„Dass jetzt allein die SPD vorgeschickt wird, um mit uns über die Kandidaten der Koalition zu reden, ist selten dämlich“, sagte Ramelow gegenüber dem Stern. Das, was Spahn in seiner parlamentarischen Funktion mache, sei „grottenschlechtes Handwerk“.
Scharfe Attacke gegen die Union: Ramelow wirft Spahn bei Richterwahl Versagen vor
Der ehemalige thüringische Ministerpräsident übt heftige Kritik am Vorgehen von CDU und CSU. „Das, was die Union schon beim letzten Mal versemmelt hat, versemmelt sie jetzt einmal mehr“, so Ramelow. Mit seinem Vorgehen gefährde Spahn den Erfolg der anstehenden Richterwahl.
Bereits bei der gescheiterten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf kam es zu ähnlichen Problemen. Die von der SPD vorgeschlagene Juristin wurde Opfer einer von Rechts initiierten Kampagne. Unionspolitiker kritisierten damals die politische Haltung von Brosius-Gersdorf heftig, was schwere Konflikte zwischen den Koalitionspartnern zur Folge hatte.
Koalition braucht Unterstützung: Ohne Linke und Grüne droht das Scheitern der Richterwahl
Die Schwierigkeit liegt darin, dass die Koalition aus SPD und Union bei der Wahl der Verfassungsrichter auf Stimmen von den Linken und den Grünen angewiesen ist, wenn sie nicht auf Mehrheiten mit der in Teilen rechtsextremen AfD zurückgreifen will. In der ARD-Sendung Caren Miosga erklärte Spahn, dass er glaube, dass SPD-Fraktionschef Matthias Miersch mit Grünen und Linken gesprochen habe.
Diese Aussage empört Ramelow. Gegenüber dem Stern sagte er, dass alleine diese Aussage von Spahn kein direktes Gespräch ersetzen. Außerdem sei diese Form der Kommunikation „kein vernünftiger Umgang miteinander“.
Richterwahl für Verfassungsgerich: Linke zeigt sich kooperativ, aber ohne feste Zusage
Die Linke verhält sich zumindest grundlegend kooperativ. Allerdings gibt Fraktionschefin Heidi Reichinnek nach Beratungen mit ihren Abgeordneten keine eindeutige Zusage. Die Partei überlässt ihren Bundestagsabgeordneten die Entscheidung über ihr Abstimmungsverhalten. „Das Bundesverfassungsgericht ist eine wichtige demokratische Institution, die nicht beschädigt werden darf“, so Reichinnek.
Deshalb habe man vereinbart, „dass es sich bei dieser Wahl um eine Gewissensentscheidung handelt und unsere Abgeordneten jeweils für sich entscheiden, wie sie sich bei der Wahl verhalten“, so die Linken-Fraktionschefin weiter. Das Vorgehen der Union sei inakzeptabel. Sie mache die Richterwahl zum „Spielball ihrer Eitelkeiten“ und handle aus parteipolitischen Motiven.
Spahn zeigt sich bei Richterwahl zuversichtlich, trotz der massiven Kritik
Von den Sorgen der Opposition lässt sich Spahn nicht beeindrucken. Bei Caren Miosga sagte der CDU-Politiker: „Ja, das wird klappen am Donnerstag.“ Er wolle die erforderliche Zweidrittelmehrheit mithilfe der Linken erreichen – obwohl die Union eine politische Kooperation mit dieser Partei ablehnt. „Reden kann man grundsätzlich immer“, so Spahn. (Quellen: dpa, Stern, ARD) (nhi)
VonNils Thomas Hinsbergerschließen
