Guter Tipp von Ministerin Faeser: Die Deutschen sollen einen Notvorrat anlegen. Für Empfänger von Hartz IV ist das nicht stemmbar. Klagen auf Zuschuss sind zwecklos.

Berlin – Purer Luxus: Mit einem Aufruf zum Anlegen eines Notvorrats hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zahlreiche Arbeitslose verärgert. Das Anschaffen von zusätzlichen Lebensmitteln sei für viele Empfänger von Hartz IV ein „Problem“, beschwerten sich viele Nutzer in den sozialen Netzwerken. Wenn man sich an der Liste des Bundesamtes für Katastrophenschutz orientiere, beliefen sich die Kosten auf über 300 Euro – was aus dem normalen Regelsatz der Grundsicherung überhaupt nicht zu bestreiten wäre, hieß es. Doch Hoffnung auf einen zusätzlichen Bonus, abseits der Verdoppelung des Corona-Bonus, können sich die ALG-II-Bezieher derzeit wohl nicht machen.

Hartz IV: Innenministerin Faeser rät, Notvorrat anzulegen – für die Empfänger von ALG II ist das ein Problem

Einen Tag zuvor hatte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) allen Deutschen geraten, einen Notvorrat anzulegen – auch Empfängern von Hartz IV. Sie begründete ihren Vorstoß damit, dass Deutschland in Zukunft durchaus von verschiedenen Katastrophenszenarien bedroht werden könnte. Denkbar seien unter anderem Stromausfälle durch Cyberangriffe oder Klima-Katastrophen wie die Hochwasserflut vom Ahrtal. Zudem hat der Ukraine-Konflikt zuletzt auch die Kriegsgefahr hierzulande wieder steigen lassen.

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Vor diesem Hintergrund will die deutsche Politik den Katastrophenschutz stärken. Nachdem die Grünen bereits mit der Idee vorgeprescht sind, Tiefgaragen und U-Bahnen wieder als Bunker umzufunktionieren, sollen auch die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger besser auf den Notfall vorbereitet werden. Neben Katastrophenschutzübungen soll auch das Anlegen von Notfallvorräten wieder zur Regel werden.

Notvorrat anlegen: Liste vom Bundesamt gibt es als pdf – Kosten belaufen sich auf 300 Euro

Laut einer Liste des Bundesamtes, die auch als pdf von der Homepage abgerufen werden kann, sollten zehn bis 14 Tage haltbare Lebensmittel im Haushalt eingelagert werden. Für eine vierköpfige Familie kommt man dabei auf 80 Liter Wasser und mehr als 58,1 Kilogramm Essen. Nach Berechnungen des Portals gegen-hartz.de belaufen sich die Kosten in diesem Fall auf mehr als 300 Euro – aktuelle Preissteigerungen wegen der hohen Inflation noch nicht eingerechnet.

Checkliste: Diese Lebensmittel sollte man für den Notvorrat kaufen

Für Hartz-IV-Empfänger ist das eine stolze Summe. Unabhängig vom Notvorrat tobt bereits eine Debatte um gesundes Essen und eine angemessene Finanzierung. Derzeit erhält ein alleinstehender Bezieher von ALG-II in seinem Regelsatz von 449 Euro exakt 5,19 Euro pro Tag für den Kauf von Lebensmitteln. Im Monat sind das rund 155,89 Euro. Wie man mit diesem Geld den Notvorrat anlegen soll, ist vielen Beziehern der Grundsicherung schleierhaft.

Bürgergeld statt Hartz IV: Erhöhung der Regelsätze kommt nicht – Anlegen des Notfallvorrats bleibt teuer

Damit gewinnt die Debatte um höhere Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger wahrscheinlich noch einmal deutlich an Fahrt. Seit eineinhalb Jahren prangern Gewerkschaften und Sozialverbände die Bezüge als zu gering an – mit der Begründung enorm gestiegener Lebenshaltungskosten. Zwar hat die neue Ampel-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Abschaffung von Hartz IV und die Einführung einer Bürgergeld-Reform fest versprochen. Doch eine Erhöhung der Sätze war trotz der massiven Kritik bislang nicht vorgesehen. Zuletzt gönnte die Regierung den Betroffenen nur verschiedene Zuschüsse im Rahmen des Entlastungspakets 2022, mit denen die besonderen Härten abgefedert werden sollen.

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Einen weiteren Bonus hat das Bundesarbeitsministerium nicht eingeplant. Entsprechende Forderungen, einen Zuschuss zur Einlagerung von Lebensmitteln aufzulegen, war bereits im vergangenen Jahr abgelehnt worden. Damals ging es um die Frage, ob Hartz-IV-Empfängern ein Mehrbedarf zusteht, um bei einer möglichen Quarantäne vorbereitet zu sein. Eine Klage eines Arbeitslosen vor dem Sozialgericht in Konstanz war dabei gescheitert. In ihrem Urteil kamen die Richter zu dem Schluss, dass das Anlegen eines Notvorrats durchaus mithilfe des Regelsatzes zu bestreiten sei – auch wenn die Betroffenen das jetzt offenbar anders sehen.

Rubriklistenbild: © Jens Büttner/dpa