Robert Habecks Gaspreisbremse wartet auf ihre Ausgestaltung. Kanzler Scholz kündigt selbige an, Bremens Bürgermeister drängt drauf. Und: Ärger kommt auf.

Berlin/Bremen – Dass sie kommen soll, ist klar. Die Rede ist von der Gaspreisbremse, mit der die Ampelkoalition in Berlin die Gasumlage ersetzt. Doch wie die Gaspreisbremse letztlich finanziert wird – das steht nach der ohne Ergebnis verlaufenen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), bei der Bundeskanzler Olaf Scholz und die Länderchefs über die Kostenfrage für die Maßnahmen des 3. Entlastungspakets beratschlagt haben, weiterhin noch nicht fest. Scholz und auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil als Vorsitzender der MPK werden für den ergebnislosen Bund-Länder-Gipfel attackiert und in Verantwortung genommen.

Und auch in Sachen Gaspreisdeckel ziehen neue dunkle Wolken auf. Nicht nur, dass immer noch nicht klar ist, wie sie letztlich finanziert wird. Nein: Nun droht auch noch Zoff wegen der Gaspreisbremse. Und das, obwohl Kanzler Olaf Scholz doch gerade erst gesagt hat, dass es für die Gaspreisbremse von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein Ergebnis gibt.

Nicht nur Scholz und Länderchefs tagen: Kommission soll Habecks Gaspreisbremse gestalten – Kritik für Vorschlag

Wie die Bild-Zeitung berichtet, trafen sich am Dienstag, 4. Oktober 2022, nicht nur die Ministerpräsidenten und Kanzler Scholz zu ihrer MPK, sondern auch eine Expertenkommission unter dem Namen „Gas und Wärme“. Diese soll laut Bild die Gaspreisbremse entwickeln, die künftig in der Energie- und Gaskrise dafür Sorge tragen soll, dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland entlastet werden. Doch genauso wie die MPK verlief auch die Runde der Gas-Experten ohne ein konkretes Ergebnis. Viel schlimmer noch: In Sachen Gaspreisbremse-Gestaltung kochen die Emotionen und Stimmungen so sehr hoch, dass der Haussegen zwischen den Vertretern der Wirtschaft und denen aus dem Wirtschaftsministerium schief hängt.

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Laut Bild hat Robert Habeck, der vor der Niedersachsen-Wahl 2022 seine Wirkung als Zugpferd für die schwächelnden Grünen in Niedersachsen verloren hat, seine Mitarbeiter folgende Idee präsentieren lassen: Die Gaspreisbremse soll sich am Verbrauch des Vorjahres jedes Haushalts anlehnen. Denkbar dabei: 70 Prozent des Gasverbrauchs aus 2021 werden bezuschusst, für diese Menge wird der Preis pro Kilowattstunde (kWh) bei 12 Cent gedeckelt. Ein Vorschlag, der in der Wirtschaft aber auf wenig Gegenliebe trifft. So soll Marie-Luise Wulff, die Präsidentin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, gesagt haben, sie halte „das Modell für nicht umsetzbar“ und sich für unbürokratische und schnelle Lösungen ausgesprochen haben.

Wirtschaft bremst Habecks Wirtschaftsministerium bei Gaspreisbremse – und fordert schnelle und unbürokratische Lösungen

Aus Sicht von Wolff dauere es zu lange, um Gasabrechnungen an den Gaspreisdeckel anzupassen. Stattdessen favorisiert die Chefin des Bundesverbands bei der Umsetzung und Einführung der Gaspreisbremse eher einen fixen Abschlag pro Kilowattstunde. Wolff steht laut Bild-Zeitung mit ihrer Ablehnung zum Vorschlag des Ministeriums, was die Gestaltung der Gaspreisbremse angeht, nicht allein da: Auch Axel Gedaschko, der Präsident der Wohnungswirtschaft, vertritt die Sichtweise der Vorsitzenden des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft.

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Dass die Gaspreisbremse zu großen Diskussionen führen würde, hatte schon, bevor die Politik sie endgültig anstatt der davor geplanten Gasumlage anstrebte, Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), klar vermutet. In den Ausführungen Fratzschers zum Gaspreisdeckel ging es vornehmlich um die Kosten, die die Gaspreisbremse für Deutschland und die Politik haben werde. „Die Größenordnung von 30, 40, 50 Milliarden oder mehr sind da durchaus realistisch“, sagte Fratscher, der jüngst schon eine dicke Zulage für Verbraucher gefordert hatte, den Sendern RTL und ntv.

Gaspreisbremse: Bremens Bürgermeister Bovenschulte fordert schnelle Klarheit überAusgestaltung

„Welcher Gesamtbetrag sich im Falle einer Preisdeckelung ergibt, hängt davon ab, wie hoch der Deckel angesetzt wird und wie sich die Endverbraucherpreise weiter entwickeln“, zitierte zudem tagesschau.de aus einem Schreiben des Energiestaatssekretärs Patrick Graichen noch vor der Entscheidung der Ampelkoalition anstatt auf die Gasumlage doch lieber auf eine Gaspreisbremse zu setzen. Für die beschlossene Gaspreisbremse hofft Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) darauf, dass schnell eine Entscheidung über die Ausgestaltung fällt.

Die Länder sind bereit, ihren Beitrag zu leisten und zusätzliche Kosten zu übernehmen. Allerdings ist eine faire Teilung der Lasten dafür zwingend erforderlich.

Wie Bovenschulte laut butenundbinnen.de nach dem Bund-Länder-Treffen in Berlin sagte, würden die Menschen im Land und die Unternehmen schnell Sicherheit darüber benötigen, was auf sie zukomme und womit sie in den kommenden Monaten rechnen müssten. Die Länder seien, so wird Bovenschulte von butenundbinnen.de zitiert, „bereit, ihren Beitrag zu leisten und zusätzliche Kosten zu übernehmen. Allerdings ist eine faire Teilung der Lasten dafür zwingend erforderlich.“ Laut Bremens Bürgermeister würde das 3. Entlastungspaket die Haushalte der einzelnen Bundesländer mit rund 17 Milliarden Euro belasten. Hinzu kämen auch noch die Länderanteile für die beiden vorherigen Entlastungspakete.

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