Großbritannien-Wahl: Alles, was man wissen muss

VonBabett Gumbrecht
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Im Juli wählt das Vereinigte Königreich ein neues Unterhaus. Ein Machtwechsel steht vor der Tür. Wie die Wahl funktioniert.

London – Die Sommermonate werden in Großbritannien von der bevorstehenden Parlamentswahl geprägt sein. Rishi Sunak, der amtierende Premierminister, hat am 23. Mai die lang erwartete Bestätigung des Wahltermins gegeben, was die seit Wochen andauernden Spekulationen beendete. Ende Mai zeigten Umfragen, dass die oppositionelle Labour-Partei deutlich vor den regierenden Konservativen liegt.

Wahl in Großbritannien
Wann ist Wahltag?	4. Juli 2024
Wer ist aktueller Regierungschef?	Premierminister Rishi Sunak (Conservative Party)
Wie viele Abgeordnete sind derzeit im Parlament?	777 Lords, 650 Abgeordnete

Großbritannien-Wahl 2024: Termin steht fest

Der Wahltermin für die britischen Parlamentswahlen 2024 wurde von Sunak für den 4. Juli festgelegt. Dies wurde in London vor seinem Amtssitz in der Downing Street bekannt gegeben. König Charles III., das Staatsoberhaupt, hat Sunaks Antrag auf Auflösung des Unterhauses und Festlegung des Wahltermins zugestimmt.

Im Gegensatz zu Deutschland hat der Premierminister im Vereinigten Königreich weitgehend freie Hand bei der Festlegung des Wahltermins, muss jedoch mindestens 25 Arbeitstage im Voraus informieren. Sunak wurde von der Opposition vorgeworfen, den Wahltermin aufgrund schlechter Umfragewerte so lange wie möglich hinauszuzögern.

Die Abgeordneten versammeln sich vor der zweiten Lesung des Gesetzes über die Sicherheit Ruandas (Asyl und Einwanderung) im Unterhaus in London. — Im Unterhaus wird gerne lautstark gestritten. Daran dürfte sich auch nach der Großbritannien-Wahl 2024 nichts ändern.
© dpa

Wie wird das Parlament in Großbritannien gewählt?

Das britische Wahlsystem basiert auf dem Mehrheitswahlrecht, nicht auf dem personalisierten Verhältniswahlrecht wie in Deutschland. Der Kandidat mit den meisten Stimmen im Wahlkreis wird gewählt, ähnlich der Erststimme in Deutschland. Die Stimmen der unterlegenen Kandidaten verfallen, unabhängig von ihrer Anzahl. Es gibt keine Zweitstimme zur Wahl von Parteilisten. Dieses System wird als „First-Past-the-Post“ bezeichnet.

Die Regierungsbildung hängt davon ab, wer die meisten Wahlkreise gewonnen hat, nicht wer die meisten Stimmen erhalten hat. Dies wird von vielen als unfair angesehen, da kleine Parteien so kaum eine Chance haben, an die Regierung zu kommen. Das System wurde trotz jahrzehntelanger Kritik nie reformiert.

Es führt zu einem Zweiparteiensystem ähnlich dem in den USA, mit den konservativen Tories und der sozialdemokratischen Labour-Partei als dominierenden Parteien. Der Vorteil dieses Systems ist eine stabile und handlungsfähige Regierung ohne Koalitionsstreitigkeiten. Der Nachteil ist, dass kleine und mittlere Parteien kaum Chancen haben, Wahlkreise und damit Sitze im Parlament zu gewinnen.

Wahl in Großbritannien: Besonderheiten des britischen Mehrheitswahlrechts

Das britische Mehrheitswahlrecht kann dazu führen, dass die Partei mit der höchsten landesweiten Prozentzahl nicht unbedingt die meisten Sitze erhält und somit nicht die Regierung bildet. Es ist sogar möglich, dass eine Partei, die nach der Stimmenzahl nur zweite oder dritte geworden ist, die Regierung bildet. Die Regierung wird von der Partei gestellt, die die absolute Mehrheit der Parlamentssitze hat. Bei dieser Wahl sind 650 Sitze zu vergeben, der Gewinner muss also mindestens 326 Sitze erreichen.

Ein weiterer Nachteil des Systems ist, dass die Tories und die Liberaldemokraten prozentual mehr Stimmen gewinnen müssen als Labour, um an die Macht zu kommen. Dies liegt am speziellen Zuschnitt der Wahlkreise und an den Stammwählertraditionen. Traditionell gewinnen die Tories mehr Stimmen auf dem Land, Labour in den Städten.

Das Parlament wird am 30. Mai offiziell aufgelöst und der fünfwöchige Wahlkampf kann beginnen. Die derzeitigen Abgeordneten verlieren ihren Status und können erneut kandidieren. Im Wahlkampf werden voraussichtlich Themen wie Einwanderung, Gesundheit, Klimawandel und die Sicherheit Großbritanniens im Mittelpunkt stehen.

Wie funktioniert das politische System in der UK?

Das politische System des Vereinigten Königreichs ist eine parlamentarische Erbmonarchie mit einer dem Parlament verantwortlichen Kabinettsregierung. Das Parlament besteht aus zwei Kammern: dem gewählten Unterhaus (House of Commons) und dem Oberhaus (House of Lords), dessen Mitglieder nicht gewählt, sondern mit wenigen Ausnahmen auf Lebenszeit ernannt werden.

Das Oberhaus hat ein aufschiebendes Vetorecht gegen bestimmte Gesetzesvorhaben. Das höchste Gericht ist der 2009 eingerichtete Supreme Court. Die Krone hat überwiegend formale Befugnisse, während der Regierungschef eine starke Stellung im Kabinett und in der Partei hat.

Oberhaus und Unterhaus in Großbritannien: Ihre Aufgaben

Die Hauptaufgabe des Oberhauses besteht darin, die vom Unterhaus verabschiedeten Gesetze zu überprüfen. Es kann Änderungen und neue Gesetze vorschlagen und hat die Möglichkeit, neue Gesetze bis zu einem Jahr zu verschieben. Es hat jedoch deutlich weniger Befugnisse als das Unterhaus.

Die Mitgliederzahl des Oberhauses ist nicht festgelegt und besteht aus Geistlichen Lords (Lords Spiritual) und Weltlichen Lords (Lords Temporal). Die Geistlichen Lords haben ihren Sitz aufgrund eines geistlichen Amtes, während die Weltlichen Lords die größte Gruppe im Oberhaus bilden. Die überwiegende Mehrheit der derzeit 794 Mitglieder sind Adlige auf Lebenszeit (life peers), die vom Monarchen auf Vorschlag des Premierministers oder der House of Lords Appointments Commission ernannt werden.

Das Unterhaus besteht aus 650 Abgeordneten, die nach dem Mehrheitswahlrecht aus allen Landkreisen des Vereinigten Königreichs gewählt werden. Das Unterhaus hat die Kontrolle über Gesetzgebung und Staatshaushalt und die Regierung des Vereinigten Königreichs ist ihm gegenüber verantwortlich.

Umfragen zur Großbritannien-Wahl 2024: Welche Partei regiert aktuell?

Die Konservativen, auch Tories genannt, regieren Großbritannien seit 14 Jahren. Im Vereinigten Königreich gibt es effektiv nur zwei Parteien, die Konservativen und die Labour-Partei, die sich regelmäßig in der Regierung abwechseln. Aktuell liegen die Konservativen von Sunak in Umfragen etwa 20 Prozentpunkte hinter der Labour-Partei.

Drehtür Downing Street: Großbritannien lässt Tory-Chaos hinter sich

Sechs Jahre lang führte David Cameron als Premierminister das politische Großbritannien. Vom 11. Mai 2010 an stand er zunächst an der Spitze einer Koalitionsregierung mit den Liberaldemokraten, ehe er seit 2015 mit absoluter Mehrheit seiner konservativen Partei im Unterhaus regierte. Doch die eigene Partei machte ihm oft das Leben schwer. Camerons Fraktion im Unterhaus verwehrte ihm mehrfach die Gefolgschaft, etwa bei der Homo-Ehe oder bei der Reform des Oberhauses. Der frühere Londoner Bürgermeister Boris Johnson oder Ex-Parteichef Ian Duncan Smith warfen ihm wiederholt Führungsschwäche vor. © Stefan Rousseau/afp

Theresa May

Als Regierungschefin agierte sie weitgehend glücklos. Nach dem Brexit-Votum hofften viele Menschen in Europa und in Großbritannien, dass sie doch noch einen Weg aus dem Schlamassel finden würde. Immerhin hatte sich May vor dem Referendum noch für den Verbleib in der EU ausgesprochen. Zu Kompromissen war sie anschließend allerdings nicht mehr bereit. Ihr Mantra lautete: „Brexit bedeutet Brexit.“ Und das hieß: Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und aus der Zollunion. Dabei hatte sich May vor dem Referendum noch für den Verbleib in der EU ausgesprochen. © Stefan Rousseau/dpa

Theresa May

Da May für ihre Brexit-Pläne im Parlament keine Mehrheit sah, rief sie eine Neuwahl aus. Doch die vorgezogene Unterhauswahl im Juni 2017 wurde zum Desaster. Ihr einstudiertes Auftreten im Wahlkampf ließ sie kalt und steif erscheinen. Das Ergebnis fiel bitter aus: Vom erwarteten Erdrutschsieg gegen Labour-Chef Jeremy Corbyn war sie weit entfernt, die Tories verloren ihre absolute Mehrheit. Der offizielle Tories-Historiker Alistair Lexden stellte ihr in einem Artikel im Februar 2019 ein überaus schlechtes Zeugnis aus: Für ihn war May die „schlechteste Führerin der Tories“ überhaupt. Im Juli 2019 trat sie von ihrem Amt zurück. © Tolga Akmen/afp

Boris Johnson

Vom 24. Juli 2019 an versuchte Boris Johnson, Großbritannien aus dem Brexit-Schlamassel zu befreien. Hohe Ziele hatte er schon immer. In New York als Sohn eines Beraters für Umweltfragen geboren, wollte er laut Johnsons Schwester Rachel als Kind nichts weniger als der „König der Welt“ werden. Es reichte dann immerhin zum Premierminister. Johnsons Lebensweg war quasi vorgezeichnet. Er besuchte die Eliteschule Eton sowie die Universität Oxford, wo er Mitglied des berüchtigten Bullingdon Clubs war. Dabei handelt es sich um eine legendäre Tischgesellschaft, die für ihr Rowdytum und ihre Trinkgelage bekannt ist. © Andrew Parsons/Imago

Boris Johnson

Nach seinem Studium arbeitete Johnson bei der Times, wurde aber nach nur einem Jahr wieder gefeuert – weil er Zitate gefälscht hatte. Das tat seiner Karriere aber keinen Abbruch. 1987 heuerte er beim Daily Telegraph an, deren Mitherausgeber er von 1994 bis 1999 war. Anschließend wechselte er zum konservativen Wochenblatt The Spectator, das er bis 2005 als Herausgeber leitete. In seiner Zeit als Bürgermeister von London (2008 bis 2016) veröffentlichte er zudem eine Biografie über sein Vorbild Winston Churchill. Bekannter als „Der Churchill-Faktor“ wurde aber der Verriss des Historikers Richard J. Evans. © Imago

Boris Johnson

Bei Johnson ging es stets hoch her. Da baumelte er schon mal an einer Seilrutsche abwärts, versuchte sich im Tauziehen und walzte einen Jungen beim Rugby nieder. Nicht zu vergessen, dass er sich einmal in einem begehbaren Kühlschrank versteckte, um einem Interview zu entgehen. Seit seinem Amtsantritt jagte dann aber ein Skandal den nächsten. Johnson überstand zunächst alles, auch die „Partygate“-Affäre um illegale Lockdown-Feiern in der Downing Street. Eine Affäre um Johnsons Parteikollegen Chris Pincher brachte das Fass aber zum Überlaufen. Der Druck aus der Partei wurde zu groß, Johnson trat im Sommer 2022 zurück. © Andrew Parsons/Imago

Liz Truss

Am 6. September 2022 übernahm Liz Truss das Ruder in Großbritannien. 1975 in Oxford geboren, wuchs Truss im schottischen Paisley und im englischen Leeds auf. Ihr Vater war Mathematikprofessor, die Mutter Krankenschwester, beide beschrieb sie einst als „linksgerichtet“. Ihre Mutter nahm sie sogar auf Demonstrationen gegen Atomwaffen mit. Doch Truss begehrte auf gegen die politische Prägung ihres Elternhauses und schloss sich zunächst den Liberaldemokraten an, bevor sie zu den Konservativen wechselte. Das war nur konsequent, gilt doch Ex-Premierministerin Margaret Thatcher als ihr großes Vorbild. © Victoria Jones/dpa

Liz Truss

Truss gilt als äußerst sprunghaft. Das zeigte sich auch beim Brexit-Referendum. Nachdem sie vorher noch für den Verbleib in der EU getrommelt hatte, galt sie hinterher als Bekehrte („born again Brexiteer“). Diesem Sinneswandel verdankte sie auch ihren Aufstieg bei den Tories bis hin zur Premierministerin. Wie keine andere Regierungschefin vor ihr versuchte Truss, die Brexit-Ideologie in die Tat umzusetzen. Sobald die Fesseln der EU abgeworfen und Steuern gesenkt seien, sollte ein beinahe märchenhaftes Wirtschaftswachstum ausgelöst werden, so die Theorie. © Kristy O`Connor/afp

Liz Truss

Doch grau ist alle Theorie. Als die Regierung ein Mega-Paket an Steuererleichterungen ankündigte, rasselte der Kurs des Pfunds in den Keller. Die Renditen für Staatsanleihen schossen nach oben. Die Notenbank musste intervenieren, um Rentenfonds vor dem Kollaps zu bewahren. Zu diesem Zeitpunkt war Truss erst 17 Tage im Amt. Das Magazin Economist bescheinigte Truss daher die Haltbarkeitsdauer eines Salats. Die Boulevardzeitung Daily Star macht sich einen Spaß daraus und platzierte in einer Live-Übertragung einen Salatkopf neben dem Porträt der Premierministerin, um zu sehen, wer länger hält. Der Salat gewann. © Imago

Rishi Sunak

Nur 45 Tage lang blieb Liz Truss im Amt. Danach war Rishi Sunak an der Reihe. Seine Ernennung zum Premierminister galt aufgrund seiner Herkunft als Beweis für Toleranz im Vereinigten Königreich. Sunaks Großeltern stammen aus Indien und wanderten in den 1960er Jahren aus Ostafrika nach Großbritannien aus. Tatsächlich gab es 1980, als Sunak in Southampton zur Welt kam, keine einzige „Person of Colour“ im Parlament. Der indische Schriftsteller Pankaj Mishra zeigte sich im Guardian dennoch kritisch: „Seine übereilte Beförderung in die Downing Street 10 ermutigt jetzt unverschämte Rassisten, sich als Vertreter von ethnischer Vielfalt zu gerieren.“ © Geoff Caddick/afp

Rishi Sunak

In der Tat zeigt sich die britische Regierung ausgerechnet Minderheiten gegenüber wenig sensibel. Bestes Beispiel ist das Asylgesetz, das sie auf den Weg bringen will. Der Entwurf sieht vor, dass alle Personen, die irregulär nach Großbritannien kommen, ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda abgeschoben werden. Der Ruanda-Plan war ein Steckenpferd der früheren Innenministerin Suella Braverman. Die Vertreterin des rechten Parteiflügels, die ebenfalls indische Wurzeln hat, erzählte im Herbst 2022 einmal sogar lächelnd, es sei ihr „Traum“, dass London vor Weihnachten Asylsuchende per Flugzeug nach Ruanda abschiebe. © Bochasanwasi Akshar Purushottam Swaminarayan Sanstha (BAPS)/afp

Rishi Sunak

Für Misstrauen sorgt aber auch Sunaks persönlicher Hintergrund als ehemaliger Investmentbanker, dessen Ehefrau die Tochter eines der reichsten Menschen in Indien ist. Die Guardian-Kolumnistin Nesrine Malik twitterte sarkastisch, Sunaks Amtsantritt sende eine starke Botschaft an People of Colour: „Wenn Sie auf eine Privatschule gehen, ein Vermögen anhäufen, der reichste Abgeordnete im Parlament werden und mit Ihrer Frau ein gemeinsames Vermögen haben, das größer ist als das des Königs, können auch Sie Premierminister werden.“ © James Manning/afp

Rishi Sunak steht im Regen.

Nach 14 Jahren Tory-Regierung herrscht in Großbritannien vor allem Chaos. Monatelang drängte die Opposition den Premierminister, einen Termin für die nächste Parlamentswahl festzulegen. Am 22. Mai war es dann so weit: Sunak rief vor dem Regierungssitz 10 Downing Street die Wahl für den 4. Juli aus. Er tat dies im strömenden Regen – und wurde patschnass. Der Auftritt des bedröppelt wirkenden Premiers war symbolträchtig. Die Tories kassierten eine verheerende Niederlage. 14 Jahre Chaos sind damit zu Ende gegangen. © Henry Nicholls/afp

Es wäre ein großes Wunder, wenn der Oppositionsführer Keir Starmer nicht am 5. Juli als erster Labour-Premier seit 14 Jahren und 100 Jahre nach dem ersten sozialdemokratischen Regierungschef der britischen Geschichte in die Downing Street einziehen würde.

Aufstieg der Labour Party: Das planen die Sozialdemokraten

Der Vorsprung von Labour ist hauptsächlich auf die starke Unzufriedenheit mit den Konservativen zurückzuführen. Viele Menschen sind sich jedoch noch nicht sicher, wofür die Partei steht. Erst kürzlich stellte Starmer ein Sofortprogramm mit sechs Punkten vor. Er plant, für wirtschaftliche Stabilität zu sorgen, Wartezeiten beim staatlichen Gesundheitsdienst NHS zu verkürzen, eine neue Kommandostruktur für den Grenzschutz zu schaffen, ein nationales Energieunternehmen zu gründen, gegen unsoziales Verhalten vorzugehen und 6500 neue Lehrkräfte einzustellen.

Starmer verspricht den Briten einen Wandel. Viele Wähler hoffen laut Kommentatoren vor allem darauf, dass mit Labour ein neuer Ton in die Regierung einzieht und das Chaos der vergangenen Jahre mit drei Premierministern, häufigen Skandalen und ständigen Ministerwechseln endlich ein Ende hat. (bg/dpa)