VonJan Knötzschschließen
Vor der Niedersachsen-Wahl 2022 am 9. Oktober 2022 erhoff(t)en sich die Grünen Auftrieb von Robert Habeck. Die Realität sieht anders aus. Eine Analyse.
Hannover – Am Sonntag, 9. Oktober 2022, wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Mittendrin: die Grünen, erklärter Wunschpartner des amtierenden Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) für eine neue Regierung, der nach der Niedersachsen-Wahl 2022 in der kommenden Legislaturperiode in der Regierung nicht mehr mit der CDU Politik machen will. Statt der Union um Bernd Althusmann, der bei der Niedersachsen-Wahl 2022 der Gegenkandidat von Weil ist, der als Niedersachsens Landeschef auch seit dem 1. Oktober den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) innehat.
Das große Dilemma der Grünen in Niedersachsen, die in Hannover jüngst Wirtschaftsminister Robert Habeck auf der Zielgeraden des Wahlkampfs zur Niedersachsen-Wahl 2022 zu Gast hatten: Sie stehen zwar derzeit noch bei 17 Prozent – doch die Tendenz vor der Landtagswahl in Niedersachsen 2022 ist sinkend. Seit Wochen. Die Grünen stürzen ab.
Woran liegt das? Kostet der Absturz der Partei von Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock, die bei der Niedersachsen-Wahl 2022 als Spitzenkandidaten Julia Willie Hamburg und Christian Meyer aufgestellt hat, am Ende sogar eine Regierungsbeteiligung?
Niedersachsen-Wahl 2022: Kritik nicht nur von politischen Gegnern – auch die Bundespartei macht es den Niedersachsen-Grünen schwer
Die Regierungsbildung in Niedersachsen könnte schwierig werden. Genau dies konstatierte die Süddeutsche Zeitung bereits knappe zwei Wochen bevor die Menschen überhaupt zur Niedersachsen-Wahl 2022 m 9. Oktober an die Urne geschritten sind und den Stimmzettel eingeworfen haben. Auslöser: die Umwelt- und die Energiepolitik. Die beiden Themen, die den Wahlkampf vor der Landtagswahl 2022 in Niedersachsen bestimmen. Und die Politik wie so oft in zwei Lager spalten: auf der einen Seite SPD und Grüne, auf der anderen CDU und FDP – wobei sich die CDU in Niedersachsen nun selbst auch von der FDP distanziert. Dass die FDP überdies auch die Grünen attackiert – im Wahlkampf normal.
Das grüne Spitzenduo Christian Meyer und Julia Willie Hamburg stehe für eine ideologische Politik, sagte Konstantin Kuhle, in Niedersachsen Generalsekretär der FDP, jüngst der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin. Das, so befindet Kuhle, zeige sich am vehementen Festhalten der Grünen am Abschalten des Atomkraftwerks Emsland zum Ende 2022 trotz der gegenwärtigen Energiekrise in Deutschland. Dafür wurden die Niedersachsen-Grünen auch schon von CDU-Chef Friedrich Merz gerüffelt. Zwei Kritiken aus dem gegnerischen politischen Lager, wie sie unter Widersachern gang und gäbe sind, die Zerreißprobe der Grünen vor der Niedersachsen-Wahl 2022 aber treffender nicht umschreiben könnten.
Zeigen die Wähler bei der Niedersachsen-Wahl 2022 den Grünen wegen Habeck und der Ampelkoalition die Rote Karte?
Im Wahlkampf vor der Niedersachsen-Wahl 2022, der für die Grünen mit einem Rechtschreibfehler im Wort Niedersachsen auf Wahlkampfplakaten begonnen hatte, sehen sich die Grünen mehr und mehr einer Zerreißprobe zwischen ihren Idealen aus der Vergangenheit und den Verpflichtungen und Zwängen, die sie als Partei der Ampelkoalition in Berlin ausgesetzt sind, ausgesetzt. In erster Linie, wenn es um die Energiekrise geht, in der Deutschland steckt und für die eine Lösung gefunden werden muss. Dabei ist Robert Habeck zur Symbolfigur geworden – oder, wenn man es auch anderem Blickwinkel betrachten will, zur Hassfigur.
Habeck wollte die Gasumlage, dann wurde die Gasumlage gekippt und jetzt durch die Gaspreisbremse ersetzt. Von manchen wird Habecks Politik mit Investitionen in Atomkraft, Gas und Kohle gar als „dreckig und gefährlich“ beschrieben. Gerade in Sachen Atomkraft sprechen sich Niedersachsens Grüne dagegen aus, während die Grünen auf Bundesebene schon lange wackeln. Nun sorgt Habeck mit seiner Ankündigung zum Braunkohleausstieg in NRW für neue Schlagzeilen. Die Grünen hängen vor der Niedersachsen-Wahl 2022 weiter quasi im Spagat zwischen allen Stühlen. Das eine Bein auf einem, das andere auf einem anderen Stuhl – dazwischen eine enorme Fallhöhe, wie auch ein Tweet unterstreicht, den die Welt in einem Bericht über einen Wahlkampfauftritt von Habeck vor der Niedersachsen-Wahl 2022 in Hannover zeigt.
Vor Niedersachsen-Wahl 2022: Robert Habeck sieht das Bundesland als Schlüsselstück für Transformation der deutschen Industrie
„Wenn der #Blackout kommt, dann werden diese beiden Verbrecher #habeck und #baeebock evtl. Schuld sein am Tod von tausenden..und dann Gnade denen Gott. Die Betroffenen werden keine Gnade kennen“, heißt es in diesem Tweet. Merke: Nicht überall sind Habeck, Baerbock und Co derzeit, um es nett zu formulieren, gern gesehen. Allein das macht es vor der Niedersachsen-Wahl 2022 nicht gerade einfacher für die Grünen. Mit Blick auf die Landtagswahl in Niedersachsen sagte Habeck am Tag der Deutschen Einheit einen bemerkenswerten Satz: „Am Ende geht es nicht darum, dass die Grünen die Wahl gewinnen, so sehr ich das meiner Partei wünsche. Am Ende geht es darum, dass diese Gesellschaft, dass dieses Land – dass Deutschland und Europa – gestärkt aus dieser Zeit hervorgehen.“
Die Kategorien der Werte dürften nicht verrutschen, so Habeck, der in der näheren Vergangenheit einen Fall vom Liebling zum Kellerkind hingelegt und bei den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland viel Rückhalt verspielt hat. Nach Ansicht Habecks ist Niedersachsen das zentrale Schlüsselstück für die Transformation der Industrie in Deutschland. So sei Niedersachsen, wo am 9. Oktober 2022 die Bürgerinnen und Bürger bei der Niedersachsen-Wahl über die neue Regierung entscheiden, zum Beispiel ein Schwerpunkt der Landwirtschaft und mit Küsten und Bergen eine „fantastische Region“ für Erneuerbare Energien.
Was bei der Niedersachsen-Wahl 2022 alternative Koalitionen im „Land der erneuerbaren Energien“ so schwierig macht
„In Niedersachsen werden die erneuerbaren Energien für ganz Deutschland produziert“, sagt auch Jan Philipp Thomeczek, Sozialwissenschaftler an der Universität Münster, gegenüber der Süddeutschen Zeitung und folgert: „Die Entscheidungen dort berühren auch die Bundespolitik.“ Thomeczek ist zugleich auch Projektleiter des Wahl-Kompasses Niedersachsen. Ein Tool, das – ähnlich die der Wahl-O-Mat vor der Niedersachsen-Wahl 2022 – unentschlossenen Wählern eine Orientierung gibt. Dazu wurden auch die Parteiprogramme der einzelnen Parteien verglichen, was die Sozialwissenschaftler zu der These kommen lässt: Anders als in Schleswig-Holstein und NRW ist eine schwarz-grüne Koalition in Hannover nahezu unvorstellbar - zu weit liegen die Welten zwischen CDU und Grünen in der Energie- und Umweltpolitik auseinander.
Auch den Ausweg zu einer Ampelkoalition nach der Niedersachsen-Wahl sehen die Wissenschaftler der Uni Münster in ihrem Wahl-Kompass laut der Süddeutschen Zeitung als „vermint“ – weil Liberale und Grüne zu verschieden ticken. Also eine weitere potenzielle Hürde für die ohnehin schon leidgeprüften Niedersachsen-Grünen, die sich Robert Habeck in der ferneren Vergangenheit wohl eher als „Schwunggeber“ bei der Niedersachsen-Wahl 2022 vorgestellt haben dürften. Schließlich hatte ihr Bundes-Chef einst beste (Sympathie-)Werte. Doch die haben in den letzten Wochen durch seine Politik-Schwenks eher gelitten. Und färben ab. Es ist nun mal wenig förderlich für die Niedersachsen-Wahl 2022, wenn das grüne Zugpferd Habeck lahmt.