Auf dem Grünen-Parteitag in Karlsruhe schlagen Robert Habeck und Omid Nouripour kämpferische Töne an. Attacken hagelt es für Friedrich Merz und die Union.

Karlsruhe – Der Grünen-Parteitag stand auch aufgrund der Haushaltskrise unter keinem guten Stern. Doch auch abseits des Debakels um das Karlsruhe-Urteil war 2023 für Bündnis 90/Die Grünen in vielerlei Hinsicht ein turbulentes Jahr. Wobei turbulent wohl noch eine Untertreibung ist. Robert Habecks Heizungsgesetz, Annalena Baerbocks Flugzeugpanne oder die Graichen-Affäre sorgten nicht nur für Unverständnis in der Bevölkerung, sondern auch für Tiefschlag nach Tiefschlag in den Umfragen.

Doch anstatt sich auf dem Parteitag in Karlsruhe einzuigeln, scheinen die Grünen, die laut eines Experten „das Image der Verbotspartei mit sich“ herumschleppen, neue Töne anzuschlagen und die Flucht nach vorne zu suchen. Schärfer, spitzer und aggressiver könnte der Grünen-Parteitag eine Wende in der Außendarstellung markieren. Robert Habeck und Co-Vorsitzender Omid Nouripour gingen in ihren Reden jedenfalls voran und machten deutlich, dass die lang geltende Ansage, Angriffen nicht mehr Gehör zu verschaffen, in dem man widerspricht, offenkundig keine Gültigkeit mehr hat.

Wende auf Grünen-Parteitag in Karlsruhe: Habeck und Nouripour attackieren Union und Friedrich Merz

Stattdessen gaben die beiden Politiker mit ihren Aussagen die Richtung vor, dass sich die Grünen bei Angriffen nicht mehr zurücklehnen, sondern mit klaren und deutlichen Worten auf Attacken reagieren werden. „Leute, ihr seid nicht einmal oppositionsfähig“, ließ Nouripour bereits am Donnerstag zu Beginn des Grünen-Parteitags in Karlsruhe kein gutes Haar an der Union aus CDU und CSU.

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„Das kann doch nicht sein, dass eine Opposition mehr die Niederlage der Regierung will als den Erfolg des Landes“, kritisierte er im Hinblick auf die Reaktion der CDU/CSU nach der erfolgreichen Verfassungsklage gegen die Haushaltspolitik der Ampel-Koalition. Wirtschaftsminister Habeck stimmte ebenfalls ein und erklärte, dass die CDU unter Friedrich Merz eine „Partei von gestern, angeführt von einem Vorsitzenden von vorgestern“ sei.

Habeck auf Grünen-Parteitag: Finanzminister kennt Grund für Angriffe von vielen Seiten

Für die vermehrten Angriffe aus vielen politischen Richtungen hatte Habeck ebenfalls einen Grund auf dem Grünen-Parteitag parat. „Die Angriffe kommen, weil wir wirken, weil wir den Unterschied ausmachen, weil wir im Zentrum des Geschehens stehen“, erklärte Habeck. „Wir stören in der Mitte, weil wir in der Mitte sind.“

Dennoch bleiben die alarmierenden Umfragewerte, die Abrechnung mit Baerbocks Außenpolitik und der Asylkurs bei der Basis auf dem Grünen-Parteitag in Karlsruhe weiterhin Thema. Die Basis diskutiert, ob sich das Regieren in der Ampel-Koalition angesichts der schwindenden Zustimmung der Wählerinnen und Wähler überhaupt auszahlt. Nouripour sieht die Verantwortung für die aktuellen Probleme in den Versäumnissen der großen Koalitionen der Vergangenheit. Er betonte gleichzeitig die Erfolge in der Ampel-Regierung. Die Regierungsbeteiligung der Grünen habe Wirkung gezeigt, die Partei habe „unglaublich viel erreicht“.

Habeck-Ziele auf dem Grünen-Parteitag in Karlsruhe: Minister will Schuldenbremse aufweichen

„Es gibt viele große und kleine Vorhaben, die wir Grünen durchsetzen konnten: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, die Absenkung des Wahlalters für Europawahlen auf 16 Jahre, das 49-Euro-Ticket, um nur einige zu nennen“, verwies der Bundestagsabgeordnete Misbah Khan auf die Erfolge beim Grünen-Parteitag.

Und Habeck fasst ein noch größeres Ziel ins Auge: Er will die Schuldenbremse, die Finanzminister Christian Lindner für 2023 aussetzt, aufweichen. Sie stamme aus einer Zeit, „als Klimaschutz nicht ernst genommen wurde, Kriege der Vergangenheit angehörten und China unsere billige Werkbank war“. Und sie hindere Deutschland daran, die eigene Industrie so für die Zukunft zu rüsten wie die USA und China.

Habeck zur Schuldenbremse auf Grünen-Parteitag: „Haben noch nicht mal die Arme frei“

„Mit der Schuldenbremse, wie sie ist, haben wir uns freiwillig die Hände hinter dem Rücken gefesselt. Und so ziehen wir in den Boxkampf. Und so wollen wir den gewinnen?“, zweifelt Habeck. „Die anderen wickeln sich Hufeisen in die Handschuhe – wir haben noch nicht mal die Arme frei.“

Für all das seien Investitionen nötig. „Wir müssen natürlich die Schuldenbremse reformieren“, schlägt Omid Nouripour ebenfalls in die Schuldenbremsen-Kerbe und macht Hoffnung auf einen Weg aus der Misere, ohne konkrete Pläne vorzustellen. „Wir werden Lösungen finden“, versprach Nouripour. „Kaputtsparen geht nicht.“ Ob die Kampfansagen und Versprechungen am Ende dazu führen werden, dass die Angriffe auf Grünen-Politiker abnehmen, muss die Zukunft nach dem Parteitag ebenso zeigen, wie Frage, ob der kampflustige Ton nur ein Strohfeuer war.

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