Inmitten des Ukraine-Kriegs

Griechenland-Türkei-Konflikt: Gespräch mit Streithähnen – Baerbock steht vor schwerer Aufgabe

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Schwere Reise für Annalena Baerbock: Griechenland und die Türkei sind zwei Nationen, die eine lange Feindschaft verbindet. Das könnte zum Problem werden.

Athen/Istanbul – Die Türkei und Griechenland: Zwei Partner, die eigentlich nicht miteinander können, aber es immer wieder müssen. Ungeachtet der Weltpolitik brodelt zwischen den beiden verfeindeten Nato-Staaten seit jeher ein Konflikt, der nun wegen eines Streits um Gasvorkommen im Mittelmeer einen erneuten Höhepunkt findet. Neben den Gebietsansprüchen wird seit 2014 über Geflüchtete gestritten, die Recep Tayyip Erdoğan immer wieder als Druckmittel einsetzt. Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) besucht beide Länder und sendet damit ein Zeichen der Zusammengehörigkeit.

Baerbock im Griechenland-Türkei-Konflikt: Krise könnte wegen Russland zum Problem werden

Dass sich der Griechenland-Türkei-Konflikt immer weiter zuspitzt, geschieht zur denkbar ungünstigsten Zeit: Inmitten des Ukraine-Kriegs sind die westlichen Bündnisse bestrebt, Geschlossenheit gegenüber Russland und Wladimir Putin zu zeigen. Dieser treibt immer wieder Keile in die brüchigen Stellen und nutzt diese Schwachpunkte gezielt aus, um sich angesichts der westlichen Sanktionen in politisch ruhigere Fahrwasser zu begeben. Aus diesem Grund sei ihr Doppelbesuch zu diesen schwierigen Zeiten so wichtig, sagte Baerbock vor ihrer Abreise der griechischen Zeitung Ta Nea.

Entschädigungen: Dendias bekräftigt Forderungen an Deutschland. Annalena Baerbock befindet sich grade auf einer Reise nach Griechenland und in die Türkei.

„Nie kam es mehr auf den Zusammenhalt zwischen Nato-Verbündeten und europäischen Partnern an“, sagte die Grünen-Politikerin. Dass Griechenland und die Türkei allerdings noch weit von einem Zusammenhalt entfernt sind, ist in der Politik allerdings kein Geheimnis. Das liegt nicht zuletzt daran, dass Ankara immer wieder Gebietsansprüche auf griechische Inseln in der Ägäis erhebt. Streitpunkt sind Inseln wie Rhodos, Kos, Lesbos und Samos. Staatschef Recep Tayyip Erdoğan, dessen interne Probleme sich durch den Ukraine-Krieg zuspitzen, fordert den Abzug des griechischen Militärs. Um seinen Interessen Nachdruck zu verleihen, lässt er die türkische Luftwaffe immer wieder über bewohnte griechische Inseln fliegen.

Türkei und Griechenland streitet um Erdgas: Konflikt hat Einfluss auf ganz Europa

Während die Gaskrise Deutschland weiterhin fest im Griff hat und Lebensmittel bedroht, bleibt auch der Streit um Erdgas unter dem Meeresboden des Mittelmeers, in den auch Zypern verwickelt ist, ein weiterer Zankapfel zwischen Griechenland und der Türkei. Zudem versuchen täglich Menschen über das Mittelmeer von der Türkei nach Europa zu kommen. Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerk UNHCR gelang seit Jahresbeginn rund 6250 Menschen der Grenzübertritt in Nordostgriechenland oder die Überfahrt per Boot von der türkischen Westküste zu den griechischen Inseln. Allerdings sind die Zustände weiter katastrophal. Die Schuld hierfür schieben sich Athen und Ankara gegenseitig zu.

Lange Zeit schien der Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei ausgeglichen. Wegen der jüngsten Entwicklungen hat der türkische Staatschef Erdoğan im gegenwärtigen Machtpoker der internationalen Politik allerdings nicht das schlechteste Blatt. Das liegt insbesondere an seinen diplomatischen Erfolgen in der jüngsten Zeit. Beim Gipfel mit Wladimir Putin in Teheran konnte Erdoğan die Interessen seines Landes vertreten und beim Getreideabkommen mit UN-Chef Guterres in Istanbul brachte Erdoğan seine Nation in eine Schlüsselposition. Sein Ziel dürfte klar sein: am Bosporus, und damit an der Schnittstelle zwischen Europa und Asien, der unagengefochtene Entscheider werden. Derweil leidet die Türkei unter einer hohen Inflation.

Griechenland-Türkei-Konflikt: Erdoğan erhöht Druck auf Griechenland

Die jüngsten Entwicklungen geben dem türkischen Präsidenten Erdoğan immer mehr Druckmittel, die gegen die Europäische Union und Griechenland eingesetzt werden können. Denn dass sich die Türkei auch mal querstellen kann, wäre nicht neu: Bei der Entscheidung über den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden erwies sich Erdoğan schlussendlich als Schlüsselfigur, die den Aufnahmeprozess zunächst herauszögerte. Allerdings ist nicht nur der türkische Staatschef auf einem konfrontativen Kurs. Besonders durch den ultranationalistischen Koalitionspartner Devlet Bahceli gibt es im Land anti-griechische Stimmungen, die in Athen wohl mit großer Sorge aufgefasst werden.

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Die Griechen verstärken derweil ihr Rüstungsarsenal. Und suchen nach internationalen Verbündeten gegen die Türken. Fest steht: Die Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei sind im Konflikt so angespannt wie lange nicht mehr und werfen einen Schatten auf Annalena Baerbocks Antrittsbesuch in beiden Staaten voraus. Die deutsche Außenministerin wird bestrebt sein, die Wogen glätten zu wollen. Abzuwarten bleibt, wie das gelingen kann.

Baerbock in Griechenland und der Türkei: Lösungen für Griechenland-Türkei-Konflikt und Ukraine-Krieg

Baerbock spricht wohl voraussichtlich in beiden Hauptstädten nicht nur über den Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei. Auch das Thema Ukraine-Krieg und die Folgen für Europa und die Welt dürften die Agenda beeinflussen. Griechenland ist nämlich Teil eines geplanten Ringtausches von Panzern für die Ukraine. Im Gegenzug zu griechischen Waffen sowjetischer Bauart soll Athen Marder-Schützenpanzer aus Deutschland erhalten. Für ihre Gespräche in der Türkei kündigte Baerbock indes an, dass sie teils über „fundamentale Differenzen“ sprechen wolle. „Auch hier müssen wir dafür sorgen, dass sich unsere Wege wieder aufeinander zubewegen“, wird die Außenministerin von der Deutschen Presse-Agentur zitiert.

In Griechenland räumte sie indes auch Fehler der deutschen Regierung ein. Es gebe „Verwundungen“, etwa aus der Zeit der Euro-Krise, sagte sie bei einer Pressekonferenz am Mittag. „Auch wir haben in dieser Zeit nicht alles richtig gemacht“, erklärte Baerbock. „Wir haben in Deutschland viel zu lange gedacht, dass wir die Staaten an der EU-Außengrenze mit dem Grenzschutz, Flucht und Migration alleine lassen können“, sagte sie bei der Pressekonferenz mit Amtskollege Nikos Dendias: „Das war nicht nur unsolidarisch, sondern, wir haben es gesehen, auch mehr als kurzsichtig.“

Außenministerin Baerbock reist in die Türkei: Griechenland fordert derweil Reparationen

Dass Griechenland weiterhin der deutschen Regierung nicht nur wohl gesonnen ist, zeigte sich bei den Gesprächen am Freitag: Seit Jahren fordert Athen Reparationen für die im Zweiten Weltkrieg von den deutschen Besatzern angerichteten Zerstörungen. Der griechische Außenminister Nikos Dendias bekräftigte dieses Bestreben nun erneut. „Ich möchte unterstreichen, dass das Thema der Reparationen Deutschlands für die griechische Regierung, aber hauptsächlich für die griechische Gesellschaft, offen bleibt“, sagte er am Freitag.

Ein weiterer Streitpunkt: Deutschland liefert weiter Waffen an die Türkei. Diese Rüstungsexporte an Ankara werden von griechischer Seite immer wieder scharf kritisiert. Schwieriges Terrain für die Außenministerin bei ihrem Antrittsbesuch im östlichen Mittelmeer also, bei dem nun abzuwarten bleibt, wie sich Baerbock beim zweiten Teil ihrer Reise schlagen wird. Denn in der Türkei träumt ein Staatschef schon länger von der Renaissance des Osmanischen Reichs – und ist für sein radikales Vorgehen bekannt.

Rubriklistenbild: © IMAGO/Leon Kuegeler

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