Einsatz nuklearer Waffen durch Moskau ist Kremlsprecher Dmitri Peskow diesen Gedanken energisch entgegengetreten. «Niemand in Russland denkt an den Einsatz oder auch nur an die Idee eines Einsatzes von Atomwaffen», sagte Peskow im Gespräch mit der amerikanischen Fernsehkette PBS am Montag.
Moskau gehe davon aus, dass alle Aufgaben der «speziellen Militäroperation», wie Russland die Invasion in die Ukraine nennt, erfüllt werden. Doch wie auch immer diese Aktion ausgehe, werde dies kein Grund für den Einsatz nuklearer Waffen sein, sagte Peskow. Er bekräftigte, dass Russland sein Atomwaffenarsenal nur bei einer «Bedrohung der Existenz Russlands» einsetzen werde. Die staatliche Existenz Russlands und die Ereignisse in der Ukraine hätten «nichts miteinander zu tun». Die Sorge im Westen über mögliche Atomwaffenpläne Moskaus war gestiegen als Präsident Wladimir Putin zum Auftakt des Angriffskrieges in der Ukraine eine erhöhte Alarmbereitschaft der russischen Nuklearstreitkräfte anordnete.
Auch warnte Putin, dass Länder, die sich in den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine einmischten, mit Konsequenzen rechnen müssten, «wie sie sie noch nie erlebt haben». Peskow sagte nun dazu: «Ich denke, das jeder versteht, was er damit meinte.» Auf die direkte Nachfrage des PBS-Journalisten, ob damit ein Atomwaffen-Einsatz gemeint gewesen sei, sagte der Kremlsprecher: «Nein, ich denke nicht.» (dpa)