Die Grünen raufen sich in der Asyldebatte zusammen. Doch beim Kleinen Parteitag in Hessen zeigt sich: Niemand ist mit dem EU-Kompromiss zufrieden.

Bad Vilbel – Viel Streit war im Vorfeld des Länderrats der Grünen am Samstag erwartet worden. Am Ende des kleinen Parteitags stand dann keine Revolte gegen die Grünen-Repräsentant:innen in der Bundesregierung. Vielmehr stellt sich eine deutliche Mehrheit der rund 100 Delegierten im hessischen Bad Vilbel hinter einen Antrag des Bundesvorstandes zur hoch umstrittenen EU-Asylpolitik. Darin waren viele Änderungsanträge eingearbeitet worden. Die Verhandlungen darüber fanden in den Stunden vor dem Kongress und während dieser lief statt – sie dauerten bis Minuten vor der Abstimmung an, mit der dieser zu Ende ging.

Außen- und Europaministerin Annalena Baerbock sagte in Bad Vilbel über die Verhandlungen auf EU-Ebene, auch sie „spüre, wie uns dieser Kompromiss zerreißt, auch mich“. Sie habe schließlich zugestimmt, denn: „Das ist mein Job, mir und uns das zuzumuten.“ Der Kompromiss bedeute eine „kleine Verbesserung“ der aktuellen Lage, etwa weil überhaupt ein Verteilungs-Mechanismus von Schutzsuchenden eingeführt werde, wenn auch nur für 30 000 Menschen. Ohne eine Einigung hätte sich die Praxis an den EU-Außengrenzen noch mehr verschlechtert, sagte Baerbock und kündigte an: „Wir überlassen Feinden Europas nicht das Handeln, stehen weiter für Menschenrechte ein. Dem Partei-Beschluss zufolge sollen sich die Grünen in den EU-Trilog-Verhandlungen „im Wissen um die schwierige Verhandlungssituation in Europa für Verbesserungen einsetzen“.

Grünen-Parteitag: „Es macht keinen Spaß heute, hier zu sprechen“

Kriterien für einen verbesserten Kompromiss werden genannt: Keine Grenzverfahren mit haftähnlichen Bedingungen für Familien, die Ablehnung des Konzepts sicherer Herkunftsstaaten sowie die Verpflichtung für die Mitgliedsstaaten, sich an dem Verteilmechanismus zu beteiligen. Das Erreichen dieser reichlich ambitionierten Ziele machen die Grünen aber für die Bundesregierung nicht verpflichtend oder gar zur „roten Linie“ – ein entsprechender Antrag der Grünen Jugend für klare Vorgaben erhielt keine Mehrheit. Stattdessen werde man das „Ergebnis gemeinsam bewerten“ und fragen, ob am Ende „Verbesserungen in der Europäischen Asylpolitik und auch für Europa stehen“, heißt es im Abschlussergebnis.

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Solche „roten Linien“ waren kontrovers diskutiert worden. So fragte die Hessische Wissenschaftsministerin Angela Dorn, was im Fall einer Ablehnung passieren solle. Es gebe kein Szenario ohne deutsche Zustimmung, das im Ergebnis besser sei.

Doch zufrieden mit dem Kurs in der Asylpolitik, für den die grünen Regierungsmitglieder ein Mandat erhielten, war an diesem Tag vor den Toren Frankfurts trotzdem niemand. „Es macht keinen Spaß heute, hier zu sprechen“, begann die Leipziger Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta ihre Rede, in der sie eine Parallele zog zwischen der „absoluten Minderheitenposition“, die es zur Zeit des „Asylkompromiss“ 1993 dargestellt habe, sich für Geflüchtete einzusetzen, und in der sich aktuell die Ampel-Koalition und einige wenige andere Länder innerhalb der EU wiederfinden. Angesichts dessen sei es trotz der Schmerzen, die die Zustimmung zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (Geas) mit sich bringe, gefährlich, diese rundheraus abzulehnen. Denn unter in den kommenden Jahren anstehenden Ratspräsidentschaften von Polen und Ungarn sei auch noch ein wesentlich schlimmerer Ausgang denkbar. Nun würden diese Länder durch die vorgeschlagene Einigung zumindest ein Stück weit in die Verantwortung genommen.

So war es mehr noch die Vermeidung noch größerer Übel, mit der die Befürworter:innen der Haltung der Grünen in der Regierung argumentierten als mit einer kleinen Verbesserung des, wie Dorn sagte, sehr brüchigen Status quo. Wie grausam der ist, hatte gerade erst eines der tödlichsten Einzelereignisse an den EU-Außengrenzen gezeigt: Vor der Küste Griechenlands starben wohl bis zu 500 Menschen, als ein völlig überfülltes Boot unterging. Kritische Organisationen geben der Küstenwache des EU-Landes eine Mitschuld.

Touré warnt Grüne: Asyl-Rechtslage in Deutschland könnte sich verschlechtern

Den Widerstand gegen eine Zustimmung der Ampel-Koalition zu Geas formulierten auf dem Grünen-Parteitag nicht zuletzt zwei Frauen mit Migrationsgeschichte: Die hessische Bundestagsabgeordnete Awet Tesfaiesus und Aminata Touré, Landesministerin für Integration in Schleswig-Holstein. Es reiche nicht, Kinder von den Grenzverfahren auszunehmen, um die Einigung erträglich zu machen, sagte Tesfaiesus und wollte damit auch für andere Grünen-Mitglieder sprechen, die wie sie in die Partei eingetreten seien, um sich für die Rechte Geflüchteter zu engagieren. Sie forderte die Partei auf, „nicht aufzugeben, sondern weiterzukämpfen“ für eine humanere Lösung.

Touré betonte, die Grünen dürften sich nicht mehr mit politischer Strategie beschäftigen als mit den realen Auswirkungen ihrer Politik. Andernfalls „entkernen wir uns als Partei“, sagte sie. Ein Akzeptieren der Geas würde auch die Asyl-Rechtslage in Deutschland verschlechtern. Mit brechender Stimme erwähnte Touré die Migrationsgeschichte ihrer eigenen Familie und bekam von den etwa 100 Delegierten energischen Applaus.

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Wirklich zu entscheiden hatten die Grünen auf ihrem kleinen Parteitag freilich nicht allzu viel: Die Position der EU-Mitgliedsländer zur Asylpolitik steht vorerst, die Aussichten für eine liberale Gestaltung des Regelwerks in den Trilog-Verhandlungen mit EU-Parlament und Kommission gelten als höchstens mäßig. Doch Erik Marquardt, einer der prominenten Kritiker der EU-Asylpolitik innerhalb der Grünen und des EU-Parlaments, sagt auch: „Man muss aufpassen, nicht zu leicht ‚Alternativlosigkeit‘ zu konstruieren.“ Im Trilog werde sich auch der Rat noch einmal bewegen müssen. Zudem solle sich die Debatte jedoch nicht auf den Asylpakt als großen Wurf verengen, vielmehr gebe es viele konkrete Missstände zu beheben. Die Frage, die sich damit den Grünen stelle, sei: „Wie schaffen wir es, unsere Lösungsansätze für die Herausforderungen präsenter zu machen und zu überzeugen, dass eine humane und pragmatische Asylpolitik der einzige realistische Weg ist?“

Grüne um Selbstversicherung bemüht

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die zeitgleich im nur rund 20 Kilometer entfernten Hanau von der hessischen SPD offiziell als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Herbst gewählt wurde, war immer wieder Ziel von Kritik und scharfen Bemerkungen. Wenngleich weniger dafür, wie auch die Grünen im Kabinett, der Einigung zugestimmt zu haben, sondern mehr dafür, die gefundene Einigung danach als Erfolg bezeichnet zu haben. Auf dem Grünen-Parteitag schwang dabei der Vorwurf mit, Faeser und dem Innenministerium sei die menschenrechtliche Perspektive wesentlich weniger wichtig gewesen. Dagegen bemühten sich mehrere Redner:innen, den Bundesminister:innen der Partei, vor allem Baerbock und Robert Habeck, ihr Vertrauen auszusprechen und sie zu stärken.

Schon vor der kontroversen Aussprache über die Geas bemühten sich die Grünen um Selbstversicherung. Sie versuchten, ihren Landesverbänden in Wahlkämpfen, vor allem den hessischen Gastgeber:innen um Tarek Al-Wazir, den Rücken zu stärken. Sie betonten, in der Ampel auch für die Bekämpfung der Klimakatastrophe viel erreicht zu haben. Die jüngsten Enttäuschungen beim Kompromiss der Ampel zum Heizungsgesetz kam dabei kaum konkret zur Sprache.

Dafür war ein Leitmotiv, dass man mit der Regierungsbeteiligung eben automatisch Ziel von Kritik sei und teils unangenehme Kompromisse schließen müsse. Es reiche nicht, „Gutes zu wollen, sondern man muss es auch umsetzen“, sagte Al-Wazir, der selbst im Herbst „Verantwortung übernehmen“, sprich Ministerpräsident werden will. Und Vizekanzler Habeck rief seine Partei mit einem Zitat von Wolf Biermann auf, „euch nicht verhärten zu lassen“. Zudem dürfe es „keine Sehnsucht nach Positionen in der Minderheit“ geben – ansonsten riskiere man, sich „in die Nische treiben zu lassen“. (Daniel Roßbach)

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