Grüne denken offenbar an Ampel-Sabotage: Rache an der FDP - oder Rebellion gegen die eigenen Minister?
VonFlorian Naumann
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Die Grünen müssen in der Ampel so einige bittere Pillen schlucken. Nun droht Eskalation. Interner Machtkampf, Kalkül oder Sorge? Eine Analyse.
Berlin - Ein ungleiches Trio waren sie von Anfang an: SPD, Grüne und FDP in ihrer Ampel-Koalition. Schon vor den ersten Sondierungen warnte der FDP-Politiker Stephan Thomae bei IPPEN.MEDIA vor Unwuchten: Der „der Kanzlerpartei am weitesten entfernte Partner darf sich nicht als der überflüssige, störende Dritte fühlen oder als ungeliebtes Kind“, sagte er damals, im Herbst 2021.
Damit waren im Ampel-Kontext die Liberalen gemeint. Doch nach mehreren Landtagswahl-Schlappen für die FDP und dem in der Folge ausgerufenen harten Kurs in der Regierungszusammenarbeit scheint die Lage plötzlich anders: Offenbar bekommen die Grünen auf verschiedenen Ebenen gleich in mehreren Fragen kalte Füße. Beim Klimagesetz und der Wahlrechtsreform denken die Partei und Fraktion von Robert Habeck und Annalena Baerbock nun Berichten zufolge sogar daran, beschlossene Ampel-Vorhaben auf Umwegen aus der Bahn zu werfen - im Bundestag oder im Bundesrat.
Das wäre ein recht außergewöhnlicher Eklat. Die Lage in den beiden Fällen ist aber recht unterschiedlich. Und von Koalitions-Kalkül bis Machtkampf scheint viel denkbar.
Grüne schlucken viele bittere Pillen: Abgeordneter denkt nun über Stopp für Ampel-Gesetz nach
In Sachen Klima und Umweltschutz sind die Grünen seit Monaten in der Defensive: Beim Autobahnausbau mussten sie eine recht bittere Pille schlucken - ebenso wie in Lützerath oder bei der zwischenzeitlichen Verlängerung der AKW-Laufzeiten. Ein ebenfalls per Kanzlermachtwort verordnetes Energieeffizienz-Gesetz hängt hingegen immer noch fest. Nun hat ein regierungseigener Expertenrat auch noch das Ampel-Klimagesetz zerrissen. Am Dienstag (18. April) sprach ein erster Grünen-Politiker vom Griff zur parlamentarischen Notbremse.
Der Expertenrat und das Klimagesetz
Der unabhängige Expertenrat der Bundesregierung muss laut Klimaschutzgesetz die deutschen Emissionsdaten des Umweltbundesamtes (UBA) überprüfen und Programme der Regierung auf ihre Tauglichkeit analysieren. Dabei warnte er am Montag vor einer Entschärfung des Klimagesetzes. Auf die hatte sich zuletzt der Koalitionsausschuss in Grundzügen geeinigt - zum Entsetzen von Umweltschützern. Das Klimaschutzgesetz gibt jedem einzelnen Sektor für jedes Jahr konkrete CO2-Obergrenzen vor. Künftig soll es aber möglich sein, Zielverfehlungen durch Übererfüllung in einem Sektor in einem anderen auszugleichen.
Angesichts der erneuten Verfehlung der Vorgaben für Verkehr und Gebäude müssten die zuständigen Minister verantwortlich bleiben, forderte das Gremium nach Überprüfung der deutschen Klimabilanz 2022. „Eine mögliche Aufweichung der ausdrücklichen Ressortverantwortung sowie die verschiedenen Überlegungen zur Änderung des Steuerungsmechanismus im Klimaschutzgesetz erhöhen das Risiko für zukünftige Zielverfehlungen“, betonte die Vize-Vorsitzende Brigitte Knopf. (rtr/AFP/fn)
So ließ es Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar anklingen. Einer Reform des Klimaschutzgesetzes, „die gleich wieder in Karlsruhe kassiert wird“, werde seine Partei nicht zustimmen, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht habe aber „sehr deutlich gemacht, dass zu vage Sektorziele oder unklare CO₂-Reduktionsvorgaben verfassungswidrig sind“. 2021 hatte Karlsruhe ein wegweisendes Urteil in dieser Hinsicht gefällt.
Schon nach der Marathonsitzung des Koalitionsausschusses hatte es massive Kritik von den Grünen gegeben. Da eine Reform im Kabinett noch nicht final beschlossen ist, liegt auch ein Veto im Bundestag noch in recht weiter Ferne. Ein deutlich vernehmbarer Warnschuss auch an die eigenen Ministerinnen und Minister scheint Gelbhaars Drohung aber doch zu sein - und vermutlich zugleich Schützenhilfe bei den Verhandlungen in Scholz‘ Ministerriege. Ob sich das Paket aber noch einmal aufschnüren lässt, steht in den Sternen.
Grünen-Interna zum Wahlrecht sickern durch: Bedenken in den Ländern - Fraktion bleibt hart
Auch die Ampel bewegte das Berichten zufolge zum Nachdenken über Gegenmaßnahmen. Noch größer ist die Sorge aber offenbar bei einigen Grünen-Landespolitikern. Mehrere Vertreter aus Bundesländern mit Grünen-Regierungsbeteiligung hätten in einem internen Gespräch Kritik an der Streichung der Grundmandatsklausel geäußert, will Zeit Online aus Parteikreisen erfahren haben. Mit der Streichung sei der Eindruck entstanden, die Bundesregierung nutze das Wahlrecht, um der Opposition zu schaden argumentierte dem Bericht zufolge der hessische Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir.
Schon dass aus Grünen-Runden Interna durchsickern, ist vergleichsweise ungewöhnlich. Noch erstaunlicher ist allerdings ein offenbar intern diskutierter Vorstoß: Im Raum steht wohl die Idee, das Gesetz im Bundesrat vorläufig zu stoppen - und damit den Vermittlungsausschuss auf den Plan zu rufen. So könne die Grundmandatsklausel gerettet werden, ohne das gesamte Gesetz neu zu verhandeln.
In diesem Fall steht allerdings die Bundestagsfraktion hinter dem Ampel-Beschluss. Offiziell jedenfalls. „Wir haben ganz klar unsere Position zum Wahlrecht zum Ausdruck gebracht, mit unserem Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag, und das ist noch nicht lange her“, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag (18. April). Gleichwohl sehen nach Informationen der Zeit auch Bundespolitiker der Grünen den Wegfall der Grundmandatsklausel kritisch.
Grünen-Ebenen im Veto-Gestrüpp: Droht Scholz‘ Ampel noch mehr Streit?
Letztlich könnten die Bundestags-Grünen einen vorläufigen Stopp der Wahlreform im Bundesrat nicht verhindern. Allerdings würde ein Einspruch in der Länderkammer das Gesetz nur verzögern. Wenn sich der Bundestag - mit seiner Ampel-Mehrheit - stur stellt, könnte die Reform dennoch unverändert kommen. Sie ist nicht „zustimmungspflichtig“.
Stimmen die Berichte, knirscht es jedenfalls an mehreren Stellen zwischen den verschiedenen Ebenen der Grünen: zwischen Regierungsvertretern und Bundestagsabgeordneten sowie Bundestags- und Landespolitikern. Möglich, dass die Partei unterhalb der Ministerriege nun die negativen Konsequenzen der Regierungsbeteiligung fürchtet. Und immer größere Konzessionen. Ein neues Phänomen wäre das nicht: Als Außenminister Joschka Fischer einst den Kosovo-Einsatz der Bundeswehr mittrug, flog bei einem Parteitag ein Farbbeutel.
Allerdings können die grünen Schmerzen in der Ampel noch größer werden als damals bei Rot-Grün - gerade, weil sich die FDP ganz und gar nicht als „ungeliebtes Kind“ still in die Ecke stellt. Sollten die Grünen nun zu Blockademaßnahmen greifen, könnte es die Machtverhältnisse nochmal auf die Probe stellen. Das Regieren erleichtern würde es Olaf Scholz und seinem Kabinett allerdings ganz und gar nicht. Umfragen zufolge stößt der Dauer-Streit in Berlin ohnehin schon auf Unmut im Lande. Wobei die auf Konfrontation gebürstete FDP noch vergleichsweise wenig litt. (fn)
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
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