Grüne: Aussetzung des Familiennachzugs „unbarmherzig“ und „kurzsichtig“
VonPaula Völkner
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Der Bundestag hat den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte befristet gestoppt. Grüne und Linke kritisieren Union und SPD.
Berlin – Für zwei Jahre wird der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte gestoppt. Das hat der Bundestag am Freitag (27. Juni) entschieden. Der Schritt der Bundesregierung, den Familiennachzug auszusetzen, ist umstritten. Innenminister Alexander Dobrindt begründete im Bundestag vor der Abstimmung, es gehe darum, den Zuzug nach Deutschland gleichermaßen zu steuern und zu begrenzen. Aus der Opposition kommt Kritik.
Bundestag setzt Familiennachzug von Geflüchteten aus: Grünen-Chef kritisiert Union und SPD
„Ich frage mich wirklich, ob Verantwortung und Menschlichkeit bei Union und SPD überhaupt noch eine Rolle spielen“, erklärt Grünen-Parteichef Felix Banaszak gegenüber unserer Redaktion. „Mit seiner Familie vereint zu sein, ist nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit, sondern auch unerlässlich für eine erfolgreiche Integration“, so der Grünen-Chef. „Die Zusammenführung von Familien schafft Sicherheit und gibt Halt.“ Dass die schwarz-rote Koalition den Familiennachzug nun vorübergehend komplett stoppt, sei „äußerst kurzsichtig“.
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Der Nachzug für subsidiär Schutzberechtigte war zuletzt schon auf 1.000 Angehörige pro Monat beschränkt gewesen. Mit der Entscheidung des Bundestages sollen subsidiär Schutzberechtigte künftig nur noch in Härtefällen Ehepartner, minderjährige Kinder und im Fall unbegleiteter Minderjährige die Eltern nachholen dürfen.
Aussetzung des Familiennachzugs: Linke wirft Regierung „menschenfeindliche Abschreckungspolitik“ vor
Für den Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition stimmten laut Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow 444 Abgeordnete. 135 Parlamentarier stimmten mit Nein. Der Abstimmung war eine emotionale Debatte im Bundestag vorangegangen. Die Rede des Innenministers wurde von Zwischenrufen begleitet.
Die Aussetzung des Familiennachzugs sei „unbarmherzig“, kritisierte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich. Ohne ihre Familien fehle Geflüchteten oft der emotionale Rückhalt, der für eine erfolgreiche Integration notwendig sei. Auch die Linkspartei kritisiert die Entscheidung. Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, warf der schwarz-roten Regierung vor, eine „menschenfeindliche Abschreckungspolitik“ zu betreiben. (pav/dpa)
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