VonFranziska Schwarzschließen
Die Aussichten für die Tories bei der Großbritannien-Wahl sind schlecht – in Umfragen schlagen sich die Krisen der vergangenen 14 Jahre nieder.
Dieser News-Ticker ist beendet. Alle weiteren Entwicklungen lesen Sie in unserem neuen Ticker zur Großbritannien-Wahl 2024.
Update vom 3. Juli, 22.55 Uhr: Die Parteivorsitzenden haben sich am letzten Tag vor der Großbritannien-Wahl noch einmal auf Stimmenfang begeben. Während Labour-Chef Keir Starmer am Mittwoch durch England, Schottland und Wales tourte, konzentrierte sich der konservative Premierminister Rishi Sunak darauf, in Tory-Hochburgen im Südosten Englands um die Wählerstimmen zu werben. Ein Sieg der oppositionellen Labour-Partei gilt als ausgemacht, Umfragen zufolge steht den Tories eine krachende Niederlage bevor.
„Wenn man sich die Umfragen anschaut, ist es ziemlich klar, dass die Labour-Partei zum jetzigen Zeitpunkt auf einen außerordentlichen Erdrutschsieg zusteuert, wie es ihn in diesem Land wahrscheinlich noch nie gegeben hat“, sagte Arbeitsminister Mel Stride dem Sender GB News.
Probleme um Briefwahl in Großbritannien
Update vom 3. Juli, 20.51 Uhr: Experten und Expertinnen weisen darauf hin, dass knappe Wahlergebnisse in den Wahlkreisen möglicherweise aufgrund verspäteter Briefwahlen vor dem Obersten Gericht angefochten werden könnten. Es wurde von Caroline Morris, einer Rechtsanwältin und Dozentin für öffentliches Recht an der Queen Mary University of London, darauf hingewiesen, dass eine Anhörung möglich sein könnte, wenn vier Wähler beim Obersten Gericht einen Antrag einreichen und darlegen, dass ihre Stimme möglicherweise einen erheblichen Einfluss auf das Ergebnis hatte.
Die Möglichkeit rechtlicher Anfechtungen hat sich ergeben, da sich zahlreiche Wähler darüber beklagt haben, ihre Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig erhalten zu haben. In Schottland haben mehrere Gemeinderäte spezielle Abteilungen eingerichtet, um Duplikate der Wahlzettel bereitzustellen.
Starmer will als Premier keinen EU-Beitritt
Update vom 3. Juli, 19.56 Uhr: Es wird berichtet, dass Keir Starmer, der potenzielle nächste Premierminister Großbritanniens, klarstellt, dass das Vereinigte Königreich während seiner Lebenszeit weder der EU, dem Binnenmarkt noch der Zollunion erneut beitreten wird. Dies geht aus einem Bericht des britischen Guardian hervor. Übrigens ist Starmer 61 Jahre alt.
Abschneiden von rechtspopulistischer Reform UK mit Spannung erwartet
Update vom 3. Juli, 19.05 Uhr: Mit Spannung erwartet wird bei der Wahl in Großbritannien das Abschneiden der rechtspopulistischen Partei „Reform UK“. Ihr Chef Nigel Farage, der einst den Brexit maßgeblich vorangetrieben hatte, könnte erstmals in seiner Karriere ins Unterhaus einziehen. Bisher war er siebenmal gescheitert.
Update vom 3. Juli, 18.04 Uhr: Die Forderung nach einem politischen Umschwung bei den Parlamentswahlen wird von immer mehr britischen Medien laut. Die Boulevardzeitung The Sun, die normalerweise konservative Ansichten vertritt, sprach sich am Vorabend der Wahl für die Labour-Partei unter der Führung von Keir Starmer und gegen den Premierminister Rishi Sunak aus.
Die Sozialdemokraten liegen in allen Umfragen weit vorne. Bereits zuvor hatten die Sunday Times, die normalerweise den Konservativen nahesteht, und die Wirtschaftszeitung Financial Times ihre Unterstützung für die Labour-Partei öffentlich gemacht.
In einem Leitartikel betonte die Sun: „Es ist Zeit für einen Wechsel.“ Obwohl das Blatt viele politische Vorhaben von Premierminister Sunak unterstützt, wie die geplanten Abschiebungen irregulärer Migranten nach Ruanda, die Abschaffung der Sozialversicherungssteuer und die „Lehre schädlicher Gender-Ideologie an Schulen“, stellte es klar: „Um es klar zu sagen: Die Tories sind erschöpft.“ Die Partei sei zu einer zerrissenen Menge geworden, die mehr daran interessiert sei, interne Kämpfe auszutragen, als das Land zu führen.
Für Starmer könnte die erste Woche als Premier heftig werden
Update vom 3. Juli, 16.33 Uhr: Sollte Keir Starmer am Freitag das Amt des Premierministers übernehmen, stehen ihm unmittelbar internationale Gipfeltreffen bevor. Seine Reisepläne sehen vor, dass er bereits in der kommenden Woche zu einem Nato-Gipfel nach Washington aufbricht. Nur eine Woche später wird er dann als Gastgeber der Konferenz der europäischen Staats- und Regierungschefs der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) im Blenheim Palace in Oxfordshire fungieren.
Laut Sunak steht Entscheidung bei Großbritannien-Wahl noch nicht fest
Update vom 3. Juli, 14.33 Uhr: Der amtierende Premier Sunak hat die Vorstellung zurückgewiesen, dass die Wahl bereits entschieden sei. Er argumentierte, dass die Entscheidung von „nur 130.000 Menschen“ ausreichen könnte, um Labour die Mehrheit zu nehmen. Sunak behauptete, dass eine andere Wahlentscheidung dieser Anzahl von Menschen Labour die Kontrolle entziehen könnte.
In der ITV-Sendung „This Morning“ wurde Sunak mit der Aussage des Tory-Abgeordneten Mel Stride konfrontiert, dass die Wahl bereits entschieden sei. Sunak entgegnete darauf: „Das hat er nicht ganz gesagt. Wissen Sie, Mel warnte eigentlich nur davor, was eine sehr große Labour-Mehrheit ohne Kontrolle für die Menschen bedeuten würde. Ich kämpfe hart um jede Stimme. Folgendes würde ich sagen … Wir haben gerade eine Analyse gesehen, die gezeigt hat, dass nur 130.000 Menschen bei dieser Wahl den Unterschied machen können. Jeder Zuschauer, der denkt: ‚Oh, das ist ja alles eine ausgemachte Sache‘ – das ist es nicht“.
Drehtür Downing Street: Großbritannien lässt Tory-Chaos hinter sich
Die Tories haben mehrfach darauf hingewiesen, dass bereits 130.000 Stimmen das Wahlergebnis in über 100 Wahlkreisen beeinflussen könnten. Sie behaupten, dass dies den „Unterschied zwischen einer Supermehrheit und keiner Mehrheit“ darstellen würde.
Update vom 3. Juli, 12.31 Uhr: Während Premier Sunak vor der Großbritannien-Wahl noch Hoffnung simuliert, steht Labour-Chef Starmer in den Startlöchern. Was plant er? Mehr dazu in Was Starmers Pläne auch für Deutschland bedeuten würden.
Wie DIY-Zahnersatz und die Großbritannien-Wahl zusammenhängen
Update vom 3. Juli, 11.01 Uhr: Eine Britin zog sich fünf ihrer Zähne selbst, nachdem sie keinen Termin bei einem Zahnarzt des National Health Service bekommen hatte. Zahnbehandlungen im Vereinigten Königreich sind teuer, einen Termin beim Kassenarzt zu bekommen kaum möglich. Labour und Tories versprechen Änderung. Mehr in Wie DIY-Zahnersatz und die Großbritannien-Wahl zusammenhängen.
Update vom 3. Juli, 10.06 Uhr: Nicht jeder hält Sunaks Regierungsbilanz für „katastrophal“: So schreibt die Londoner Times heute in einem Kommentar, dass sie „zwar kein Erfolg, aber auch keine Blamage“ sei und zieht das Fazit, dass Sunak sich bemühte, „den Lebensstandard der Briten vor den Launen der internationalen Ereignisse zu schützen“ und ein „sichereres Gespür für praktische Politik“ bewiesen habe.
Umfrage vor Großbritannien-Wahl sieht Labour deutlich vor Tories
Update vom 2. Juli, 20.52 Uhr: Eine Umfrage von Redfield and Wilton Strategies, die zwei Tage vor den Parlamentswahlen am 4. Juli unter 20.000 Wählern durchgeführt wurde, hat ergeben, dass die Labour-Partei bei 41 Prozent (-1) und die Konservativen bei 22 Prozent (+3) liegen. Die Reform UK-Partei liegt laut der Umfrage bei 16 Prozent (-2) und die Liberaldemokraten bei 10 Prozent (-1). In der Analyse der Ergebnisse durch das strategische Beratungsunternehmen wurde festgestellt, dass der nationale Vorsprung von Labour in dieser Umfrage zum ersten Mal seit dem 10. März unter 20 Prozent liegt. Die Umfrage fand vom 28. Juni bis 2. Juli statt.
Sunak will Vorgängern vor Großbritannien-Wahl keine Vorwürfe machen
Update vom 2. Juli, 19.20 Uhr: Es scheint, als würde Rishi Sunak seinen Vorgängern keine Schuld zuschieben, sollte er die Wahl nicht gewinnen. Laut Politico äußerte er gegenüber Journalisten: „Du musst einfach die Karten ausspielen, die dir ausgeteilt werden … Es hat keinen Sinn, da herumzusitzen und zu sagen: Ich wünschte, jemand hätte mir vier Asse gegeben.“
Labour-Chef Starmer will nach Großbritannien-Wahl ständige Kabinettsumbildungen vermeiden
Update vom 2. Juli, 18.13 Uhr: Labour-Chef Keir Starmer hat sein Versprechen bekräftigt, ständige Kabinettsumbildungen zu vermeiden, sollte er zum Premierminister gewählt werden. Er betonte, dass er bei der Ernennung von Ministern auf „Stabilität“ setzen werde. Starmer deutete an, dass er beabsichtigt, einmal ernannte Kabinettsmitglieder für eine angemessene Amtszeit zu behalten.
In einer früheren Unterhaltung mit Journalisten äußerte Starmer: „Wir hatten fünf Premierminister, ich weiß nicht, wie viele [Schatz-]Kanzler. Gehen Sie zum Wohnungswesen, ich glaube, Sie hatten zehn oder elf Minister, die Justiz zehn oder elf Minister. Das sind tolle politische Cartoons, aber es ist wirklich schlecht für die Führung des Landes, weil es zu einem Mangel an strategischem Denken führt.“
NGO deckt Manipulation während Wahlkampf in Großbritannien auf
Update vom 2. Juli, 16.01 Uhr: Laut einer Nichtregierungsorganisation (NGO) haben vor den Parlamentswahlen in Großbritannien gefälschte Konten auf dem Online-Dienst X in großem Umfang „Desinformation und Hass“ gestreut. Global Witness gab am Dienstag bekannt, dass die Beiträge, die von zehn vermeintlichen Bot-Profilen auf dem Kurznachrichtendienst X veröffentlicht wurden, während des Wahlkampfes schätzungsweise 150 Millionen Mal aufgerufen wurden.
In einem Zeitraum von sechs Wochen haben diese Konten über 60.000 Nachrichten veröffentlicht. Diese Nachrichten enthielten Verschwörungstheorien sowie Botschaften, die gegen Muslime, Juden, Homosexuelle und Transgender gerichtet waren. Bots sind Computerprogramme, die durch Algorithmen mit Benutzern interagieren und dabei vortäuschen, echte Menschen zu sein.
Die Beiträge, die auch Unterstützung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Ausdruck brachten, könnten laut Global Witness einen „übermäßigen Einfluss“ auf den Wahlkampf ausgeübt haben.
Labour-Chef zieht Bilanz nach Frankreich-Wahl
Update vom 2. Juli, 12.56 Uhr: Die Tories stehen bei der Großbritannien-Wahl unter Druck von Rechtsaußen. Wie sieht vor diesem Hintergrund der oppositionelle Labour-Chef das erste Ergebnis der Frankreich-Wahl? „Die Lektion, die ich daraus ziehe ist, dass wir uns um die alltäglichen Sorgen so vieler Menschen kümmern müssen“, sagte Keir Starmer laut der Nachrichtenagentur AFP. Seine Partei müsse bei der Wahl nun zeigen, „dass nur die Progressiven die Antworten auf die Herausforderungen haben, denen wir in diesem Land und in ganz Europa gegenüberstehen“.
Sunak postet vor Großbritannien-Wahl lieber Fußball als Umfragen
Update vom 2. Juli, 12.02 Uhr: Den Konservativen droht bei der britischen Parlamentswahl eine historische Niederlage. Die letzte Hoffnung bringt Rishi Sunak offenbar der Fußball. „It‘s not over until it‘s over“, schrieb er bei X. Dazu veröffentlichte ein Bild, wie er über den Ausgleich der englischen Nationalmannschaft in letzter Minute im EM-Achtelfinale gegen die Slowakei jubelt.
Mit seiner demonstrativen Zuversicht stehe Sunak allerdings zunehmend allein, berichtete ein dpa-Korrespondent, der eine Einschätzung des Politologen Tim Bale einholte. „Sie sind schon zu lange im Amt und können kaum oder gar keine nennenswerten politischen Erfolge vorweisen“, sagte Bale über die Tories, denen er eine „katastrophale“ Regierungszeit bescheinigte.
Experte vor Großbritannien-Wahl: Britische Konservative rücken weiter nach rechts
Update vom 2. Juli, 10.36 Uhr: Den Tories von Rishi Sunak droht bei der Parlamentswahl ein Debakel – das dürfte Folgen haben für den künftigen Kurs der Partei. Die Konservativen würden einen rechtsgerichteten und populistischeren Kurs einschlagen, sagte der Politikwissenschaftler Mark Garnett jetzt der Nachrichtenagentur dpa. Er schließt sogar einen Zusammenschluss mit der rechtspopulistischen Partei Reform UK von Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage nicht aus.
Update vom 1. Juli, 18.56 Uhr: Eine mögliche Labour-Regierung in Großbritannien wird am Termin für den Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) am 18. Juli festhalten. Das sagte Schatten-Außenminister David Lammy, der im Fall eines Siegs seiner Partei bei der britischen Parlamentswahl neuer Außenminister werden soll.
Der anstehende Gipfel in Blenheim Palace nahe Oxford ist das vierte Treffen im Rahmen der EPG, einer Initiative, die der französische Präsident Emmanuel Macron ins Leben gerufen hatte. Daran nehmen neben Vertretern der Europäischen Union und den Staats- und Regierungschefs ihrer Mitgliedstaaten auch die Vertreter vieler weiterer europäischer Länder teil. Ziel ist es, die Zusammenarbeit zwischen EU und den Nicht-EU-Staaten in Europa zu verbessern.
Erstmeldung: London – Der Wahlkampf in Großbritannien befindet sich im Endspurt. Während seines weitgehend blassen Wahlkampfes war es Sunak nicht gelungen, den klaffenden 20-Punkte-Vorsprung der Labour-Partei unter deren Chef Keir Starmer zu verringern. Brexit, Corona, Wirtschaftskrise und jede Menge Skandale haben die 14 Jahre konservativer Regierungen in Großbritannien geprägt.
Vielen Briten geht es jetzt schlechter als 2010, noch mehr sind desillusioniert. Ein erneuter Sieg der Tories bei der Parlamentswahl am 4. Juli gilt als ausgeschlossen, die oppositionelle Labour-Partei geht als ausgemachter Gewinner ins Rennen. Die Briten erlebten in den 14 Jahren fünf konservative Premiers, 2022 waren es drei binnen vier Monaten. Premierminister Nummer 5 und Tory-Chef Rishi Sunak scheint sich mit der erwarteten Niederlage bereits abgefunden zu haben.
Derzeit hat Labour in den Umfragen einen Vorsprung von etwa 20 Prozentpunkten, Oppositionsführer Keir Starmer ist das Amt des Premiers so gut wie sicher. Die Konservativen flehen die Wähler an, zumindest eine „Supermehrheit“ der sozialdemokratischen Partei zu verhindern.
Unter Sunak kam es über Monate immer wieder zu Protesten. Pfleger, Lehrer, Briefträger und viele andere demonstrierten gegen die hohen Lebenshaltungskosten. Die jährliche Inflation ist inzwischen von elf auf 2,3 Prozent gesunken, doch die Löhne und Gehälter verharren auf dem Niveau von 2010. Wachstum und Produktivität stagnieren, und die Steuerlast ist so hoch wie seit 70 Jahren nicht mehr.
Nicht alles laufe schlecht, versucht Sunak die Wähler zu beruhigen. Er verweist auf die niedrige Arbeitslosigkeit, den Rückgang der Kriminalität und das gute Abschneiden der britischen Schüler bei der Pisa-Studie. Andere loben die 2014 eingeführte Homo-Ehe und die Vorreiterrolle Großbritanniens bei Offshore-Windkraftanlagen. (Redaktion mit Agenturen)
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