SPD-Chef Lars Klingbeil hat nach Söders Vorschlag, die Atomenergie doch zu verlängern, die Abschaffung in Deutschland befürwortet.
Hannover - Nach einem Rundgang über die Industrieschau Hannover Messe sagte Klingbeil am Montag, er sei froh, dass CDU und CSU im Bund keine Verantwortung mehr für die Energiepolitik tragen. «Diese politische Geisterfahrt, die wir gerade von Herrn Söder und Herrn Merz erleben, wenn es um die Atomenergie geht, das widerspricht all dem, was wir heute gehört haben», sagte er. Die Industrie in Deutschland brauche Planungssicherheit. Die Union habe in den vergangenen Jahren hingegen dazu beigetragen, dass es energiepolitisch Unklarheit gegeben habe. Über die Atomkraft sagte Klingbeil: «Jetzt ist Schluss. Jetzt geht es darum, dass konsequent in den Ausbau der Erneuerbaren investiert wird.»
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte zuvor einen weiteren Betrieb von Atomkraftwerken in Länderregie ins Spiel gebracht. CDU-Chef Friedrich Merz zeigte sich dafür grundsätzlich offen. Wörtlich bezeichnete er den Vorschlag als «diskussionsfähig». Die letzten drei deutschen Atomkraftwerke waren am späten Samstagabend vom Netz genommen worden.
FDP-Fraktionschef: Söders Forderung schadet Nutzung der Kernenergie
Berlin - Mit seiner jüngsten atompolitischen Forderung schadet CSU-Chef Markus Söder aus Sicht von FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem Wunsch von Union und FDP nach längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke. «Die CSU vertritt gute und wichtige Positionen, die wir als Freie Demokraten teilen. Aber jedes Wort aus dem Mund von Markus Söder schadet dem gemeinsamen Anliegen von CSU und FDP», sagte Dürr am Montag der Deutschen Presse-Agentur in München. Er teile die Auffassung der CSU, dass die Kernkraftwerke weiter betrieben werden müssten, und hielte es auch für richtig, mit dem Rückbau der seit Sonntag abgeschalteten Meiler noch zu warten.
Am Sonntag hatte Söder erklärt, Bayern wolle das Kraftwerk Isar 2 künftig in Eigenregie wieder anfahren lassen und bis zum Ende des Jahrzehnts weiterlaufen lassen. Dazu wäre jedoch eine Änderung des Grundgesetzes und des Atomgesetzes notwendig.
«Herr Söder hat zur Kernenergie schon jede Position vertreten, die ein Politiker dazu haben kann. Sogar zurücktreten wollte er, sollte Deutschland nicht aus der Kernkraft aussteigen», betonte Dürr. Söder hänge «sein Mäntelchen nach dem Wind. Er interessiert sich nicht für seriöse Politik und er interessiert sich schon überhaupt nicht für die Belange seines Bundeslandes». Dies zeige auch, dass kein anderer Ministerpräsident so selten im Parlament gewesen sei wie Söder. «Anderen Landeschefs würde man das nicht durchgehen lassen, davon bin ich überzeugt.»
Söder rechtfertigte seine Forderung, für die er auch viel Unterstützung aus der CDU erhielt, unter anderem mit der Energiepolitik der Bundesregierung und einen wachsenden Bedarf an Strom wegen der Digitalisierung. Dieser fehle ein Konzept für Süddeutschland für den Bau neuer Gaskraftwerke. Während sie dies in anderen Bundesländer vorantreibe, werde Bayern vom Bund bewusst ignoriert. (dpa)