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Der britische Premier muss die rassistische Gewalt stoppen. Versäumnisse der Tory-Regierungen erschweren das allerdings. Der Leitartikel.

Das Ende seines ersten Monats im Amt des britischen Premierministers hatte sich Keir Starmer gewiss anders vorgestellt. Der Sozialdemokrat hat die Unterhauswahl Anfang Juli klar gewonnen, hat immer wieder die notwendige Abkehr von der Politik der abgewirtschafteten Tory-Regierung betont, hat auf internationaler Bühne gute Figur gemacht. Nun sieht er sich mit der ersten ernsten Krise seiner Amtszeit konfrontiert.

Neben dem maroden Gesundheitssystem und dem Mangel an erschwinglichem Wohnraum beschäftigt die Britinnen und Briten die Zuwanderung, soviel stand schon vor der Wahl fest. Dass dieses schwierige, emotionsbeladene Thema nun aber durch ein schreckliches Verbrechen und darauf reagierende Krawalle, sozusagen durch die Hintertür, aufs Tapet kommt, stellt den Regierungschef vor zusätzliche Probleme.

Amoklauf von Southport: Starmer droht mit „voller Härte des Gesetzes“

Der Amoklauf von Southport mit drei toten Kindern und zehn teils schwer Verletzten kann keinen Pflasterstein gegen Polizisten, keinen Brandanschlag auf Asyl-Unterkünfte rechtfertigen, das hat Starmer zurecht festgestellt. Er hält der Polizei den Rücken frei und kündigt Straftäterinnen und Straftätern „die volle Härte des Gesetzes“ an.

Die gewalttätigen Randalierer sollten sich warm anziehen, denn der Mann ist glaubwürdig. In Starmers Amtszeit als Leiter der englischen Staatsanwaltschaft fielen im August 2011 schwere Unruhen in den Innenstädten Großbritanniens, nachdem die Londoner Polizei einen Drogendealer erschossen hatte. 3000 Kriminelle wurden binnen fünf Tagen von rund um die Uhr tagenden Schnellgerichten zu harten Strafen verurteilt. Ähnlich dürfte der Rechtsstaat auch diesmal mit den Straftäterinnen und Straftätern vor Ort umgehen.

Für Starmer ergeben sich aber drei weitere wichtige Aufgaben. Der Premierminister muss, erstens, seine Drohung in die Tat umsetzen, auch der Hetze und Anstiftung im Internet beizukommen. Das ist schon deshalb schwierig, weil die rechtliche Handhabe fehlt – eines der vielen schweren Versäumnisse seiner konservativen Vorgänger. Anders als in der EU dürfen Plattformen wie X, Facebook oder Telegram ungehindert Hassprediger und Fälscher zu Wort kommen lassen; ja, sie haben ein Interesse daran, weil dadurch Umsatz entsteht. X-Besitzer Elon Musk entblödet sich nicht, über einen bevorstehenden „Bürgerkrieg“ auf der Insel zu faseln und Nachrichten des verurteilten rechtsextremen Aufwieglers Tommy Robinson millionenfach weiterzuverbreiten. Solch unverantwortlichem Handeln muss Starmer rasch einen gesetzlichen Riegel vorschieben.

Starmer steht vor schwieriger Aufgabe: Es benötigt eine offene Diskussion in Großbritannien

Zweitens müssen die Sicherheitskräfte genau prüfen, wie weit die Vernetzung der rechtsextremen Szene fortgeschritten ist. Seine Erkenntnisse sollte London umfassend mit seinen Pendants auf dem Kontinent teilen, damit sich diese auf Vorgänge wie auf der Insel vorbereiten können.

Politisch gesehen muss Starmer, drittens, an seiner Linie festhalten, keine Versprechen zu machen, die er nicht halten kann. Denn die Rechtsextremen sowie Nationalpopulisten wie Nigel Farage finden in der Bevölkerung Widerhall, wenn sie gegen ungeordnete Zuwanderung zu Felde ziehen. Das liegt daran, dass die abgewählte Tory-Regierung jahrelang die Hysterie über Migrantinnen und Migranten geschürt hat. Es liegt aber auch daran, dass die Premierminister von David Cameron bis Rishi Sunak unhaltbare Versprechungen abgegeben haben.

Schon 2010 versprach Cameron eine Reduzierung der „Netto-Einwanderung“: Die Differenz zwischen Ein- und Auswanderern solle jährlich geringer sein als 100 000 Menschen. Abgesehen davon, dass die Regierung keinen Einfluss darauf hat, wie viele Personen das Land auf Dauer verlassen: Die „Netto-Einwanderung“ lag in jedem Jahr konservativer Regierung bei mehreren Hunderttausenden. Für den Brexit entschieden sich die Britinnen und Briten mehrheitlich auch, weil massiv und lügenhaft die Angst vor weiterer Immigration geschürt wurde. Die vermeintliche „Rückgewinnung unserer Grenzen“ führte zum Gegenteil: Noch mehr Menschen als zuvor kommen ins Land, im vorigen Jahr lag die „Netto-Einwanderung“ bei 685 000 Menschen.

Starmer muss das schwierige Thema offen diskutieren und dabei das Asylsystem reparieren, das die Torys in verheerendem Zustand hinterlassen haben. Im Unterhaus wird er es mit Farage zu tun bekommen, der gewohnt perfide agiert, angeblich „legitime“ Fragen gestellt und dadurch die Situation angeheizt hat. Auch auf Unterstützung durch die völlig orientierungslosen Konservativen darf der Sozialdemokrat nicht hoffen. Dem Premierminister stehen schwere Monate ins Haus. (Sebastian Borger)