Stopp auf Umwegen für das neue Wahlrecht? Grüne wollen Entschärfung

VonFranziska Schwarz
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Die Wahlrechtsreform kann dazu führen, dass nicht alle Wahlkreisgewinner in den Bundestag einziehen. Beim Ampel-Mitglied Grünen wünscht man sich nun offenbar eine Entschärfung.

Berlin – Die Grünen erwägen, die umstrittene Wahlrechtsreform in einem Punkt noch einmal zu ändern: bei der Grundmandatsklausel. Das berichtete Zeit Online am Dienstag (18. April) und berief sich dabei auf Parteikreise. Viele Spitzenpolitiker der Partei auch auf Bundesebene würden diese Ansicht teilen, hieß es.

Bei der mit den Stimmen der Ampel-Koalition (SPD, Grüne und FDP) verabschiedeten Wahlrechtsreform wurde die Grundmandatsklausel abgeschafft. CDU und CSU kritisieren die Reform ebenso wie die Linke.

Was ist die Grundmandatsklausel?

Nach der Grundmandatsklausel zogen Parteien bisher auch dann in der Stärke ihres Zweitstimmenergebnisses in den Bundestag ein, wenn sie unter fünf Prozent lagen, aber mindestens drei Direktmandate gewannen.

Jede Partei, die in den Bundestag will, muss künftig bundesweit mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen bekommen. Mit einer kleinen Ausnahme: Parteien nationaler Minderheiten bleiben davon befreit.

Von der Grundmandatsklausel profitierte bei der Bundestagswahl 2021 die Linke, die nur 4,9 Prozent der Zweitstimmen erreicht hatte. Die CSU kam für sich gesehen 2021 auf 5,2 Prozent, gewann aber fast alle Direktmandate in Bayern. CSU und CDU bilden im Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft.

Grundmandatsklausel im Wahlrecht fällt weg – Grüne hegen offenbar Zweifel

Mit der Streichung sei der Eindruck entstanden, dass die Bundesregierung das Wahlrecht nutze, um der Opposition zu schaden, argumentierte laut Zeit Online der hessische Vizeministerpräsident Tarek Al-Wazir in dem internen Gespräch von Spitzenpolitikern der Grünen aus Bund und Ländern. In der Partei wird nun dem Bericht zufolge diskutiert, ob man das Gesetz über den Bundesrat vorläufig stoppen könne.

Da das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist, wäre dafür eine Einspruchsmehrheit notwendig. Danach könnte sich dann der Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag mit dem Gesetz befassen. Laut Zeit Online wurde in parteiinternen Gesprächen allerdings die Sorge geäußert, dass am Ende die gesamte Reform scheitern könne, was unbedingt vermieden werden solle. Deshalb suchten die Grünen nun nach einem Weg, lediglich die Grundmandatsklausel zurückzubringen, ohne das gesamte Gesetz neu aufzuschnüren.

Bremen-Wahl: Das Spitzenpersonal der Parteien im Überblick

Für die SPD geht bei der Bremen-Wahl der amtierende Bürgermeister Andreas Bovenschulte als Spitzenkandidat ins Rennen. Der Jurist wurde am 11. August 1965 in Hildesheim geboren. Seit 1984 Mitglied der SPD, wurde er im Juni 2010 vom Parteitag zum Landesvorsitzenden der SPD Bremen gewählt. Er ist als Parteilinker bekannt, gilt parteiübergreifend aber auch als pragmatischer Politiker. So wurde er bei der Wahl zum Bürgermeister von Weyhe im Jahr 2014 auch von der CDU unterstützt. © Sina Schuldt/dpa

Während seines Studiums wohnte Bovenschulte in einer gemeinsamen WG mit Carsten Sieling, seinem Vorgänger im Amt des Bremer Bürgermeisters. Als Sieling auf eine weitere Amtszeit verzichtet, wurde Bovenschulte am 15. August 2019 zum Bremer Bürgermeister gewählt. Privat ist Bovenschulte ein begeisterter Fan von Werder Bremen, der als Dauerkartenbesitzer regelmäßig zu den Spielen ins Stadion geht. © Imago

Als Herausforderer geht CDU-Spitzenkandidat Frank Imhoff in die Bremen-Wahl. Imhoff, am 23. Oktober 1968 in Bremen geboren, gehört schon seit Juni 1999 als Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft an. Nachdem die CDU aus der Bürgerschaftswahl in Bremen am 26. Mai 2019 erstmals in der Geschichte des Landes als stärkste Kraft hervorgegangen war, wurde Imhoff am 3. Juli 2019 zum Präsidenten der Bürgerschaft gewählt. — Als Herausforderer geht CDU-Spitzenkandidat Frank Imhoff in die Bremen-Wahl. Imhoff, am 23. Oktober 1968 in Bremen geboren, gehört schon seit Juni 1999 als Abgeordneter der Bermischen Bürgerschaft an. Nachdem die CDU aus der Bürgerschaftswahl in Bremen am 26. Mai 2019 erstmals in der Geschichte des Landes als stärkste Kraft hervorgegangen war, wurde Imhoff am 3. Juli 2019 zum Präsidenten der Bürgerschaft gewählt. © Hauke-Christian Dittrich/dpa

Imhoff absolvierte nach dem Abschluss der Realschule eine Ausbildung zum Landwirt. Von 1990 bis 1995 arbeitete er in einem landwirtschaftlichen Betrieb und absolvierte parallel eine Ausbildung zum Landschaftspfleger. 1996 übernahm er den elterlichen Hof mit Milchviehhaltung im Bremer Ortsteil Strom, den er seitdem als selbständiger Landwirt gemeinsam mit seiner Familie in fünfter Generation führt. Imhoff ist verheiratet und hat drei Kinder. © Hauke-Christian Dittrich/dpa

Für die Grünen ist Maike Schaefer bei der Bremen-Wahl wie schon 2019 erneut als Spitzenkandidatin am Start. Die Biologin, die am 2. Juni 1971 in Schwalmstadt geboren wurde, ist seit Januar 2002 Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen Bremen. Von Juni 2015 bis August 2019 war sie Fraktionsvorsitzende ihrer Partei in der Bremischen Bürgerschaft, der sie als Abgeordnete von 2007 bis 2019 angehörte.

Bis 2019 war Schaefer umweltpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Seit August 2019 ist sie Stellvertreterin des Präsidenten des Senats und Bürgermeisterin von Bremen sowie Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau. In dieser Funktion verantwortet Schaefer die Umgestaltung des Innenstadtverkehrs in Bremen mit Präferenz für ÖPNV und Fahrrad.

Kristina Vogt tritt erneut als Spitzenkandidatin der Linken bei der Bremen-Wahl an – so wie auch schon 2011, 2015 und 2019. Vogt ist seit 2008 Mitglied der Linken und war von 2010 bis 2011 Mitglied im Landesvorstand ihrer Partei. Seit 2011 saß sie als Abgeordnete in der Bremischen Bürgerschaft. Im August 2019 übernahm sie den Posten als Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa. Damit schied sie aus der Bürgerschaft aus.

Kristina Vogt tritt erneut als Spitzenkandidatin der Linken bei der Bremen-Wahl an – so wie auch schon 2011, 2015 und 2019. Vogt ist seit 2008 Mitglied der Linken und war von 2010 bis 2011 Mitglied im Landesvorstand ihrer Partei. Seit 2011 saß sie als Abgeordnete in der Bremischen Bürgerschaft. Von 2011 bis 2019 war sie Vorsitzende und Sprecherin ihrer Fraktion für Bildung und Inneres. © Karsten Klama/dpa

Im August 2019 übernahm Vogt den Posten als Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa. Damit schied sie aus der Bürgerschaft aus. Vogt wurde am 3. Juni 1965 in Münster geboren und hat ein Kind. Bevor sie in die Politik einstieg, absolvierte sie eine Ausbildung zur Rechtsanwaltsfachangestellten.

Für die FDP tritt Thore Schäck als Spitzenkandidat bei der Bremen-Wahl an. Zu Beginn seiner politischen Laufbahn engagierte er sich kurzzeitig für die SPD Bremen, ehe er zur FDP wechselte. Bei der Bundestagswahl 2017 kandidierte er erfolglos für die FDP auf Platz 5 der Landesliste. Im Mai 2019 wurde er Mitglied der Bremischen Bürgerschaft. Er ist bau-, verkehrs- und finanzpolitischer Sprecher der FDP.

Im Oktober 2020 wurde Schäck zum Landesvorsitzenden der FDP Bremen gewählt. Die Wahl zum Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl fiel mit 91,6 Prozent deutlich aus. Jetzt gilt es noch, die Wahlberechtigten zu überzeugen. Mit der Botschaft „Who the heck is Thore Schäck?“ (Wer zum Teufel ist Thore Schäck) will die FDP ihren Kandidaten populär machen. Überall ist seine Telefonnummer zu finden, per QR-Code kann man auch seine Homepage aufrufen.

SPD-Chefin Esken vorläufig gegen Nachbesserungen bei Wahlrechtsreform

SPD-Chefin Saskia Esken hingegen schloss Nachbesserungen vorerst aus. Angesichts der angekündigten Klagen gegen die Gesetzesnovelle müsse erst die Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht abgewartet werden, bevor über mögliche Kompromisslösungen gesprochen werden könne, sagte Esken sie der Augsburger Allgemeinen vom Dienstag.

Bundesverfassungsgericht berät über Wahlrechtsreform aus Jahr 2020

Das Bundesverfassungsgericht hat unterdessen mit der Verhandlung über eine Wahlrechtsreform begonnen – die allerdings schon nicht mehr aktuell ist. In Karlsruhe geht es seit Dienstag um eine mit den Stimmen der Großen Koalition aus Union und SPD im Jahr 2020 beschlossene Neuregelung, der zufolge bis zu drei Überhangmandate nicht mehr ausgeglichen werden sollten. Die damaligen Oppositionsfraktionen von FDP, Linkspartei und Grünen hielten die Reform für verfassungswidrig und wandten sich an das Gericht. (AFP/frs)