„Verheizt nicht meine Rente“: CDU macht im Heizungskampf mobil
VonFlorian Naumann
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Robert Habecks Heiz-Gesetz sorgt weiter für Streit. Die CDU und wohl auch die Grünen blasen nun zum Gefecht. Ausgang offen.
Berlin/München – Der Streit um die neuen Heizungsregeln der Ampel nimmt kein Ende. Mittlerweile scheint er sich zum Kulturkampf auszuzweiten: Robert Habeck (Grüne) witterte in den ARD-„Tagesthemen“ sogar hinter dem Unions-Kreuzfeuer um die Causa Graichen eine Kampagne gegen die „Dekarbonisierung des Klimaschutzes im Wärmebereich“. Anders ausgedrückt: Die Kritiker der „Trauzeugen-Affäre“ hätten nicht zuletzt im Sinn, die Heizungswende zu sabotieren.
Sowohl Unterstützer als auch Gegner von Habecks Plänen gehen nun auch inhaltlich erneut in die Offensive. Die CDU hat eine breit angelegte Kampagne mit dem Titel „Fair heizen statt verheizen“ angekündigt. Die Bundestags-Grünen haben ebenfalls reagiert, mehrere Fraktionspolitiker teilten am Donnerstag (11. Mai) auf Twitter fast zeitgleich ein Forderungspapier zur Heizungswende. Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann und die bayerische Abgeordnete Jamila Schäfer taten das, auch Habecks Staatssekretär Sven Giegold mischte mit.
Der Grünen-Plan verspricht eine „soziale“ und „gerechte Wärmewende“. Er könnte jedoch für Konfliktpotenzial in der Ampel-Koalition sorgen. Ob der Plan im Ringen um Zustimmung innerhalb und außerhalb des Bündnisses gegen den lagerübergreifenden Gegenwind von Union und FDP bestehen kann, bleibt vorerst offen - es wird sich wohl in den kommenden Wochen zeigen.
Was steht in Habecks geplantem „Gebäudeenergiegesetz“?
Das Gesetz sieht vor, dass alle neu eingebauten Heizungen ab 2024 klimafreundlich sind. Bestehende Heizungen können aber weiterlaufen und dürfen repariert werden. Wer die Heizungen schneller austauscht als vom Gesetz vorgesehen, soll einen Klimabonus bekommen – dieser soll nach den Vorstellungen der Grünen-Fraktion ebenfalls von zusätzlicher Förderung unberührt bleiben.
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Die Christdemokraten sehen dabei sich als Vertreter einer „Mehrheit“ in Deutschland. Kampagnen-Ziel sei nicht nur, verängstigten Menschen eine Stimme zu geben - sondern auch den Gesetzentwurf in der jetzigen Form „zu stoppen“, sagte Generalsekretär Mario Czaja bei der Präsentation der Pläne. Er erwarte die Teilnahme „vieler tausend“ Menschen.
Die CDU hat unter der Domain „fair-heizen.de“ eine Webseite eingerichtet, auf der sich Interessierte registrieren können. Zusätzlich sollen den CDU-Landesverbänden in den nächsten Tagen Materialien wie Handzettel zur Verfügung gestellt werden, wie Czaja erklärte.
Sie werden laut Czaja „ganz normale Bürger“ zeigen - von denen einige Parteimitglieder sind. Eine ältere Frau etwa wird mit den Worten zitiert: „Verheizt nicht meine Rente“. Ein junger Mann steht neben der Aussage: „Verheizt nicht mein Elternhaus“. Zu den Kosten der Kampagne wollte Czaja keine Angaben machen. Er erklärte jedoch, dass nur „ein kleinerer Betrag“ ausgegeben wurde. Die Partei bejahe den Klimaschutz, jedoch solle die Heizungswende „mit den Menschen und nicht gegen die Menschen“ passieren.
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Die Grünen schlugen in ihrer Gegenoffensive auffälligerweise einen ähnlichen Tonfall an. „So geht die Wärmewende sozial gerecht!“, twitterte etwa Haßelmann unter ihrem Link auf das Positionspapier ihrer Fraktion. Niemand werde allein gelassen, wenn im „Häuschen die alte Heizung kaputt ist“, betonte sie – auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) verwendet diese Worte gerne und häufig. Schäfer wendete die Perspektive. „Wer sich jetzt eine Gasheizung einbaut, landet in der Kostenfalle“, warnte sie. Das Argument dahinter sind steigende Preise für Gas und Öl.
Allerdings dürfte das Forderungspapier der Grünen vom 5. Mai einige Beobachter herausfordern, einschließlich Finanzminister Christian Lindner von der FDP. Er hat den Entwurf für den Haushalt 2024 aufgrund überbordender Ausgabenwünsche aus den Ressorts kürzlich erneut verschoben. Am Donnerstag verkündete er ein Minus von 30 Millionen Euro in der aktuellen Steuerschätzung. Und die Pläne der Grünen zur sozialen Abfederung würden einige Kosten mit sich bringen.
„Aus Sicht der Grünen-Bundestagsfraktion sollen alle Menschen bei der Wärmewende mitmachen können“, heißt es in dem Papier. Möglich machen soll das staatliche Förderung: Bürger mit „kleinen Einkommen“ sollen Zuschüsse von bis zu 80 Prozent für eine neue Heizung erhalten können.
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Den Höchstzuschuss soll es bei einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von bis zu 20.000 Euro geben. Bei 60.000 Euro Haushaltseinkommen sollen noch 40 Prozent der Gesamtkosten förderbar sein. Die Grundförderung soll bei 30 Prozent liegen. Auch beim Thema Mieten gehen die Forderungen der Grünen-Fraktion über den Koalitionsvertrag der Ampel hinaus: Die „Modernisierungsumlage“ soll nur noch vier Prozent im Jahr betragen können.
In einem „weiteren Schritt“ müsse eine „Teilwarmmiete“ kommen, fordern die Grünen. Sie steht auch im Koalitionspapier. Das Konzept: Der Vermieter stellt für eine feste Warmmiete die Grundversorgung mit Wärme sicher. Mieter, die mehr heizen, müssen selbst drauflegen.
Für diesen von der Redaktion geschriebenen Artikel wurde maschinelle Unterstützung genutzt. Der Artikel wurde vor Veröffentlichung von Redakteur Daniel Dillmann sorgfältig überprüft.
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