Kanzler Scholz erteilte einer Taurus-Lieferung an die Ukraine jüngst eine klare Absage. Nun stimmte auch der Bundestag dagegen – zum dritten Mal dieses Jahr. Welche Optionen bleiben?

Berlin – In der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine hat die Exekutive – und damit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das letzte Wort. Scholz hatte der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew unlängst eine klare Absage erteilt. Am Donnerstag (14. März) stimmte der Bundestag auf einen Unionsantrag erneut über die Frage ab. Das Ergebnis: ein klares Nein. Was sind die Folgen des Taurus-Aus?

Bundestag votiert erneut gegen Taurus-Lieferung an die Ukraine

Bereits zum dritten Mal in diesem Jahr stimmte der Bundestag über einen Antrag der Unionsfraktion zur Taurus-Lieferung ab. Das Ergebnis war weitgehend unverändert: 494 Abgeordnete votierten für die Zurückweisung des Unionsantrags, 188 stimmten für den Antrag, fünf Parlamentarier enthielten sich. Bei der Abstimmung zeigte sich bis auf wenige Ausnahmen Koalitionsdisziplin. FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann stimmte wie schon im Februar entgegen der Koalitionslinie für eine Lieferung des Taurus. Partei-Vize Wolfgang Kubicki ebenfalls. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warf der Union vor, aus „niederen politischen Beweggründen“ eine „kleinteilige Debatte“ über ein einzelnes Waffensystem anzuheizen.

Doch auch Kritik am Kurs des Kanzlers wurde laut, auch aus den Reihen der Ampel. „Zur vollen Wahrheit gehört, auch Zögern und Zaudern kann am Ende zur Eskalation beitragen“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger (Grüne). Scholz hatte seine Taurus-Absage in einer Befragung der Opposition im Bundestag am Mittwoch genauer erklärt. Aus seiner Sicht sei ausgeschlossen, „bei weitreichenden Waffensystemen solche zu liefern, die nur sinnvoll geliefert werden können, wenn sie auch mit dem Einsatz deutscher Soldaten auch außerhalb der Ukraine verbunden wären“, sagte Scholz. „Das ist eine Grenze, die ich als Kanzler nicht überschreiten will.“ Die Entscheidung obliegt am Ende der Bundesregierung, nicht dem Bundestag.

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Warum der Taurus für die Ukraine so wichtig ist

Militärexperten schätzen die Abstandswaffe Taurus mit einer Reichweite von 500 Kilometern als operativ sinnvoll für die Ukraine ein. Das Land führt militärisch einen indirekten Ansatz. Mit seinem Kampf in der Tiefe will es etwa wichtige Versorgungswege Russlands oder auch Treibstoffdepots zerstören, um so den Nachschub an die Front zu beeinflussen. Dafür sind die Taurus-Marschflugkörper gut geeignet. Zudem kann die Waffe aufgrund ihrer großen Reichweite weit hinter der Front abgeschossen werden, was für die Ukrainer und ihre Flugzeuge Schutz bietet. Als einer der wichtigsten Versorgungswege gilt die Kertsch-Brücke zur von Russland völkerrechtswidrig annektierte Halbinsel Krim.

Der „Bunkerbrecher“ Taurus könnte die Pfeiler der Brücke zerstören, wie zuletzt auch eine abgehörte Telefonkonferenz von vier Bundeswehr-Generälen offenbarte. Die aus Großbritannien kommenden Storm Shadow sowie die französischen Scalp haben ebenfalls eine große Reichweite von bis zu 300 Kilometer, allerdings keine mit dem Taurus vergleichbaren Fähigkeiten gegen gehärtete Ziele. Beim Angriff auf ein hartes Ziel wie die Schwachstelle eines Bunkers oder einen Brückenpfeiler mache es einen Unterschied, wie genau ein Ziel getroffen werde, sagt der Experte für Raketentechnik Markus Schiller der dpa. Und da sei der Taurus mit einem nach Schillers Worten „sehr guten Paket an Bord“ überlegen.

Ringtausch zwischen Großbritannien, der Ukraine und Deutschland?

Die Taurus-Debatte scheint mit dem Nein des Kanzlers an ihr Ende gekommen zu sein. Doch für Großbritannien gibt es offenbar noch eine Option. Der britische Außenminister David Cameron hatte einen sogenannten Ringtausch nicht ausgeschlossen. Dabei würde Deutschland den Taurus an Großbritannien liefern, das im Gegenzug weitere Storm-Shadow-Raketen an die Ukraine abgeben würde. Das britische Modell vom Typ Storm Shadow habe sich als „unglaublich effektiv“ herausgestellt und der Einsatz der Raketen habe sich nicht eskalierend auf den Konflikt ausgewirkt, sagte Cameron am vergangenen Dienstag in London.

Doch Militärexperten haben Zweifel an der Lösung. „Die Briten haben zurzeit kein Flugzeug, das den Taurus tragen und verschießen kann. Ihren Tornado haben sie bereits ausgemustert, auf dem Eurofighter geht es noch nicht“, erklärte der frühere Nato-General Erhard Bühler in dem MDR-Podcast „Was tun, Herr General“ am Dienstag. Die deutsche Luftwaffe habe Taurus-Trageversuche des Eurofighters eingestellt, „aus Sorge um die Flugzeuge“. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte einen Ringtausch mit Großbritannien zuvor aber als „Option“ bezeichnet. „Wir brauchen dafür aber eine gemeinsame Haltung und Linie“, sagte sie am Donnerstag in Berlin und ergänzte: „Und wie man heute auch an der Bundestagsdebatte gesehen hat: Da sind wir noch nicht.“ (bme)

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